Im September bieten wir euch natürlich weiterhin jeden Montag von 17-20 Uhr unsere gewerkschaftliche Erstberatung an. Bei allen fragen Rund um die Arbeit könnt ihr gerne zu uns kommen. Die gewerkschaftliche Beratung ist kostenlos für alle. Während unserer Bürozeiten könnt ihr natürlich auch in unserer Bibliothek stöbern und bei einer Tasse Tee und Keksen in Ruhe lesen. Anschließend machen wir uns Fit für die Revolution, frei nach dem Motto von Emma Goldman „Wenn ich nicht tanzen kann ist es nicht meine Revolution!“ (frei nach E.G.).

Alle Termine und Veranstaltungen sind natürlich in unserem eigen Büro/Ladenlokal, dem „V6“ in der Volmerswertherstr.6. Neben diesen Wöchentlichen Terminen haben wir noch folgendes für euch:

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ERKLÄRUNG DES DELEGIETENTREFFENS DER FORA
NEUQUEN 19. UND 20. AUGUST 2017

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Das Verschwinden von Santiago Andrés Maldonado hat die Kämpfe der einheimischen Völker um die Wiedererlangung ihres angestammten Landes sichtbar gemacht.

Dieser Konflikt geht auf die militärischen Kampagnen des argentinischen Staates zurück, der die einheimischen Gemeinden ermordet und vertrieben hat, um Menschen und Land unter den Landbesitzern zu versteigern, die Aneignung und Völkermord finanzierten. Diese Enteignung, die Gemeinden in die feindlichsten Gebiete drängte, war in verschiedenen Regierungen alltäglich und bleibt das Werk der Makristenregierung.

Die staatliche Repression hat sich im Rahmen einer staatlichen Politik zur Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen der Großgrundbesitzer verstärkt. Festnahmen, Folterungen und Morde sind in Konfliktgebieten zu gängigen Praktiken geworden. Die Gendarmerie unterdrückte und entführte Santiago Maldonado, weil sie ihre Solidarität mit dem Recht der einheimischen Völker bekundete, ihr angestammtes Land zu besetzen und zurückzugewinnen.

Als Arbeiter und Arbeiter, die Mitglieder von FORA sind, treten wir solidarisch mit dem Volk der Mapuche auf und appellieren an die aktive Solidarität der Werktätigen für das dringende Auftreten von Santiago und die Einstellung der territorialen Enteignung und Unterdrückung der einheimischen Völker und sozialen Bewegungen.

ARGENTINIEN-REGIONALARBEITERBUND

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Als Anarchosyndikalist*innen ist der Anarchosyndikalismus für uns das Werkzeug mit dem wir die gesellschaftliche Veränderung (1) erreichen wollen. Dabei gehen wir davon aus, dass die sozialen Konflikte und Probleme nur solidarisch, also auf Grundlage der gegenseitigen Hilfe und gesellschaftlich gelöst werden können. Dazu haben wir uns in erster Linie auf den Kampf in den Betrieben konzentriert.

Dies ist aber nicht das einzige Betätigungsfeld. Anarchosyndikalistische Organisationen und Gruppen hatten durch den radikalen Antikapitalismus immer auch eine gesamtgesellschaftliche Perspektive. Neben Lohnarbeit ist daher Wohnen ein Feld der Auseinandersetzung. Die Abhängigkeit von den ChefInnen spiegelt sich in der Abhängigkeit von den VermieterInnen. Während für die einen gearbeitet werden muss, um Lohn zu erhalten, muss für die anderen gearbeitet werden, um Wohnen zu dürfen. Die Perfidität des Systems wird deutlich, wenn das System der Werkswohnungen betrachtet wird. Hier sind die ChefInnen auch die VermieterInnen. Die Disziplinierung der Fabrik wirkt dann auch für alle offensichtlich in den Alltag fort.

Da verwundert es nicht, dass die aus der ArbeiterInnenbewgung stammende Genossenschaftsbewegung insbesondere Wohnen als ein Thema hatte. Auch das Mietrecht ist mit dem Arbeitsrecht in so fern vergleichbar, als dass alle Errungenschaften, die MieterInnen schützen, von ihnen erkämpft wurden.

Auch Stadt als gesellschaftlicher Raum kann als Ort des Klassenkampfs gesehen werden.

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Kommentar
An dieser Stelle nur ein kurzer Kommentar von uns – eine genauere Analyse folgt später, wenn wir die Urteilsbegründung eingehend studiert haben.

Obwohl das BVerfG selbst davon spricht das das die „Regelung zur Verdrängung eines Tarifvertrags im Kollisionsfall in die Koalitionsfreiheit ein greift“ Hat es doch das Gesetz als solches erst ein mal gebilligt. Unserer Meinung nach hat es sich aber nicht um die eigentlichen Fragen gekümmert. Und da wo es das getan hat, diese ganz offensichtlich nicht berücksichtigt.
Denn auch wenn das Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) Formal nichts zum Streikrecht sagt, wird es doch, falls es zu Streiks kommen sollte, diese evtl. starkt beeinflulssen. Wir sagen „sollte es zu Streiks kommen“ – denn in der BRD stehen, dank der Arbeitsgerichte und der der dort herrschenden Meinung das Streiks nur legitim sind zur Erreichung von Tarifpolitischen Zielen immer unter der Gefahr für illigitim erklärt zu werden. Erschwert auch noch dadurch, das der Streik laut herrschender meinung nur die „Ultima Ratio“ – also das allerletzte Mittel sein soll. Wenn nun also kleinere Gewerkschaften mit ihren Tarifpolitischen Zielen in Konkurrenz zu größeren Gewerkschaften stehen, dann kann nun sowohl die großere Gewerkschaft, also auch der Boss zum gericht ziehen und den Streik für unzulässig erklären lassen. Das geht dann ggf. weil der (angestrebte) Tarifvertrag (TV) der kleinere Gewerkschaft eh nicht zur Geltung kommen würde, da ja der TV der größeren gelten würde. Außerdem ist es ja gerade Ziel des Tarifeinheitsgesetztes die „Streikwut“ zu brechen – die Belegschaften zu Befrieden und die „Ordnung“ herzustellen, bzw zu erhalten.
Unserer Meinung nach hilft nun nur noch eines:
STREIK – Streik bei jeder Gelegenheit, am besten immer unbefristet und ohne jede Ankündigung. Dabei sollten zwei Forderungen immer Gebetsmühlenartig mit aufgenommen werden:
(1) Der verzicht der Arbeitgeber UND der anderen Gewerkschaften im Betrieb das TEG an zu wenden
(2) Die Arbeitgeber und die anderen Gewerkschaften dazu zu verpflichten auf den Gesetzgeber in sofern ein zu wirken das das Gesetzt ersatzlos gestrichen werden muss.

AG Finger weg vom Streikrecht der FAUD

Pressemitteilung Nr. 57/2017 vom 11. Juli 2017

Urteil vom 11. Juli 2017
1 BvR 1571/15, 1 BvR 1477/16, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1588/15

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2018 zu treffen.

Die Entscheidung ist teilweise mit Gegenstimmen ergangen; zwei Mitglieder des Senats haben ein Sondervotum abgegeben.

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