Kommentar: (Un-)Heil durch vorzeitige Beendigung der Arbeitsschutzverordnung

Rudolf Mühland, 23.01.2023

Hintergrund:

Im Jahr 2000 erließ die EU ein Richtlinie zum „Schutz der Arbeitnemer*innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit“. In der BRD wurde diese Richtlinie durch die Biostoffverordnung (BioStoffV) umgesetzt. Diese regelt seit ihrer Aktualisierung 2013 unter anderem nach welchen Kriterien Biostoffe in eine von insgesamt vier Risikogruppen eingeteilt werden und welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Leider gilt die BioStoffV weder für alle Arbeitsplätze noch für Schüler*innen/Studiernden usw. (§6 BioStoffV). Stattdessen beschränkt sie sich auf Laboratorien, Anlagen zur Versuchstierhaltung in der Biotechnologie und Einrichtungen des Gesundheitsdienstes.

Das Coronavirus SARS-CoV-2 (Covid19) wurde 2020 in die zweithöchste Stufe, die Risikogruppe drei eingeteilt. In dieser Risikogruppe befinden sich unter anderem auch das Denge-Virus, das Gelbfieber-Virus, das Hepatitis-C-Virus, die Viren der „Spanischen“ und „Asiatischen“ Grippe.

Die Einstufung in die Risikogruppen, zieht dann auch Verhaltensregeln und Arbeitsschutzmaßnahmen nach sich. Für die Biostoffe der Risikogruppe drei bedeutet dies unter anderem:

  • Zugang/Umgang mit diesen Biostoffen nur für fachkundige, extra geschulte und zuverlässige Arbeiter*innen und auch nur mit Zugangkontrolle
  • Die Biostoffe müssen unter Verschluss gehalten werden
  • Bei Stoffen die über die Luft übertragen werden können
    • Müssen die Labore baulich abgetrennt sein
    • Sie müssen abdichtbar sein (für eine mögliche Begasung zur Dekontamination)
    • Die Abluft muss gefiltert werden
    • Zugang nur über eine Schleuse
    • Unterdruck im Labor
  • Die Arbeiter*innen müssen persönliche Schutzkleidung tragen, u.a. einen Laborkittel, geschlossene Schuhe, geeignete Schutzhandschuhe, Mund-Nase-Schutz und eine Schutzbrille/Schild
  • Arbeit ggf. nur an den dafür vorgesehnen Sicherheitswerkbänken

Die Bestimmungen der Biostoffverordnung werden in den Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) konkretisiert. Hier gelten besonders die Bestimmungen der TRBA 100 (Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Laboratorien) und TRBA 250 (Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege)

 

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Das fängt ja gut an: Solidarische Prozessbegleitung (Bonn)

Nach einem Arbeitskonflikt der FAU Bonn gegen das Eiscafé Alcedo wurde das Allgemeine Syndikat Bonn von den beiden Arbeitgebern auf Schadenersatz verklagt! Teil der Gegenstrategie ist die personelle Unterstützung vor Ort.
Darum verbreiten wir den Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Bonner Landgericht.

Frei nachdem Motto: „Alcedo eiskalt den Kampf ansagen!“

24. Januar 2023 um 9 Uhr 15 am Landgericht, Wilhelmstraße 21, 53111 Bonn.

Aus dem Archiv: Einen gewerkschaftlichen Feminismus entwickeln

Die unbezahlte Haus- und Sorgearbeit von Frauen, die im Durchschnitt schlechter bezahlte berufliche Arbeit von Frauen und Transpersonen, sowie die gesellschaftliche Unterdrückung allgemein sollten in jeder Gewerkschaft zu einer besonderen Beschäftigung mit Geschlechterverhältnissen führen. In der FAU wird an verschiedenen Stellen versucht, eine gewerkschaftlich-feministische Strategie zu entwickeln.

Seit 2016 besteht bei der FAU Berlin eine offene Beratungsstelle zu Sexismus am Arbeitsplatz. Sie bietet Unterstützung in Fällen sexueller Belästigung sowie bei sexuellen Übergriffen an und hat mehrere, vor allem migrantische Arbeiter*innen dahingehend beraten.[1] Seit 2017 gibt es in der FAU Dresden die AG Feministische Kämpfe, die u.a. die Frauenkampftagsdemonstration zur Frauen-JVA Chemnitz unterstützt hat und im Moment Bildungsangebote zum Themenkomplex „Gewerkschaft und Feminismus“ erarbeitet. Zuletzt hat das Internationale Komitee der FAU über den feministischen Generalstreik in Spanien berichtet und angeregt, diesen auch in Deutschland zu etablieren.

Um diese und andere Initiativen zu bündeln, hat sich Mitte 2017 die FAU-weite feministische Vernetzung fem*fau[2] gebildet. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, Frauen und LGBT innerhalb der FAU zu vernetzen und eine gewerkschaftlich-feministische Strategie für die Praxis zu entwickeln.
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aus dem Archiv: Hier der Tätigkeitsbericht des Bildungssyndikates Düsseldorf:

1.
Unser Organ ist die „Mühsam“. Der „Mühsam“ erscheint unregelmässig. Wir versuchen
ihn jedoch mindestens zweimal pro Semester in einer Auflage von 500 Ex.
herauszubringen. Bisher sind zwei Nummern des „Mühsam“ erschienen. In der ersten Ausgabe widmeten wir uns besonders der der Gefahren welche die Einführung einer Studi-Card mit sich bringen würde. In der zweiten Ausgabe berichteten wir ausführlich über die aktuelle Studierendenbewegung in Mexiko und deren Versuche mit Studierenden auf der ganzen Welt gemeinsam gegen den „Neo-Liberalismus“ zu kämpfen.

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Ausflug in das Archiv für alternatives Schrifttum

Am 12.12.2022 haben wir einen Ausflug in das Archiv für alternatives Schrifttum (afas) in Duisburg gemacht.
Das asfas ist ein freies Archiv und sammelt vor allem sogenannte „graue Literatur“ aus den sozialen Bewegungen.
Ursprünglich war es Regional begrenzt, das heißt ursprünglich hat das Archiv Materialien nur aus NRW gesammelt.
Diese Beschränkung ließ sich aber nicht durchhalten und mittlerweile befinden sich mehr als 2.500(!) Regalmeter Materialien im afas.
Darunter viele Bewegungsarchive, deren eigenen Räume zu klein wurden, wie zum Beispiel das Archiv des Umweltzentrums in Münster und viele weitere…. Weiter lesen „Ausflug in das Archiv für alternatives Schrifttum“

Ein anarchistischer Leitfaden für Weihnachten?

Können wir Weihnachten für die Massen zurückfordern? Bild: Grace Wilson/STRIKE! Zeitschrift.

In der Nacht vor Weihnachten werden wir alle unterwegs sein. Während die Leute schlafen, werden wir unseren Einfluss erkennen. Wir werden Waren aus den Geschäften enteignen, denn das ist fair. Und verteilen Sie sie weit, an diejenigen, die Pflege brauchen.

Ruth Kinna
20. Dezember 2018 – openDemocracy

Es ist keine Überraschung zu entdecken, dass der anarchistische Theoretiker Pjotr Kropotkin an Weihnachten interessiert war. In der russischen Kultur wurde der heilige Nikolaus (Николай Чудотворец) als Verteidiger der Unterdrückten, Schwachen und Benachteiligten verehrt.

 

Bild: Grace Wilson/STRIKE! Zeitschrift.

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Info: Was tun bei hohen Gasrechnungen? (Update)

Veröffentlicht am: 2. Sep. 2022 um 10:30 Uhr
Update, 29.11.2022

Die FAU München hat einige sachdienliche Hinweise unter der Überschrift:
Sozialrechtliche Selbstverteidigung
zusammengestellt. Neben Harz 4 (jaja – die Politiker*innenbande will das es jetzt „Bürgergeld“ heißt, … – es bleibt aber faktisch Hartz 4) gehen sie noch auf Themen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld 1 und weitere Punkte ein. Schaut euch den Artikel an und nehmt eure §§-Rechte wahr.
Noch zwei Tipps:
(1) Achtet auf fristen und erledigt alles bei Zeiten, denn die Behörden werden zum Teil deutlich länger als drei Monate brauchen um Anträge, zum Beispiel auf Wohngeld, zu bearbeiten. Da heißt es Durchhaltevermögen beweisen!
(2) Tut euch zusammen und helft euch gegenseitig bei den Anträgen! So habt ihr es leichter zeitnah alle notwendigen Dokumente zu organisieren und die drei bis sechs Monate die die Behörden brauchen um eure Anträge zu bearbeiten auch durch zu stehen, ohne die Hoffnung auf zu geben!

Du arbeitest, aber die Gasrechnung stellt dich vor echte Problem?
Du beziehst eine Rente, und die Gas-Rechnung überfordert dich?
Du bist Hartz IV Bezieher*in und die steigenden Gaskosten machen auch vor dir nicht halt?
Du bist Geflüchtet und erhältst Leistungen nach dem Asylbewerber Leistungsgesetzt?

Dann stell einen Antrag auf Hartz IV! (und wenn du schon Hartz IV bekommst, dann reiche deine Gasrechnung zeitnah beim Jobcenter ein!)
Ja, wir wissen das es unangenehm ist und das es viel Aufwand bedeutet. Aber überwinde dich, denn du hast in Monaten in denen du unter das Existenzminimum rutscht, einen Rechtsanspruch auf entsprechende staatliche Leistungen! Das kann dir schon passieren, wenn du zum Beispiel 2.300 € Brutte (1827 € Netto) im Monat verdienst (Link zu Beispielrechnung siehe unten). Du wirst so übrigens nicht zu einem/einer „Hartz IV Bezieherin“ – Dein Anspruch auf diese staatliche Leistung begrenzt sich auf diesen einen Monat, in dem du, durch die hohe Gasrechnung unter das Existenzminimum sinkst.

Jeden Mittwoch von 11-14 Uhr kannst du zu uns ins V6, Volmerswertherstr. 40221 Düsseldorf kommen. Die „Unabhängigen Arbeitslosen“ bieten rund um alle Themen zu Hartz IV Beratung, Unterstützung und ggf. auch Begleitung zum Jobcenter an!

Hier aber schon einmal ein paar Sachdienliche Hinweise für dich….

WICHTIG:

  • Der Antrag muss in dem Monat gestellt werden, in dem die Rechnung fällig wird. Ihr müsst also zeitnah handeln! Nach Antragstellung kann es bis zu drei(!) Monaten dauern, bis ihr eine Antwort vom Amt bekommt.
  • Das Schonvermögen beträgt 50.000 Euro, weil noch die Corona-Ausnahmeregelung gilt. Achtet darauf wann die Ausnahmeregelung ausläuft.
  • Die „Angemessenheit der Wohnkosten“ werden derzeit nicht geprüft. Solange die Corona-Regelung noch gilt.
  • Auch Rentner*innen können bei hohen Heizkoten beim Sozialamt Anspruch auf vorübergehende ergänzende Grundsicherung geltende machen.

Achtung: In diesen Fällen sind die von Energiekonzernen angebotenen Ratenzahlungen nicht sinnvoll. Möglicherweise besteht dann monatlich kein Bedarf mehr und ihr müsst doch den vollen Betrag selbst bezahlen!

Ausführliche Infos, inkl einer Beispielrechnung findet ihr auf diesen Seiten Seite 1-> Seite 2->
Die TAZ-> hat auch etwas zum Thema geschrieben, inkl. einem Wichtigen Hinweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts.

Und noch etwas:

  • Der Mieterverein Hamburg rät zu Einsprüchen gegen Nebenkostenerhöhungen: „Bei Forderungen von Vermieter*innen nach Vorauszahlung ohne vorherige Abrechnung der Heizkosten sollte Widerspruch eingelegt werden.“
  • Auf dieser Seite-> bekommt ihr Tips, wie ihr die Energiepauschale bekommen könnt – das geht auch wenn du Rentner*in bist.

 

Winter is coming….

… oder wie kalt darf es am Arbeitsplatz sein?

Alle reden vom Energiesparen. Natürlich auch die Bosse.
ABER: wie kalt darf es am Arbeitsplatz eigentlich sein oder anders gefragt: Wie warm muss es sein?

Leider gibt es dazu keine allgemeine Aussage, aber den „Technische Regeln für Arbeitsstätten“, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit, kann man folgende Angaben zu der Frage entnehmen:

  1. für körperlich leichte und überwiegend sitzende Tätigkeit 19 Grad Celsius,
  2. für körperlich leichte Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 18 Grad Celsius,
  3. für mittelschwere und überwiegend sitzende Tätigkeit 18 Grad Celsius und
  4. für mittelschwere Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 16 Grad Celsius betragen.
  5. für körperlich schwere Tätigkeiten 12 Grad Celsius

In Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räumen muss die Temperatur mindestens 21 Grad betragen.
In Waschräumen, in denen Duschen installiert sind, sollen es während der Nutzungsdauer mindestens 24 Grad sein.

Was tun wenn es zu kalt ist?

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FAU Sommerschule 2022

Ein persönlicher Rückblick

Seit einiger Zeit organisiert die Bundesföderation der FAU eine jährliche Sommerschule. Laut Beschluss hat sie vier Themenblöcke, zu denen es an einem Wochenende zahlreiche Vorträge, Seminare und Workshops gibt. Außerdem gibt es noch ein reichhaltiges Abendprogramm. Alle Besucher*innen sehen sich also einem Umfangreichen und straff organisiertem Wochenende gegenüber, wo sie mit Informationen überhäuft werden. Und dieses Jahr waren wir sogar mit einem „langen Wochenende“ konfrontiert. Anstatt einen Kurztrip an die See, die Berge oder sonst wohin zu machen, wo man einfach mal fünfe gerade seien lassen kann, kamen über 100 FAU-Mitglieder zu einem arbeitsintensiven Treffen zusammen. – Und ich war einer von ihnen….. Weiter lesen „FAU Sommerschule 2022“

Es gib nix gutes – außer man tut es (selbst)

Die Krisen scheinen sich zu häufen (Inflation, Klima, Pandemie, Mieten, u.v..a.m.) und nirgendwo scheint es „den einen Akteur“ zu geben, der uns aus diesen Krisen rettet….
Nun vielleicht können wir dies auch nur selber tun. Aber das (!) läßt sich ja auch so leicht sagen.

Zum Glück gibt es etwas an das ihr, die ihr Sehnsucht nach Widerstand habt, anknüpfen könnt*:

  1. Vortrag in Bonn: Anarchosyndikalismus als Antwort auf die heutigen Krisen
  2. Kostenlose Zeitung zum verteilen und selber lesen der Redaktion Tsveyfl – eine zweite Auflage (stark überarbeitet) ist in Arbeit und voraussichtlich ab November zu haben. Ihr könnt schon jetzt Kontakt mit der Redaktion aufnehmen und vorbestellen
  3. Die Freund*innen der „Perspektive“ haben ein kleines Handbuch (8 Seiten) mit Tipps und Tricks zur Organisierung im Stadtteil zusammengetragen. Ihr könnt es kostenlos herunterladen: Organizing_Toolbox_PS_2022-09-13.pdf
  4. Die FAU stellt sich vor->

Außerdem bieten wir eine kostenlose gewerkschaftliche Beratung-> an und jeden Mittwoch-> bieten die „Unabhängigen Arbeitslosen“ eine Beratung rund um Harzt IV an.
Auf der Homepage veröffentlichen wir Artikel mit praktischem nutzen, zum Beispiel zum Thema Gasrechnung->

Macht euch schlau und schließt euch zusammen!

 

*unvollständige Liste

 

Tourbericht: Duisburg – Auf den Spuren der FAUD/S

Fotos zur Tour folgen

Am Samstag den 23. Juli 2022 trafen wir uns in Duisburg am Hbf um auf einer kleinen Tour durch die Stadt etwas über die Geschichte der Freien Arbeiter*innen Union der 1920er/30er Jahre zu erfahren.

Diese Radtour, war die letzte vor der Sommerpause – aber im Herbst geht es weiter. Achtet also auf Ankündigungen auf unserer Seite, bei Twitter, Instagram oder werdet einfach gleich Teil unserer Signal-Gruppe.

Aber jetzt endlich zur Duisburger Tour:

Auch dieses mal hatten wir mit dem Wetter Glück. War es in der Woche davor in Duisburg noch bis zu ~40° Grad heiß, konnten wir bei schönsten Sonnenschein und angenehmen ~25° Grad durch die Stadt radeln.

Vom Bahnhofsvorplatz, ging es zuerst ein einem Bogen um den Bahnhof herum zu seiner Rückseite. In Neudorf besuchten wir zwei Orte. Zum einen den ehemaligen Wohnort von Julius Nolden, und zum anderen den Stolperstein von Emil Mahnert. Ersterer spielte in Duisburg eine wichtige Rolle im Widerstand gegen die Nazis. So organisierte Nolden u.a. die Fluchtrouten nach den Niederlanden oder weiter nach Aachen, von wo aus es dann weiter Richtung Westen ging.
Emil wurde im Polizeipräsidium Duisburg ermordet – angeblich viel er aus dem Fenster,… Weiter lesen „Tourbericht: Duisburg – Auf den Spuren der FAUD/S“

Gastbeitrag: Der Gabriel macht misch fertisch

von Norbert Hinrichs (Syndikat A)

Wir vom Syndikat-A haben kürzlich die erste Broschüre von anarchismus.de veröffentlicht. Die Seite anarchismus.de ist vor ein paar Monaten von anarchokommunistisch orientierten Leuten übernommen worden. Die erste Broschüre stellt drei Einführungs- bzw. Vorstellungstexte zur Verfügung, sozusagen als Auftakt zu einer ganzen Reihe von Broschüren, die ihr natürlich auch auf der besagten Seite nachlesen könnt. Wer dies gern in Papierform machen möchte, kann die Texte als Broschüren auch beim Syndikat-A bestellen.
Da wir auch manchmal die Texte lesen, die wir verbreiten und diese dann ab und wann gar im eigenen Kopf Widerspruch auslösen, kommt es zu internen Diskussionen, die dann schon mal ihren Niederschlag finden. Wie eben gerade hier und jetzt. Eigentlich nicht wirklich relevant …. ob es sich nun um Auseinandersetzungen mit rätekommunistischen Sichtweisen (1) oder – wie an dieser Stelle – mit anarchokommunistischen Standpunkten handelt … Es sind nur Stürmchen im Wasserglas, nach dem Motto: „Wer will dat schon wissen?“ Die Leute haben andere Probleme. Demut uns.
Dennoch kurz ein paar Worte zu Gabriels Text in der besagten Broschüre …. er gibt sinngemäß den alten Maestro Malatesta wieder, um aufzuzeigen, dass

„man sich nicht von den Massen trennen sollte, indem man in jedem Lebensbereich ideologisch reine Organisationen schafft (zum Beispiel anarchistische Gewerkschaften), sondern dass man sich auf das Schaffen politischer Organisationen beschränken sollte, um dann Einfluss in Massenorganisationen zu gewinnen und Menschen aller Art zu erreichen. Ich halte den Ansatz für richtig, auch heute noch.“

Zitat Gabriel.

Da ich als zertifizierter Anarcho-Syndikalist hier schreibe, habe ich natürlich auch einen entsprechend verengten und einseitigen Blick auf Gabriels Text, den man letztendlich dem „Plattformismus“ zurechnen darf (Zur Kritik dieses Konzeptes siehe auch Frederik Fuß, Syndikalismus oder Plattformismus). Plattformisten sind Anhängerinnen einer anarchistischen Idee, die sich zusammenschließen, um zu versuchen mit ihren anarchistischen Inhalten auf andere Bewegungen, Parteien, Organisationen Einfluss zu nehmen. Sie wollen nicht elitär sein … sind es aber mit ihrer postulierten Vorgehensweise bis auf die Knochen. Es existierten übrigens gar in der PDS (Vorläuferpartei der „Die Linke“) eine anarchistische Plattform.

Los geht`s und direkt mit der Tür ins Haus:

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Gastbeitrag: Rätekommunismus ist nicht pauschal Schnee von gestern

von Norbert Hinrichs (Syndikat-A)

Da liegt bei dem Verfasser dieser Zeilen morgens im Briefkasten die Zeitung „Graswurzelrevolution“. Nanu, habe ich doch gar nicht im Abo. Direkt auf der ersten Seite ein Artikel von Torsten Bewernitz zum Themenkomplex „Rätekommunismus“ (1). Da wir vom Syndikat-A immer wieder gern rätekommunistische Lektüren veröffentlichen, war der Artikel vom Bewi sozusagen der Aufhänger, um auch noch ein paar Zeilen zum Thema loszuwerden.
Schon zu Beginn unserer Broschürenproduktion des Syndikat-A Ende der achtziger Jahre (wo es noch richtig gute Mucke gab) war uns „der“ Rätekommunismus ein Anliegen. Da wussten viele unserer werten anarcho-syndikalistischen Mitstreiterinnen noch gar nicht, was das für ein Verein ist bzw. war. Sogar die rätekommunistische Gruppe „Red Devil“, deren „rätekommunistische Streitschrift“ wir ein paar Jahre später in Buchform veröffentlichten, existierte da noch nicht. Wir brachten damals zwei Broschüren von Paul Mattick heraus, einem der bekannteren rätekommunistischen Theoretiker. Voll die Bestseller, die Broschüren lagen mit ihren im marxistischen Slang verfassten Analysen wie Steine in unserem Buch-Lager. Es war kaum Interesse vorhanden. Das aktuelle Buch von Felix Klopotek, das nach Torstens Dafürhalten wohl ein kleines Revival in Sachen Rätekommunismus (RK) ausgelöst haben soll, habe ich nie gelesen. Räusper. Daher hatte uns diese Lektüre auch nicht dazu verleitet, mit dem RK zu sympathisieren, oder gar mit der recht neuen Bourrinet Broschüre über die holländische Rätegruppe GIK auf einen ominösen und letztendlich nicht vorhandenen Zug aufzuspringen, um hohe Verkaufserlöse zu generieren (das sagt man heutzutage so). Schon damals wurden wir aber gefragt, warum wir solche drögen „Marxisten“ in einem anarcho-syndikalistischen Miniverlag veröffentlichen.

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