Aufruf

Am 8. Februar 2002 hat die Bezirksregierung Düsseldorf Sperrungsverfügungen gegen mehr als 80 Anbieter von Internet-Zugängen, sogenannte Access-Provider, erlassen. Die Bezirksregierung beruft sich dabei auf ihre Kompetenz als Landes-Aufsichtsbehörde für den gesetzlichen Jugendschutz und die »Ahndung von Ordnungswidrigkeiten« gemäß des Mediendienstestaatsvertrags.

Damit ist in Nordrhein-Westfalen für Kunden von Internetanbietern, die sich dieser grundrechtefeindlichen Zensurmassnahme beugen, ein gefiltertes Internet entstanden, wie es bisher nur aus Staaten wie dem Iran, Irak oder der VR China bekannt war. Die Bezirksregierung Düsseldorf bewirbt sich mit der Abschaffung des freien Netzzugangs für alle Bürger um einen ständigen Platz in der Achse der Blöden.

Wir veurteilen den Angriff auf die freie Kommunikationsstruktur des Internets und die von dem Regierungspräsidenten Büssow und seiner Behörde betriebene Abschaffung des Grundrechts auf freie, ungehinderte und zumindest weltweite Kommunikation.

Perfiderweise wird der „Kampf gegen Rechtsextremismus“, bzw. der Jugendschutz vorgeschoben. Ein wirksamer Jugendschutz kann aber mit solchen Massnahmen nicht gewährleistet werden. In diesem bisher einmaligen Zensurfall sind zunächst nur rechtsextreme Seiten betroffen, Gegner der Zensur und Grundrechtsschützer werden von Büssows Behörde als Sympathisanten des Rechtsextremismus verunglimpft. Wir wehren uns gegen eine solche Verunglimpfung von Seiten einer Behörde, die offensichtlich in ihren Methoden selbst nicht mehr auf der Seite von Freiheit und Demokratie steht. Ein gesellschaftliches Problem wie Rechtsextremismus durch Zensur und Bestrafung aller Bürger zu lösen ist für jeden Demokraten ein unwürdiges Verhalten.

Wir fordern:

– Rücknahme der Sperrverfügung, sofort!

– Sofortiger Rücktritt von Büssow und Verurteilung wegen des Angriffs auf die Telekommunikationsinfrakstruktur nach einem rechtsstaatlichen Verfahren!

– Keine Zerstörung des Internets durch staatliche Stellen, wenn angeblich Rechtsextremisten getroffen werden sollen!

– Die Netze denen, die drin wohnen!

– Bessere Aufklärung der Bevölkerung über tatsächliche Verhältnisse im Internet.

Wir rufen auf zur Demonstration gegen Zensur am 6. April 2002 in Düsseldorf. Ort und genauere Angaben folgen bald hier.

Chaos Computer Club e.V., http://www.ccc.de

Verein zur Förderung; des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs

(FoeBuD) e.V., Bielefeld, www.foebud.org, www.bigbrotherawards.de

Rena Tangens und padeluun, Künstlerin und Künstler, Bielefeld

FAU, Lokalföderation Bonn, http://www.fau.org

VOV – Virtueller Ortsverein der SPD, http://www.vov.de

JungdemokratInnen / Junge Linke, http://www.jungdemokraten.de