Angesichts der Krise und Diffamierung der politischen Mobilisierung aus der radikalen Linken heraus, angesichts der weitgehenden Zurückhaltung der Lohnabhängigen gegenüber wilden Streiks und Solidaritätsstreiks in Deutschland und angesichts der Verabschiedung des „Gesetzes zur Tarifeinheit“ der Grossen Koalition wollen wir die Idee des Politischen Streiks aufgreifen, um möglichst viele Menschen für eine politisch eingreifende Gewerkschaftsbewegung zu mobilisieren.

„Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. (Diktaturen und totalitäre Staatsformen sind bei dieser Betrachtung nicht einbezogen worden.) Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt./“ (politischer-streik.de)

Nach der Einführung des Tarifeinheitsgesetzes und nach der Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz vom 11.07.2017 ist nun strittig, ob und inwieweit das Streikrecht verschärft und die Gewerkschaftsfreiheit eingeschränkt wurde (vgl.Dr. Geffken). Der Jurist Wolfgang Däubler geht davon aus, dass aus dem BVerfG-Urteil keine Verdrängungswirkung kleiner Gewerkschaften folge (jungewelt.de).

Wir wollen

• diesen juristischen und politischen Hintergrund zum Anlassnehmen, um über die Möglichkeiten einer Ausweitung der politischenStreik- und Gewerkschaftsfreiheit zu informieren und zu diskutieren.
• anhand des Politischen Streiks eine Radikalisierung bereits organisierter Gewerkschafter*innen und anderer Menschen erreichen. 

Der Referent Veit Wilhelmy ist ein „konstruktiv-kritischer DGB-Gewerkschafter“(Wilhelmy), der die Initiative zum Wiesbadener Appell für ein umfassendes Streikrecht startete (politischer-streik.de).

Veranstalter: AG Freie Bildung der Universität Bielefeld, FAU Bielefeld, Rosa-Luxemburg-Club Bielefeld