Videovortrag und Infos zum Stand des Widerstands - Das neue Polizeigesetz NRW

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Datum/Zeit
Date(s) - 01/07/2018
16:00 - 21:00

Veranstaltungsort
Hinterhof

Kategorien


Wir zeigen einen Videomitschnitt Vortrag, den der Rechtsanwalt Christian Mertens am 24. Mai 2018 im Rahmen des OpenChaos des CCC Köln gehalten hat. Er beschreibt welche neuen Befugnisse das geplante Polizeigesetz mit sich bringt und wie sich die Rolle der Polizei dadurch ändern wird. Er bleuchtet kritisch, was dies für “ die Bürger™ “ bedeutet und wie es unser Verhalten beeinflussen wird. Aus der Ankündigung zum Vortrag:

Nach diesem ca 2 stündigen Videomitschnitt wird es Infos zur aktuellen Stand des Widerstands gegen das geplante Gesetz geben und letzte Infos zu der am 7.7. um 13.00h geplanten Demo in Düsseldorf (Treffpunkt DGB Haus) geben.

Infos auch hier:
https://no-pag.de/
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de
https://media.ccc.de/v/c4.openchaos.2018.05.polizeigesetz-nrw

Die Veranstaltung öffnet um 16:00 mit Vokü
Vortragsmitschnitt ca 17:00h
Last-Infos + Diskussion ca 19:00h

Hier der Ankündigungstext des Vortrags:
„Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird mit dem Rechtsbegriff des „drohenden Gefährders“ die Gedankenpolizei eingeführt. Menschen können ohne Schuldnachweis wochenlang eingesperrt werden. Die Polizei darf Daten sammeln wie ein Geheimdienst, monatelang Hausarrest erteilen und Handys überwachen von Leuten, die jemanden kennen, der eine kennt, die vielleicht einmal vorhat, eine Straftat zu begehen.

Ganz nebenbei werden Taser eingeführt und anlasslose verdachtsunabhängige Kontrollen eingeführt. Jeder Mensch steht unter Generalverdacht. Stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung?

Der Referent ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht.“
Quelle: https://koeln.ccc.de/updates/2018-05-24_Polizeigesetz.xml

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