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Podiumsdiskussion der CNT “Die Zukunft der Renten in Europa”

Seit letztem Freitag (15.05.2020) befinden einige aus Rumänien stammende Arbeiter*Innen in Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis) im Steik.

Wie der General Anzeiger schon am 6. März berichtet hatte, ist Spargel Ritter insolvent, ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Die Ernte für Spargel und Erbeeren sollte wie geplant stattfinden.

Insgesamt ca.: 70 Erntehelfer*Innen (Stand: Anfang März 2020), aufgrund der Corona-Krise wahrscheinlich zum Teil extra eingeflogen, wohnen jetzt in Containerunterkünften. Die Wohnsituation ist so schlecht, das zum Teil schon die Behörden darauf aufmerksam wurden.

Laut General Anzeiger konnte der Betrieb eine Strafe wegen des Müllproblems (die weißen und schwarzen Folienplanen, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden) kurzfristig abwenden.

Für die Arbeiter*Innen hat sich an der Situation (unter anderem unvollständige und unregelmäßige Zahlung des Lohns, schlechte Wohnverhältnisse, Hygienische Bedingung) bis heute nichts geändert. 150 von ihnen beschlossen daher am 15. Mai nicht die Busse zu besteigen die sie zu den Feldern bringen sollten. Laut Rheinischer Post Online sind aktuell 250-300 Arbeiter*Innen in den Containerunterkünften untergebracht. Von den vereinbarten Löhnen (zwischen 1800€ und 2000€) haben viele von ihnen, wie der WDR berichtete, nur zwischen 100€ und 300€ Lohn ausgezahlt bekommen.

Nach Auskunft einer Arbeiterin sind „Wohnräume“ und die Sanitäranlagen verdreckt. Außerdem haben die Arbeiter*innen in den vergangenen Nächten (Eisheilige) in den Containern gefroren, da diese unbeheizt sind. Die hygienischen Bedingungen sind aber auch mit Blick auf die Corona-Pandemi unerträglich. So sind in den Containern im Schnitt vier bis fünf Personen auf engem Raum pro Zimmer untergebracht. Eine Aufklärung über Sicherheitsstandards und Mund-Nase-Masken hat nicht oder nur unvollständig stattgefunden (siehe rp-Online)

Seit Freitagabend (15.05.2020) steht die FAU Bonn mit den Arbeiter*Innen in Kontakt. Aktuelle Nachrichten findet ihr auf ihrem Twitter-Account: https://twitter.com/FAUBonn

Und hier noch drei Links mit weiteren Informationen:

https://www.express.de/bonn/neue-sorgen-wegen-corona-bornheimer-spargelkoenig-ritter-sucht-retter-im-internet-36530186

https://www.youtube.com/watch?v=URvItZzsaBU

https://www.youtube.com/watch?v=fBkWRS4mlQA

Wichtig dabei ist: Seit Anfäng März ist Spargel Ritter in INSOLVENZ. Das
Gericht hat als Insolvenzverwalter den Bonner Rechtsanwalt Dr.
Schulte-Beckhausen bestellt, der einen Investor sucht und ansonsten
offensichtlich Ritter als Betriebsleiter weitermachen lässt.

Für die Arbeiter*innen ganz wichtig dabei: In dem Augenblick, in dem ein
Gericht einen Insolvenzverwalter bestellt, tritt dieser in alle
Pflichten des ehem. Besitzers ein. Alle Arbeiter*innen, die AB ANFANG
MÄRZ eingestellt wurden, stehen also nicht bei Ritter auf der Payroll,
sondern bei der Kanzlei des Insolvenzverwalters! Wenn sie ihre Ansprüche
belegen können, wird der Insolvenzverwalter nur schlechte Chancen haben,
sich da rauszuwinden, zumal der jetzt sicherlich unter enormem
öffentlichen Druck steht!

Je nachdem wie das weitergeht – in den Vorjahren hatte Ritter rund ein
Dutzend Verkausstände in der ganzen Region, in denen er seinen Spargel
und seine Erdbeeren selbst vertrieben hat. Wenn das dieses Jahr auch
noch so sein sollte, sind das Super-Angriffspunkte für
Kundeninformationen und um öffentlichen Druck aufzubauen. Die Bonner
Altgenoss*innen kennen das noch aus unserer erfolgreichen
Wiesengrill-Aktion.

auf der Seite Streik in Bornheim – Freie Arbeiter*innen-Union Bonn (fau.org) der FAU Bonn, findet ihr eine ausführliche Dokumentation des Arbeitskampfes. Übrigens: der Kampf wurde in sofern gewonnen, als das die Kolleg*innen mit Hilfe der FAU Bonn ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen konnten. Wenn auch kein Urteil gesprochen wurde, so kam es doch zu einem akzeptablen Vergleich!

Die FAUD/AS in Duisburg hatte einige Opfer zu beklagen.
Hier eine, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, unvollständige Liste:

Von der Duisburger Gestapo zu Tode gefoltert – oder in den „Frei“-Tod getrieben:

Mahnert, Emil – Eisenhobler  *27.03.1898
zuletzt Wohnhaft in Neudorf, Oststr. 112
Ermordet am 26.01.1937 im Poliezipräsidium
Für Emil gibt es einen Stolperstein.

In Haft oder an den Folgen der „Schutzhaft“ verstorben:

Mai, Wilhelm – Berginvalide *16.02.1882 in Groß-Rominten
zuletzt Wohnhaft in Hamborn, Veilchenstr. 7 (auch: Hochfeld, Antonienstr. 20)
Ermordet am 12.11.1942

Schmitz, Wilhelm – Maurer *30.11.1888 in Duisburg-Beek
zuletzt Wohnhaft in Meiderich, Lakumerstr. 12 (auch: Kirchstr. 9)
Ermordet am 29.11.1944

„Gefallen im Strafbatallion 999“

Holznagel, Ernst – Bauarbeiter *03.01.1902 in Groß-Weitschen/Krs. Leipzig
zuletzt Wohnhaft im Dellviertel, Papendelle 22 (26?)
Ermordet am 25.10.1944

Im Konzentrationslager ermordet

Zawatzki, Richard – Schmied *28.12.1887 in Samplawa/Krs. Löbau, Polen
zuletzt Wohnhaft in Hochfeld, Moritzstr.4
Das Datum seiner Ermordung ist bisher ebenso unbekannt wie das konkrete KZ

Ermordet

Siewert, Max – Maurer *04.07.1880 in Schwersens/Krs. Posen
zuletzt Wohnhaft in  Wanheimerort, Erlenstraße 56
Datum und Ort seiner Ermordung müssen noch recherchiert werden

Vom 25. April bis zum 1. Mai 2000 fand in Paris das Treffen „Für eine andere Zukunft – vom Widerstand zur sozialen Alternative“ statt. Anarcho-SyndikalistInnen aus 20 Ländern waren dem Aufruf der CNT-F gefolgt und erlebten eine beeindruckende Woche.

Un autre futur – der 1. Mai 2000 in Paris

13.000 Menschen zogen am 1. Mai durch die Strassen von Paris. Im Defilée der Organisationen fiel ein Block besonders auf. Rund 4.000 AnarchosyndikalistInnen, darunter rund 200 aus dem Ausland machten den lebendigen und lautstarken schwarz-roten Lindwurm zum größten Block innerhalb der Mai-Demonstration. Zuvor hatte es eine eigenständige anarcho-syndikalistische Demonstration durch das 19. Arrondisement, das Paris der Commune, zum Sammelpunkt der gemeinsamen Demonstration gegeben. Nach Jahrzehnten der Agonie hat sich der Anarcho-Syndikalismus damit in beindruckender Weise in die französische ArbeiterInnen-Bewegung zurückgemeldet.

Paris – Mai 2000Die Demonstration bildete jedoch nur den Abschluss einer ganzen Woche von Veranstaltungen und Treffen. Unter dem Motto: „Für eine andere Zukunft – Vom Widerstand zur sozialen Alternative“ hatte die CNT-F ein Veranstaltungsprogramm organisiert, wie wir es schon lange nicht mehr gesehen haben. Den Einladungen in verschiedenen Sprachen waren auch Weiter lesen „aus dem Archiv: 1. MAI 2000 IN PARIS“ →

update: 26.04.2023

Nachdem in den vorherigen Jahren im öffentlichen Dienst schon Nullrunden anstanden, starte Verdi in diese Tarifrunde mit Forderungen, die so hoch waren wie schon lange nicht mehr.
Nachdem die Verhandlungen gescheitert waren, die Streikbereitschaft hoch und der Mitgliedergewinn in den letzten Monaten mehr als beachtlich, riefen die Bosse die Schlichtung an. Schon das ist eigentlich ein Trauerspiel, wurde die Verpflichtung zur Schlichtung doch zuvor vertraglich vereinbart – inklusive einer „Friedenspflicht“.
Das „Ergebnis“ der Schlichtung stellte kaum eine Verbesserung gegenüber den vorherigen Angeboten dar und lag mehr als deutlich unterhalb der Forderungen.

In der Nacht vom 22. auf den 23. April 2023 kam es dann zu einer Einigung zwischen den Bossen und der Verdi-Tarifkommission.

Das Ergebnis:
2023 keinerlei Tariferhöhung
Ab März 2024 bekommen alle (außer Studierende, Auszubildende, Praktikant*innen) 200€  brutto (!) mehr und 5,5%
Das ganze bei 24 Monaten Laufzeit (= Friedenspflicht) – und wahrscheinlich auch wieder einer Schlichtungsklausel.

Laut Verdi beträgt die Lohnerhöhung, die für März 2024 ausgehandelt wurde, in den Niedriglohngruppen ~16%
Das hört sich gut an – ist aber doch nur eine Mogelpackung! Denn die Inflation der letzten Monate betrug für die Niedriglöhner*innen ja nie, 5%, 6%, 7% oder 8%. Da diese Kolleg*innen ihr Geld in der Hauptsache für Mieten, Energie (Strom, Heizung, Warmwasser) und Lebensmittel ausgeben, lag ihre Inflation realistischer Weise zwischen 22% und 37% !

• • • • Wohnen (von 2020 bis 2022 stiegen die Mieten im Bundesdurchschnitt um 4,2 % – Bemerkenswert ist, dass der Verbraucherpreisindex für die Nettokaltmiete und Nebenkosten in den letzten Jahren (ab 1991) kontinuierlich anstieg..)
      • Nahrung ( * Nahrungsmittel sind zwischen März 2022 und März 2023 um 22,3 Prozent teurer geworden.)
      • Energie [Erhöhung im Jahresdurschnitt 2022: 37,4]

Nimmt man diese Zahlen, dann sind schon für einen reinen Inflationsausgleich die ursprünglichen  Forderungen von Verdi, sagen wir einmal, knapp bemessen… – Das jetzige „Verhandlungsergebnis“, gerade für die Niedriglohngruppen, ein Hohn!

Die ebenfalls verabredeten Einmalzahlungen sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Außerdem sind sie netto, das bedeutet, das sie sich nicht positiv auf die Rente auswirken. Schon 2010(!) stellte die Hans Boekler Stiftung fest, daß Tariflich vereinbarte Einmalzahlungen dafür sorgen, das die Löhne verstärkt hinter der Preis- und Produktivitätsentwicklung zurück bleiben.
Das ist umso schlechter für die Kolleg*innen, weil die sozialpartnerschaftlichen Verbände des DGB seit nunmehr über 20 Jahren Tarifverträge mit einer Laufzeit von durchschnittlich 20 Monaten Dauer abschließen (und der Trend geht zu noch längeren Laufzeiten. Aktuell, bei der Post 24 Monate und auch der im ÖD soll nun 24 Monate lang gelten). Noch in den 1980er Jahren war die durchschnittliche Laufzeit auf ca.: ein Jahr begrenzt (1989/90 war übrigens die Wiedervereinigung – ein Schelm, wer Böses dabei denkt!)
Ach ja: laut einem Tweet der FAU Freiburg gehen Kolleg*innen die zum Juli 2023 anfangen mit 1240€ weniger Heim. Ebenso werden hier wieder Teilzeitarbeiter*innen benachteiligt.

Zu guter Letzt:
Laut Pressemitteilung von Verdi, soll es zwar eine Mitgliederbefragung, jedoch keine Urabstimmung zum Tarifkompromiss geben. Stattdessen:

„Am 15. Mai 2023 entscheidet die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst final.“

Was tun?
Sollte Verdi in den letzten Monaten einige Millionen € für Erschließungskampagnen im ÖD  ausgegeben haben, dann wäre JETZT der Zeitpunkt für all die entstandenen „Aktivengruppen“ einen Wilden Streik aus zu rufen. Und all die bezahlten Organizer*innen könnten zeigen (in dem sie sich Bedingungslos in den Dienst der sich nun selbstorganisierenden Kolleg*innen stellen) ob sie sich für Klassenkampf auch dann noch interessieren wenn er Wild ist und sie nicht mehr dafür bezahlt werden.

Ansonsten bleibt den Kolleg*innen nur, zu versuchen die lehren daraus zu ziehen.
Das Verdi und auch die anderen Sozialpartner*innen im DGB nicht von innen heraus reformiert werden können, beweisen leider die Initiativen im Apparat seit den 1940’er Jahren. Was bleibt ist also die Aufgabe, eine Neue Gewerkschaft, von Grund auf, auf zubauen!
Dabei muss diese Gewerkschaft neuen Typs eine ganz eigene Kultur des Arbeitskampfes und der demokratischen Selbstorganisation entwickeln. Bei aller Belastung ist es dabei unerlässlich bestimmte Fehler nicht zu wiederholen…..
Aber diese Diskussionen führen wir lieber gemeinsam, am Tisch sitzend.

PS: Bei Twitter, und sicherlich in den nächsten Tagen auch in anderen Medien, wird gerade oft das Wort „Verrat“ gebraucht. Aber Verdi hat niemanden verraten. Alle die es sehen wollten, konnten dieses Ergebnis ahnen. Das ganze ist historisch gewachsen, hat mit der Mitgliederstruktur, den bezahlten Funktionär*innen und der Struktur und der Kultur der „Gewerkschaft“ zu tun.

PPS: ich habe bei Twitter eine (nicht repräsentative) Umfrage gemacht.

Das Ergebnis ist nicht wirklich überraschend, aber dennoch beängstigend. Mehr als 18 % sehen zu Verdi einfach keine Alternative – und sind offensichtlich auch nicht willens eine eigene Gewerkschaft zu gründen (einfach weil sie darin keine bessere Option sehen).
Fast 45% geben an aus Verdi austreten zu wollen. Auch das sit sehr typisch. Zu Beginn und während der TV-Auseinandersetzungen haben die sozialpartnerschaftlichen Verbände immer einen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen (noch nie so viele, in so kurzer Zeit wie Verdi 2022/23). Ebenso regelmäßig ist der Mitgliederverlust nach den Auseinandersetzungen. Das hat bisher dazu geführt das seit 1990/91 es jedes Jahr zu einem Netto-Verlust bei den Mitgliedern gekommen ist.
Besorgniserregend ist das über 30% denken das „eh alles am Arsch“ ist. Zusammen mit den zahlreichen Kommentaren unter dem Verdi-Twitter-Post über die Einigung, verfestigt sich das Bild, das diese Kolleg*innen auch „nie wieder“ Mitglied einer Gewerkschaft werden wollen,….
Falls Verdi in dieser TV-Auseinandersetzung auch auf „Organizing“ gesetzt hat, dann werden sicher auch zahlreiche Kolleg*innen, die ggf. darüber zur Mitgliedschaft gebracht wurden (=Erschließungskampagne), nun gegen(!) Organizingstrategien „geimpft“ sein. D.h. sie werden diese erkennen und mit den bei Verdi gemachten negativen Erfahrungen verbinden. Dies wird es allen, schwerer machen sich mit diesen Kolleg*innen zusammen zu organisieren,….
ein Hoffnungsschimmer…
… sind immerhin die 5,6% die eine eigene Gewerkschaft gründen wollen. Sie stellen das Potential für neue Betriebsgruppen, ihre lokale, regionale und bundesweite Vernetzung dar. Die Frage wird natürlich sein, ob sie einfach nur die Strukturen der sozialpartnerschaftlichen Verbände und Teile ihrer Ideologie (Sozialpartnerschaft, Standort Deutschland, Streik als „Ultima Ratio“, bezahlte Funktionär*innen, Vorstände oder Kommissionen die gegen die Mitgliedermehrheit gegen Streiks entscheiden können usw. usf. …) übernehmen oder ob sie „neue“ Wege beschreiten wollen. Ersteres dürfte binnen kurzer Zeit in die Bedeutungslosigkeit führen. Letzteres ist eine riesige Herausforderung. Sollten sich die Kolleg*innen an die FAU wenden, wird auch die FAU vor nie geahnten Herausforderungen stehen. Gemeinsam werden diese aber ganz sicher gemeistert werden.
Allerdings muss dann immer noch bedacht werden, das Selbstorganisation ein Marathon ist, kein Sprint,….

In Solidarität mit den mehr als 30.000 Menschen, die in Quebec gegen die Tagung der amerikanischen Staats- und Regierungschefs, die dort über ein amerikanisches „Frei“-Handelsabkommen (FTAA) verhandelten, demonstrierten und sich dabei über drei Tage heftige Kämpfe mit der Polizei lieferten, verabschiedeten die mehr als 400 TeilnehmerInnen der „Demonstration für die Anarchie“ im Rahmen der Düsseldorfer „Libertären Tage“ folgende Resolution:

Resolution:

Wir, die 400 TeilnehmerInnen der „Demonstration für die Anarchie“ und der „Libertären Tage“in Düsseldorf (Deutschland) grüßen euch. Weiter lesen „aus dem Archiv: Resolution der Libertären Tage in Düsseldorf zu den Anti-FTAA-Protesten“ →

Die „Eröffnungsrede“:

Hallo zusammen,
ich möchte euch ganz herzlich zu den „Libertären Tagen 2001“ in Düsseldorf begrüßen. Aufgrund der auf bisherigen Demos gesammelten Erfahrungen haben wir uns gegen lange Reden und für ein buntes und vielseitiges Aktionsprogramm am heutigen Tage entschieden. Um neben dem Ausdrücken von Lebensgefühl der bestehenden Notwendigkeit von inhaltsreichen Diskussionen Rechnung zu tragen, finden morgen Workshops und Vorträge statt. Doch bevor ich den weiteren Verlauf vorstellen werde, möchte ich doch noch ein paar Sätze zur Bedeutung von „Libertären Tagen“ und ihrem Ursprung loswerden. Die „Libertären Tage“ entspringen dem Bedürfnis, die Diskussion und den Informationsaustausch der antiautoritären Linken voranzutreiben und die Bewegung für eine größere Öffentlichkeit wahrnehmbar zu machen. Auf der einen Seite wollen wir also an diesem Wochenende Anarchisten und Anarchistinnen zusammenführen und ein Forum zur Vernetzung bieten. Auf der anderen Seite wollen wir unsere Visionen kraftvoll nach außen tragen und mit unserer Idee einer basisdemokratischen Gesellschaft einen größeren Kreis von Menschen ansprechen. Unser Ziel ist es, alle Formen der Herrschaft von Menschen über Menschen aufzulösen. Sei es die Ausbeutung durch Lohnarbeit, sei es der Staat mit seinen Gewaltapparaten. Aber auch in zwischenmenschlichen Beziehungen, im alltäglichen Sexismus und Rassismus. Stattdessen streben wir eine solidarische, selbstverwaltete Gesellschaft freier Individuen an. Um diesem Ziel näher zu kommen, wollen wir auf den „Libertären Tagen“ Wege und Strategien diskutieren und vorleben, um Alternativen zu den bestehenden Machtstrukturen aufzuzeigen und weiterzuentwickeln. Das erste Treffen unter ähnlich formulierten Ansprüchen fand 1987 in Frankfurt am Main statt, das von den OrganisatorInnen vom ehemaligen Libertären Zentrum Frankfurt als Arbeitstreffen konzipiert wurde. Im Nachhinein betrachtet, stellen die „Libertären Tage“ 1987 einen wesentlichen Fixpunkt der anarchistischen Bewegung dar. Immer wieder war in der Folge von allen Ecken Persönliches und Inhaltliches zu hören, das in und aus dem Treffen entstanden war. Erst sechs Jahre später fanden die zweiten „Libertäre Tage“ unter dem Motto „Wege zu einer anarchistischen Gesellschaft“ in Weiter lesen „aus dem Archiv: Libertäre Tage 2001 in Düsseldorf“ →

Big Brother Awards 2023: Public Screening im V6 – Allgemeines Syndikat Düsseldorf (fau.org)

Fahrradtour zum Tag der Befreiung, vorgezogen am 07. Mai 2023 – Allgemeines Syndikat Düsseldorf (fau.org)

Aufruf

Am 8. Februar 2002 hat die Bezirksregierung Düsseldorf Sperrungsverfügungen gegen mehr als 80 Anbieter von Internet-Zugängen, sogenannte Access-Provider, erlassen. Die Bezirksregierung beruft sich dabei auf ihre Kompetenz als Landes-Aufsichtsbehörde für den gesetzlichen Jugendschutz und die »Ahndung von Ordnungswidrigkeiten« gemäß des Mediendienstestaatsvertrags. Weiter lesen „aus dem Archiv: Demo am 6. April in Düsseldorf“ →