Ein bisschen verboten: - Politischer Streik

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Jörg Nowak am 21.03.2016

Politische Streiks gelten in Deutschland als verboten. Doch so einfach ist es nicht. Denn auch in Deutschland wurde und wird politisch gestreikt. Der Politikwissenschaftler Jörg Nowak über ein Verbot, das keines ist.

Streik, politischer Streik, Verbot, Gewerkschaften, Politik, GeneralstreikIn den Straßen Madrids keine Seltenheit: Generalstreik. Lizenz: cc by-sa/2.0/de (29th March Spanish General Strike von Osvaldo Gago Osvaldo Gago)
Die Unterscheidung in gewöhnliche und politische Streiks legt bereits nahe, dass es sich beim politischen Streik um eine Sonderform des Streiks handele. Diese Sonderbehandlung des politischen Streiks ist bereits das Ergebnis einer Politik, die zulässige und legitime Streiks von illegitimen unterscheiden will. Diese Unterscheidung ist in Deutschland zwar besonders ausgeprägt, jedoch erst seit den 1950er Jahren. Zu Beginn der Arbeiterbewegung waren die Unternehmer bemüht, Streiks generell verbieten zu lassen. Das machte im Grunde jeden Streik politisch. So wurden die ersten großen Streikwellen in Deutschland zwischen 1869 bis 1872 auch militärisch niedergeschlagen.
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Solidarity Federation: - Unterbeschäftigung, Teilzeit und die Zukunft der Arbeit

English Version

Die Solidarity Federation hat vor kurzem einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Vereinigten Königreich und den USA geworfen:

Als „unterbeschäftigt“ werden Arbeiter*innen bezeichnet, die weniger Stunden bekommen als sie möchten und dringend benötigen (weil die Löhne so niedrig sind, das sie mit den wenigen Stunden nicht in der Lage sind ihren Lebensunterhalt sicher zu bestreiten). So gibt es beispielsweise in Großbritannien und Nordirland über 1,4 Millionen Arbeiter*innen mit Null-Stunden-Verträgen [„Arbeit auf Abruf“]. Zudem müssen viele der 865.000 Leiharbeiter*innen dort darum kämpfen, genügend Wochenstunden zu bekommen, um davon Leben zu können. Hinzu kommt, dass Unternehmen immer mehr Leute in Teilzeit einstellen, oft mit Verträgen von 10 Stunden oder weniger. All diese Arbeiter*innen sind (aufgrund der zu niedrigen Löhne) also davon abhängig, dass ihnen das Management zusätzliche Mehrarbeit ermöglicht.

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8. März 2019 - Internationaler Frauenstreik

Internationaler Frauenstreik?
Am 8. März 2018 gab es unter anderem in Spanien anläßlich des internationalen Frauen(kampf)tages einen massiven Streiks der Frauen, Organisiert wurde dieser von einem breiten Bündnis militanter Frauen und Gewerkschaften. In Düsseldorf gab es am Wochenende nach dem 8. März (10.03.2018) eine feministische Demonstration.
Die im Mai 2018 neugeründete Internationale Konföderation der Arbeit (IKA) beschloss unter anderem auf Initiative der Confederación Nacional del Trabajo (CNT) und der Freien Arbeiterinnen Union (FAU) zu versuchen sich 2019 einen globalen Frauenstreik am 8. März 2019 zu beteiligen. Aber auch von feministischer Seite gibt es in der BRD bemühungen den nächsten Internationalen Frauenkampftag in diesem Sinne zu gestalten.

So schreibt zum Beispiel das Berliner Bündnis „Frauen*streik am 8. März 2019…:

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#NoCaso14N: Solidarität mit unseren Genossen von der CNT - Wir sind alle Jorge und Pablo!

Fast sechs Jahre liegt der europäische Generalstreik, der in Spanien unter dem Kürzel 14N bekannt ist, zurück. Vergangene Woche wurden nun zwei Mitglieder unserer spanischen Schwestergewerkschaft Confederación Nacional del Trabajo (CNT) zu horrenden Haftstrafen im Zusammenhang mit 14N verurteilt. Die Anklage berief sich dabei lediglich auf Zeugenaussagen der Polizei und ließ anderes Beweismaterial vollkommen unberücksichtigt. Die Genossen Jorge und Pablo werden beschuldigt, während der Demonstration in der Stadt Logroño zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgerufen zu haben. Als Beweis für die Anklage diente etwa, dass sie die Parole „Es gibt nur eine Sprache, die der Boss versteht: Boykott, Streik und Sabotage!“ skandiert haben sollen, wie die CNT auf ihrer Homepage berichtet.

Für die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union steht fest: Dieses Urteil ist eine Farce! Gegen diese Form der Klassenjustiz stellen wir deshalb unsere Solidarität und fordern Freispruch für Jorge und Pablo. Denn: Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle! ¡Si nos tocan a una nos tocan a todas!

Wir dokumentieren hier die offizielle Stellungnahme der CNT: weiter lesen

***English version below***

documentatión en espanol

Ein Bericht zur Transfeindlichkeit im Erwerbsleben - Ach, trans Leute gehen arbeiten?!

Mit der Situation von trans[1] Leuten im Allgemeinen haben sich schon viele (trans) Anarchist*innen beschäftigt. Schließlich ist queerer[3] Anarchismus eine anarchistische Strömung. Aus syndikalistischer Perspektive auf die Lohnarbeit hat das Thema bisher nicht viel Aufmerksamkeit erhalten. An Beispielen erklären wir, wie sich die Diskriminierung in der Lohnabhängigkeit äußert, wie sich das mit anderen Diskriminierungsformen überschneidet und überlegen uns, was wir dagegen tun könnten.

Einer von uns zwei Autoren lernte Mikela auf einer Party in Berlin kennen. Wir lagen uns in der Morgendämmerung noch lange in den Armen. Mikela hatte ihre Lohnarbeitsstelle verloren, weil sie mit dem Beginn der Hormontherapie anfing, sich “weiblich” zu kleiden und einen anderen Namen zu verwenden. Sie arbeitet in der Pflege. Während der Rückfahrt wurde mir langsam klar, was das womöglich für mein Leben bedeuten würde, würde ich mich outen[2]. Ich arbeite im Bereich Maschinenbau und habe es dort als weiblich wahrnehmbare Person schon nicht besonders leicht.

Ja, trans Leute gehen arbeiten!

Wie steht es also um die Situation von trans Leuten in der Lohnarbeit? Weiter lesen Ein Bericht zur Transfeindlichkeit im Erwerbsleben – Ach, trans Leute gehen arbeiten?!“

Die IKA als Bildungsträger - FAU profitiert vom verstärkten Wissenstransfer innerhalb der neuen Internationale

* English version *

Am 13. Mai 2018 gründete sich die Internationale Arbeiter*innen Konföderation (IKA) in Parma. Ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt dieses neuen internationalen Zusammenschlusses des Syndikalismus sind der Austausch von Wissen, Bildungskonzepten und persönliche Begegnungen der Gewerkschaftsaktivist*innen aus den verschiedenen Regionen. In den letzten drei Monaten wurden bereits einige Aktivitäten in diesem Sinne angestoßen.

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FAU Berlin schließt zwei Haustarifverträge ab - Darum: - Beitreten, organisieren und kollektiv mehr erreichen!

Zum Sommer konnte das Allgemeine Syndikat Berlin der FAU (FAU Berlin) in zwei Betrieben jeweils Haustarifverträge abschließen. Während in einem Betrieb ein bereits bestehender Tarifvertrag nach dem Laufzeitende in langwierigen Verhandlungen neu ausgestaltet wurde, handelte es sich bei einer Schule in freier Trägerschaft um einen Erstabschluss. Beide Tarifverträge unterstreichen was möglich ist, wenn sich die Mehrheit der Belegschaft einer kämpferischen Basisgewerkschaft anschließt.
Zu den Tarifpolitischen Richtlinien der FAUB

Mehr Geld und (noch) mehr Mitbestimmung in Einzelhandelsunternehmen

Die im Dezember 2017 begonnenen Verhandlungen über einen neuen Haustarifvertrag für die Beschäftigten in einem Berliner Einzelhandelsunternehmen wurden im Juli 2018 erfolgreich abgeschlossen. Die Forderungen der Betriebsgruppe nach besserer Bezahlung und selbstbestimmter Arbeitszeitgestaltung konnten von der Tarifkommission am Verhandlungstisch durchgesetzt, die aktive betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden.

Bemerkenswert ist, dass die Beschäftigten, deren Betrieb im ehemaligen Ost-Berlin angesiedelt ist, im kommenden Jahr aufgrund der vereinbarten Steigerungen das Tariflohnniveau West des ver.di-Tarifabschlusses leicht überschreiten werden und bereits jetzt deutlich mehr erhalten als die nach Tarif entlohnten Arbeiterinnen und Arbeiter, für welche das Tariflohnniveau Ost maßgeblich ist. Die markantesten Punkte des Tarifvertrages sind: Weiter lesen FAU Berlin schließt zwei Haustarifverträge ab – Darum: – Beitreten, organisieren und kollektiv mehr erreichen!“

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.... - Nach zwei Jahren: - Landgericht Berlin gibt Journalistin und Historikerin im Honorarkonflikt mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung recht

Die Journalistin Gaby Weber konnte im Mai gegen die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Honoraransprüche für eine Recherchearbeit in Höhe von 3050,- € durchsetzen. Die linke Stiftung hatte versucht, die Journalistin um ihr Honorar zu prellen und 2016 in einer öffentlichen Erklärung behauptet, sie sei «weder schriftlich noch mündlich» beauftragt worden.
Landgericht Berlin gibt Journalistin und Historikerin im Honorarkonflikt mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung recht

Unterstützt von der Mediensektion der FAU Berlin war Gaby Weber im Sommer 2016 vors Amtsgericht Tempelhof gegangen, wo ihre Klage zunächst mit der Begründung abgewiesen worden war, es habe keinen schriftlichen Vertrag gegeben. Mit diesem Urteil hätte sich die rechtliche Situation aller freiberuflichen JournalistInnen erheblich verschlechtert, da es gängige Praxis ist, Aufträge mündlich zu vereinbaren. Das Landgericht gab nun – zwei Jahre später – der Journalistin ohne Einschränkung recht: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung muss das Honorar zahlen und die Prozesskosten übernehmen. Eine Revision gegen dieses Urteil ist nicht möglich.

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Italien - Basisgewerkschafter in Italien ermordet!

Unser (FAU Hamburg) Flugblatt (in Kooperation mit Rote Antifa Wilhelmsburg), das über die Ermordung von Soumaila Sacko aufklärt und der Spendenaufruf für die Überführung seiner Leiche nach Mali.

Die USB sichert der Familie von Soumaila Sacko Rechtshilfe zu. Getragen wird das vom Widerstands- und Solidaritätsfond.

Die Bankverbindung lautet:
IBAN: IT 17 W 0312703201000000001801
Unipol Banca
BIC: BAECIT2BXXX
Verwendungszweck: „Solidarietà a Soumaila Sacko”

Unsere Solidarität ist grenzenlos!

(Der Text wurden durch die FAU Hamburg von der FAU Hannover übernommen )

Solidarity Federation: - Rückblick auf 5 Monate Aktionen in Brighton

Eine Zusammenfassung der Aktivitäten seit Jahresanfang 2018, welche die aktuellen Fälle bis Mai 2018 darstellt:

Nachdem die Basisgewerkschaft Solidarity Federation (SF-IAA) Brighton2017 viel beschäftigt war, was zu einigen Erfolgen geführt hatte, sieht es so aus als ob 2018 noch umtriebiger wird. In den ersten fünf Monaten des Jahres haben sie in der südenglischen Stadt viele Fälle bearbeitet, sowohl mit ihrer Mieter*innen-Gewerkschaft, wie auch bei Arbeitskonflikten.

Brighton SolFed-IWA (G4Lets campaign)

Wenn man sich einer so großen Aufgabe stellt, wie sie es getan haben, dann entsteht immer der Eindruck, man hätte noch viel mehr tun können. Daher werden die geführten Kämpfe allzu schnell wieder vergessen. Aus diesem Grund hält es die SF-IAA Brighton für wichtig, ihre Aktionen aufzulisten und auf einige der bisherigen Ergebnisse hinzuweisen. Zumindest lässt sich damit verdeutlichen, dass der Widerstand gegen abkassierende Vermieter*innen und ausbeutende Chefs auch gewonnen werden kann, wenn er gemeinsam geführt wird.

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