Auch zehn Jahre später, anlässlich der Euro 2008 und der Olympischen Spiele, berichtete die Kampagne „Fair Play“ über „Hungerlöhne und menschenverachtende Arbeitsbedingungen“ sowie über gewerkschaftsfeindliches Verhalten in der Branche. Letzteres drücke sich laut „Fair Play“ nicht nur in Entlassungen aktiver ArbeiterInnen aus, sondern auch in Form von „Verhaftung oder sogar Gewalt“. In dieser Zeit hat sich die Zusammensetzung der Beschäftigten nicht verändert. Weiterhin sind 80% der ArbeiterInnen Frauen. Auch die von diversen Konzernen eingeführten „Verhaltenskodizes“ haben die Arbeitsbedingungen nicht verbessert. Mit der Fußball-WM der Frauen gibt es dieses Jahr erneut einen Anlass, über die Zustände in der Sportbekleidungsindustrie zu sprechen. So organisiert etwa die christliche Initiative „Romero“ bundesweit Veranstaltungen über den dortigen „Arbeitsalltag und Arbeitsrechtsverletzungen“. Ihre zentrale Forderung dabei: ein „existenzsichernder Lohn für die Näherinnen in den Produktionsländern!“ Auch die anarchosyndikalistische IAA befasst sich derzeit mit dieser Branche. Denn Ende März diesen Jahres wurde Icaro Poletto, Mitglied der brasilianischen Sektion (COB-IAA), bei FF Mercantil entlassen, wo u.a. Trikots, Kleidung und Zubehör für die Marken Lotto und Finta hergestellt werden. Poletto hatte zuvor begonnen, sich mit seinen KollegInnen gegen die schlechten Arbeitsbedingungen (hohe Arbeitszeiten, starke Hitze, Lösungsmitteldämpfe und niedriges Gehalt) zu wehren. Seiner ihn unterstützenden Gewerkschaft wurde letztlich sogar mit „Pistoleros“ gedroht, jenen Todesschwadronen, die in Lateinamerika eine traurige Tradition haben und bekannt dafür sind, aktive ArbeiterInnen zu ermorden. Die COB hat darauf mit einem globalen Boykottaufruf gegen die beiden Marken Lotto und Finta reagiert. Wenn ihr diesen Kampf unterstützen wollt, könnt ihr euch an der E-Mail-Kampagne der ZSP beteiligen (siehe www.lotto.zsp.net.pl). Ihr könnt euch auch an den Fußballverein Borussia Mönchengladbach wenden, der Lotto zu seinen Sponsoren zählt.

Rudolf Mühland

Die Nummer 1 der „DA“ wurde im November 1977 als lokales Blatt der I-FAU Hamburg herausgegeben. Das Jahr 1977 hatte bis dahin schon die Entführung von Hans-Martin Schleyer (damals Arbeitgeberpräsident, früher Nazi-Funktionär) durch die RAF, die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ und den Tod von vier RAF-Gefangenen in Stammheim und Stadelheim gesehen. Auf Seite eins der ersten Ausgabe war dann auch ein Transparent zu sehen, das bei der Beerdigung von Ensslin, Raspe und Baader zu sehen war. Darauf stand: „Gegen Morde im Knast! Aber auch: Gegen Flugzeugentführungen!“
Ab Juni 1978 ist die in Hamburg geborene „DA“ die offizielle Zeitung der FAU-IAA. Von Anfang an war sie einerseits ein Mitgliederblatt, das den Zusammenhalt der Syndikate und Gruppen untereinander fördern, und andererseits ein Agitationsblatt, das die Ideen und die Praxis des Anarcho-Syndikalismus bekannt machen sollte. Dem ursprünglichen Selbstverständnis nach wollte die „DA“ keine anarchistischen Theorien oder Philosophien ausbreiten, sondern stattdessen ein klassenkämpferisches und libertäres Gewerkschaftsverständnis propagieren.
Dem eigenen syndikalistischen Anspruch entsprechend, wonach die FAU und damit auch ihr offizielles Organ immer eine „Schule des Proletariats“ ist – die es den Mitgliedern ermöglichen soll, möglichst alles zu erlernen, was zur Herstellung einer regelmäßig erscheinenden Zeitung notwendig ist –, wurden von den Kongressen alle Bestrebungen abgelehnt, bezahlte Stellen für die „DA“ einzurichten. Gleichzeitig gab und gibt es einen stetigen Prozess der „Professionalisierung“. Im Sommer 1989 wurde die Produktion von DIN A4 auf Zeitungsformat umgestellt. Das führte zu einer Verdreifachung der Auflage bei gleichzeitiger Reduzierung des Verkaufspreises! In der Folgezeit wurde die Auflage weiter deutlich erhöht und in die damalige DDR gebracht. Dort war das Bedürfnis nach anti-staatlichen Sozialismusvorstellungen sehr groß und die „DA“ fand einen für ihre Verhältnisse reißenden Absatz. In den Jahren danach wurde versucht, die Auflage dauerhaft auf 10.000 Exemplare zu erhöhen … was jedoch leider nicht gelang.
Neben dem „laufenden Geschäft“ hat die „DA“ immer wieder Sonderausgaben herausgebracht. Zum Beispiel zur „National-Bolschewistischen Konterrevolution“ (1994), zu „20 Jahre EZLN“ (2003) oder auch zur Agenda 2010 (im Jahr 2004).
Wir können mit Gelassenheit und Neugier auf die Zukunft der „DA“ schauen!

Rudolf Mühland

Jenseits von Verhandlung, Schlichtung, Streik und Aussperrung gibt es jedoch zahlreiche weitere Methoden des Arbeitskampfes. So verstehen sich die Bosse sehr gut darauf, das Kampfterrain kurzerhand zu verlegen: raus aus dem Betrieb, hinein in die Gerichte. Oftmals hagelt es förmlich Klagen vor den verschiedensten Gerichten und auch einstweilige Verfügungen mit den wahnwitzigsten Inhalten sind ihr Begehr. Den kämpfenden Belegschaften und ihren Organisationen soll und wird so nur allzu oft eine langwierige und kräftezehrende Spiegelfechterei vor angeblich neutralen Gerichten und auf Grundlage ebensolcher Gesetze aufgezwungen. Weitere Mittel, um klassische Arbeitskampfmaßnahmen der ArbeiterInnen zu sabotieren, sind zum Beispiel die Befristung von Verträgen, mit der Gefahr, dass diese vor, während oder nach einem Arbeitskampf einfach nicht verlängert werden, oder auch die Gestaltung des Dienstplanes und die (Nicht-)Zuweisung von Schichten.

Zum Glück ist die Arbeiterschaft aber nicht machtlos. So können sowohl die in Gewerkschaften organisierten als auch die sog. unorganisierten Beschäftigten auf einen weit größeren Fundus an Maßnahmen zurückgreifen, als gemeinhin angenommen wird. Einige dieser Maßnahmen sind so spektakulär, dass sie es bis in die Mainstream-Medien schaffen. Dazu gehört zum Beispiel das sog. „Bossnapping“, das wir aus Frankreich kennen. Andere Maßnahmen scheinen weniger spektakulär, sind in Zeiten sich verschärfender Auseinandersetzungen aber vielleicht insgesamt richtungsweisend. In diese Kategorie fallen zum Beispiel eine Reihe von Betriebsbesetzungen, die es in den letzten Jahren wieder verstärkt in Europa und sogar Deutschland gegeben hat. Betriebsbesetzungen verhindern zum Beispiel den Einsatz von Streikbrechern, und sie bieten sogar die Perspektive einer selbstorganisierten Produktion. Kämpferische Gewerkschaften setzen auch schon mal auf Boykott. „Dienst nach Vorschrift“ und „Bummeln“ sind ebenfalls Taktiken sowohl des alltäglichen betrieblichen Guerillakampfes als auch im „heißen Arbeitskampf“. All diese Maßnahmen werden besonders dann ergriffen, einzeln oder in Kombination, wenn ein offener Streik nur wenig Aussichten auf Erfolg hat. So kann das gezielte Bummeln, kollektiv angewendet, einen erheblichen Druck auf den Boss ausüben, ohne dass er dabei Einzelnen etwas vorwerfen könnte.

In den 1980/90er Jahren rieten die „glücklichen Arbeitslosen“ ihren lohnarbeitenden KollegInnen in einer Broschüre, dass sie „Lieber krank feiern als gesund schuften“ sollten. Leider wurde dieser Rat in Deutschland wohl noch nie kollektiv und systematisch eingesetzt. Nicht nur, dass die Gewerkschaft damit von der Zahlung des Streikgeldes befreit wäre, da ja der Boss im Krankheitsfall die Löhne weiterzahlen muss; damit entstehen dem Boss sogar zusätzliche Kosten, da er ja für die Zeit neue Leute als Vertretung einstellen muss.

In diesem Sinne: „Wenn sie nur so tun als würden sie uns bezahlen, tun wir nur so als würden wir arbeiten!“

Rudolf Mühland

Mitte der sechziger Jahre gründete sie in ihrer Wohnung die „Société pour la Revendication du Droit des Femmes“. Diese Société wurde nicht nur ein Sammelbecken führender Feministinnen in Paris (u.a. Paule Minck, Louise Michel, Elie und Noémie Reclus) , sondern sie sie stellte überdies eine Neuausrichtung des zeitgenössischen Feminismus dar. Als Reaktion auf die antifeministischen Kampagnen ihrer Zeit, z.B. von Proudhon, stellten André Léo und die Frauen und Männer (!) der Société nicht die Geschlechterdifferenz in den Vordergrund. Sie argumentierten nicht mit den „besonderen Fähigkeiten und Interessen der Frauen“. Vielmehr betonten sie die Gleichheit der Geschlechter. Vorhandene Unterschiede führten sie weitgehend auf die Sozialisation zurück. Allerdings reichen André Léo die Versprechungen bürgerlicher und sozialistischer rechtlicher Gleichstellung nicht aus. Für sie können sowohl die bürgerlich-kapitalistische wie die sozialistische Gesellschaft auf der Basis der Familie existieren. Aufklärung alleine reiche nicht, vielmehr müsse eine materielle Basis und gesellschaftliche Bedingungen geschaffen werden, die es Frauen en masse gestattet sich nicht nur theoretisch, sondern auch ganz konkret an der Gestaltung der Gesellschaft zu Beteiligen. Entscheidend hierfür sei unter anderem eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaftsordnung, incl. der Erwerbsarbeit für Frauen.

Während der Pariser Kommune traten die Differenzen zwischen bürgerlichem Feminismus und antifeministischem Sozialismus besonders deutlich zu Tage. Einerseits verließen viele Feministinnen Paris und wandten sich gegen die Kommune, andererseits wurde der erklärte Antifeminist Jaroslav Dombrowski zum Oberbefehlshaber der Kommunetruppen erklärt. Dombrowski versuchte sogar den Krankenschwestern und den Marketenderinnen, welche die Soldaten mit Lebensmitteln versorgten, den Zugang zu den Schlachtfeldern zu verweigern.

Im Gegensatz zu Louise Michel gelang Léo nach der Niederschlagung der Kommune die Flucht in die Schweiz. Dort wollte sie 1871 auf dem Kongress der Friedens- und Freiheitsliga die bürgerliche Öffentlichkeit über die wahren Ziele der Kommune aufklären und die von den Versailler begangenen Massaker brandmarken. Dazu kam es jedoch nicht, da sie durch Zwischenrufe und aufkommenden Tumult dazu gezwungen wurde ihre Rede vorzeitig ab zu brechen. Wie viele Kommuneflüchtlinge, wandte sie sich nun endgültig der sozialistisch-anarchistischen Bewegung zu. Antizentralistische und libertäre Positionen bei vielen der KommunardInnen waren vor und während der Kommune vor allem in der Auseinandersetzung mit blanquistischen und jakobinischen Strömungen entstanden.
Im Oktober 1871 sah André Léo sich gezwungen in der „Révolution Sociale“ die Beschlüsse der Londoner Konferenz der Internationalen, welchen von Karl Marx einberufen, geplant und minutiös durchgeführt wurde, zu kommentieren:

„Dass die Göttin Freiheit uns zu Hilfe komme! Denn wir haben gegen die jüngste päpstliche Bulle verstoßen, … indem wir die Unfehlbarkeit des obersten Rates zur Diskussion stellen. Nun sind also auch wir von der Exkommunizierung bedroht, und es bleibt uns nichts anderes übrig, als unsere Seele dem Teufel der Anarchie zu verschreiben“

Durch die Agitation von André Léo und die Verbreitung eines Zirkulars der anarchistischen Sektionen, das die Kompetenzen des Generalrats nun offen in Frage stellte, wurde der Konflikt nun auch in andere Länder getragen, und die Opposition gegen den Generalrat wuchs. 1872 fand die Marx’sche anti-Anarchisten Kampagne auf dem Kongress in Den Haag mit der Spaltung der Internationalen ihren traurigen Höhepunkt.

Mehr Info’s: www.antjeschrupp.de

Nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs gab Witkop ihre grundsätzlichen Positionen nicht auf und gehörte weiterhin zu den maßgebenden AktivistInnen gegen den Krieg. So engagierte sie sich zum Beispiel gegen die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. Diese Tätigkeit und ihre Beziehung zu Rudolf Rocker brachten ihr 1916 eine zweieinhalbjährige Strafe wegen Kontakten zu „feindlichen Ausländern“ und Antikriegspropaganda ein.

Am Ende des Krieges wurde ihr langjähriger Freund, Genosse und Vater ihres Kindes, Rudolf Rocker, aus England ausgewiesen. Sie ging mit ihm und landete im Winter 1918 in Berlin. Dort wurde sie schnell wieder ein aktiver Teil der anarchistischen-syndikalistischen Bewegung. Von ihr stammt die programmatische Schrift „Was will der Syndikalistische Frauenbund?“. Erstmals gab es in Deutschland eine Frauenbewegung, die revolutionären Syndikalismus, Anarchismus und Feminismus verband, die Hausarbeit als echte Arbeit anerkannte, Teil einer männerdominierten Bewegung war und dabei auf eine organisatorische Autonomie pochte. Witkop war ihre bekannteste Vertreterin.

Anfang der 1920er Jahre wurde der Kampf gegen den Faschismus auch in Deutschland notwendig. Immer wieder wird aus den Reihen der Anarcho-SyndikalistInnen auf die allgemeine Gefahr des Faschismus, der als globales Phänomen begriffen wird, hingewiesen. Dabei wird schon sehr früh erkannt, dass der deutsche Faschismus eine Besonderheit aufweist, nämlich einen ausgesprochenen „Pogrom-Antisemitismus“. Dieser sei nicht ökonomisch zu erklären, sondern stelle eine ganz besondere, eigene Strömung dar. Die deutsche Arbeiterbewegung, soviel war schnell klar, würde dem deutschen Faschismus nichts entgegen zu setzten haben, trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit. Aber auch die anarcho-syndikalistische Bewegung würde einen offenen Kampf nur verlieren können, da sich sowohl die pure Anzahl der Mitgliederschaft nach 1925 rapide verringert hatte als auch – und das ist viel bedauerlicher – ihr Einfluss auf die Gesellschaft im Allgemeinen und die Arbeiterschaft im Speziellen geschwunden war.

Milly blieb nichts anderes übrig, als Anfang der 1930er Jahre erneut ins Exil zu gehen, diesmal in die USA. Von dort unterstützte sie den Kampf gegen den Nationalsozialismus ebenso wie die Revolution in Spanien. Wenn sie auch nach dem Krieg ein gewisses Verständnis für die Gründung Israels hatte, so ließ ihr grundsätzlicher Anti-Nationalismus sie auch eine kritische Haltung gegenüber dem Zionismus behalten. Mit viel Energie war sie an der Gründung eines Komitees zur Unterstützung deutscher Anarcho-SyndikalistInnen, welche das NS-Regime überlebt hatten, beteiligt. 90% der gesamten materiellen Hilfe für deutsche Anarcho-SyndikalistInnen kam von der jiddischen Bewegung in den USA.

Milly Witkop starb am 23. November 1955 in Peekskill am Hudson River in der Nähe von New York

Konkurrenz erwächst aber auch aus ganz unvermuteter Richtung. So berichtete die Financial Times Deutschland schon im April des Jahres, dass kolumbianische Kaffeebauern Starbucks auf dem europäischen und US-amerikanischen Markt „angreifen“ wollen. Die Vereinigung der Kaffeeproduzenten der Federación Nacional de Cafeteros de Colombia (FNC), mit der verbandseigenen Kaffeehauskette „Juan Valdez“, betreiben schon über 120 Filialen, unter anderem in den USA und Spanien. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen es schon 300 Filialen sein. Konkret geplant sind bereits 50 neue Läden in Schweden, und natürlich ist eine Expansion nach Deutschland nicht ausgeschlossen.

Rosskur

Dass Starbucks in diesem Quartal, seit 16 Jahren das erste Mal, einen Verlust melden musste, ganze 6,7 Mio. Dollar, liegt unter anderem an der Rosskur, die vom Anfang des Jahres zurückgekehrten Firmengründer Howard Schultz verordnet wurde. Allein in den USA werden 600 als unrentabel qualifizierte Filialen geschlossen – 12.000 Angestellte (rund sieben Prozent der Belegschaft), im Firmenjargon beschönigend „Partner“ genannt, müssen die Sachen packen. 200 von diesen Filialen sollten noch bis September im laufenden Geschäftsjahr geschlossen werden, die übrigen 2009. In Australien macht Starbucks 61 von rund 84 Standorten dicht. Gut 70 Prozent der Filialen, die zur Schließung bestimmt wurden, sind eigentlich gerade erst eröffnet worden. Die Kosten, des im Managerjargon verschleiernd genannten „Konzernumbaus“, sollen alleine in den USA bis zu 348 Mio. Dollar betragen.
Berichten zufolge sollen auch in der Essener Deutschland-Zentrale bis Ende des Jahres 22 der insgesamt rund 70 Stellen wegfallen. Dabei hatte Starbucks in Deutschland in den letzten fünf Jahren zweistellige Wachstumsraten hingelegt und ist weiterhin Expansionsziel.

Expansion in Europa und Asien

Von den 15.500 Filialen in 43 Ländern, befinden sich nur rund 4.500 außerhalb der USA. Dieses Zahlenverhältnis wird sich jedoch schon bald auffallend verändert haben. Weltweit sollen dieses Jahr, im Kontrast zu den Schließungen in den USA, insgesamt über 800 neue Läden eröffnet werden. Für das nächste Jahr werden sogar 900 neue Läden anvisiert. Laut dem Wall Street Journal (WSJ) sei bisher in Europa „zu wenig aggressiv“ auf den Markt vorgedrungen worden. Besonders ins Visier der Expansion gekommen sind laut WSJ in Westeuropa Frankreich, England und Deutschland. In Osteuropa sind Polen, Tschechien und die Türkei im Zentrum der Aufmerksamkeit. In China gibt es bereits 600 Starbucks-Coffeeshops.

Ausblick

Neben der wirtschaftlichen Situation, der Immobilienkrise in den USA und der verschärften Konkurrenz durch den Eintritt von Fastfood-Ketten in den Kaffeemarkt usw., ist sicherlich auch noch ein weiter Aspekt entscheidend für die Krise bei Starbucks. Wenn es früher einmal „cool“ war, bei Starbucks seinen Kaffee zu kaufen, dann ist es das jetzt nicht mehr. Das Bild vom freundlichen Arbeitgeber, der seine ArbeiterInnen „Partner“ nennt, hat schon länger einen nicht unwesentlichen Riss bekommen. Die Löhne sind in den USA nicht besonders hoch, die Arbeitsbedingungen dagegen sehr schlecht. Erst im März dieses Jahres verurteilte ein kalifornisches Gericht den Konzern dazu, über 100 Mio. Dollar an einbehaltenen Trinkgeldern auszuzahlen. Flexibilität ist eine Einbahnstrasse und wird von den ArbeiterInnen in einem so hohen Maße verlangt, dass ein irgendwie geregeltes Leben jenseits der Theke kaum mehr möglich ist.
Jeder Versuch der ArbeiterInnen, sich in Gewerkschaften zu organisieren, wird von der Zentrale rabiat bekämpft. Bisher ist es nur den IWW und der CNT-IAA in Spanien gelungen, sogenannte „Baristas“ zu organisieren. Aber das alles geht an den DurchschnittskonsumentInnen womöglich vorbei, zumal es kaum in den Massenmedien berichtet wird. Anders, wenn es um den Umgang des Konzerns mit „seinen“ Kaffeebauern geht oder um die Frage, ob der Kaffee wirklich „fairtrade“ ist. Auch diese beiden einstmals positiv besetzten Bilder haben mittlerweile tiefe Risse bekommen. Ob Starbucks in Zukunft weiter expandieren und den AktionärInnen Gewinne bescheren wird, liegt nicht zuletzt daran, ob es dem Global-Player gelingen wird, sich wieder ein verkaufsförderndes Image zu geben oder nicht.

Wachstumsrate und Revolution

Im vergangenen Jahr ist der private Sektor um 10,3 Prozent gewachsen, während der öffentliche Sektor nur um die Hälfte dessen zugenommen hat. Im gleichen Zeitraum hat die verarbeitende Industrie nur minimal zugelegt, und die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei etwa zehn Prozent. Das Hauptwachstum fand im Finanzsektor Venezuelas statt. Die Financial Times bemerkte: „Nicht nur private Banken setzen auf die Revolution.“ Viele der erlassenen Gesetze sind weniger radikal, als Regierung oder Opposition behaupten. Das Fischfang-Gesetz besagt zum Beispiel, daß die industriellen Flotten erst sechs Meilen von der Küste entfernt ihre Netze auswerfen dürfen. Das Petroleum-Gesetz sieht höhere Abgaben bei der Öl-Förderung vor und schreibt bei Joint-Venture-Unternehmungen eine staatliche Mehrheit vor. „Ein Angriff auf das Eigentum“, schimpft Pedro Carmona vom Unternehmerverband Fedecamaras über das „Ley de tierras“, die Agrarreform. Bei näherem Hinsehen entpuppt es sich als Bluff. „Unsere Landwirtschaft findet im Hafen statt“, so Eduardo Terra, fast alle Lebensmittel werden importiert und es keine Bauern- oder Landlosenbewegung. Für den Präsident der deutsch-venezolanischen Handelskammer und Direktor der Banco de Crédito, German Garcia-Velutini ist das ley de tierras „Populismus“. Das Gesetz sieht die Konfiszierung nicht genutzter Äcker und die Übergabe an Bauern vor, aber die Begünstigten erhalten keine Besitztitel. Damit sollen Verpfändung und Verkauf verhindert werden. Aber auch Kredite werden verhindert, denn  so Garcia-Velutini  „ohne Bürgschaft kein Geld“.

Öl, Globalisierung,  Antiimperialismus & Indigenas

Venezuela verkauft weiterhin 95 Prozent seines Öls auf dem Weltmarkt (80 Prozent gehen allein in die USA) und nur fünf Prozent werden zu günstigen Preisen über Projekte wie Petrocaribe oder die Verträge mit linken Kommunalverwaltungen in Mittelamerika abgegeben. Die Chávez-Regierung braucht die Globalisierung, damit sie Verträge mit den großen Ölkonzernen wie ChevronTexaco, ABB, Teikoku und Statoil, abschließen kann. Trotz seiner anti-kapitalistischen Rhetorik hat Chávez den Öl- und Gaskonzernen riesige Gebiete in Venezuela überlassen, z.B. die Platforma Deltan, große Ölfelder an der Küste von Venezuela. Es gibt zahlreiche andere Beispiele wie die Unterzeichnung von Verträgen mit Royal/Dutch Shell, um Erdgas in Marshal Sucre im Wert von $2,7 Milliarden zu fördern, oder das „American Port“-Projekt mit mehreren Großkonzernen um Kohle im Wert von $60 Millionen in Zulia herzustellen. Momentan sind US-venezolanische Geschäfte ungefähr $29 Milliarden wert, was Venezuela zum drittgrößten Handelspartner der Vereinigten Staaten in Lateinamerika macht. Trotz ihrer anti-imperialistischen Rhetorik lieferte die Chávez-Regierung den USA während des US-Angriffs auf den Irak weiterhin Öl. 2003, das Jahr des zweiten Irak-Krieges, war das staatliche Ölunternehmen, die PDVSA, der zweitgrößte Lieferant von Erdöl an die USA. Etwa 47 Millionen Barrel Öl im Wert von $333 Millionen erreichten die USA, was ungefähr 13% der gesamten Ausfuhr von Venezuela in diesem Jahr ausmachte. Chávez weiß, dass er, so lange das Öl im Land weiter fließt, die Bevölkerung mit sozialen Projekten und revolutionären Parolen beruhigen kann. Obwohl die Armen einige kurzfristige Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit und Erziehung erlebt haben, gibt es bisher keine echten Änderungen der sozialen Strukturen des Landes, sondern nur neue Etiketten und neue Farben. Im September 2000 hat Cavez zusammen mit elf anderen südamerikanischen Regierungen die IIRSA (1) unterzeichnet. Dieses wenig bekannte, aber massive Infrastrukturprojekt wird wie der Plan Puebla Panama in Zentralamerika „Entwicklungskorridore“ einrichten. Diese „Entwicklungskorridore“ werden den Interessen der zerstörerischen Öl-, Gas- und Bergbauindustrien dienen, indem sie Autobahnen, Wasserdämme, Gas- und Ölpipelines bauen sowie dazu die Militärbasen, um so auf dem gesamten südamerikanischen Kontinent die Ausbeutung zu erleichtern. Nach dem IIRSA-Treffen in Venezuela im Juni 2003 erkläre Chavez den Zweck der IIRSA-Projekte in seiner eigenen Fernsehsendung „Alo Presidente“ (2) als „das Propagieren produktiver kommerzieller Methoden, die ein anhaltendes Wachstum garantieren sowie anhaltendes Wachstum und Nachhaltigkeit für die gesamte Region“. Chavez verkündete in dieser Sendung auch die Gründung der PetroAmerica, die wie alle anderen großen Ölprojekte in Südamerika massive Umweltzerstörung und menschliches Leid verursacht. Als am 31. März 2004 Tausende Indigenas zusammen mit StudentInnen gegen die Gasförderung und für die Anerkennung indigenen Landes demonstrierten konnten die DemonstrantInnen bedauerlicherweise Chavez nicht sprechen. Dieser war gerade durch einen Besuch des früheren Fußballspielers Maradona abgelenkt.

„Lider Maximo“ mit zweifelhaften Einstellungen

Chavez‘ Regierung nimmt immer stärker einen diktatorischen Charakter an. So hat er beispielsweise ein Ermächtigungsgesetz eingeführt mit dem er auf dem Verordnungswege regieren kann. Im Hintergrund steht dabei die enorme soziale Kluft zwischen Arm und Reich, die die venezolanische Gesellschaft nach wie vor charakterisiert. Für Kritiker, ist es schwierig, an seiner Seite zu bleiben. Er nimmt keine Ratschläge entgegen, hört nicht zu, umgibt sich mit Opportunisten, geben seine Freunde hinter vorgehaltener Hand zu. „Er ist Militär und hat einen Dickschädel“, erklären sie. Statt zu überzeugen, fordert er Gehorsam. Er läßt die zivile Gesellschaft nicht an der Macht teilhaben sondern zentralisiert Entscheidungen in seiner Hand. Kein Dialog mit den Bürgern, sondern stundenlange Monologe, übertragen vom staatlichen Fernsehen, jeden Sonntag. Das Militär hat seinen beträchtlichen Einfluss behalten und die Zahl der Militärs und Ex-Militärs, die Regierungsämter bekleiden, hat unter Chávez sogar zugenommen. Alle strategischen Posten wurden mit Militärs besetzt, Minister, Geheimdienste, Staatsbetriebe, Botschafter, Gouverneure. Momentan besteht das Chávez-Regime aus einem Zusammenschluss von KommunistInnen und anderen Linken mit konservativen Militärs, Rechten und OpportunistInnen (3) . Und die bedienen sich wie eh und je aus allen Töpfen. Dabei hatte Chávez seinem Wahlvolk eine Kampfansage an die Korruption versprochen. Chávez will nach seinen Taten, nicht nach seinen Reden beurteilt werden. Das ist sinnvoll, denn er redet viel. Trotz aller Angriffe auf „Neoliberalismus“ und „Imperialismus“ hat er keine klare Ideologie (4), zu seinen Freunden zählen nicht nur Fidel Castro sondern auch die argentinischen „Carapintadas“, jene ultrarechten Militärs, die die Amnestiegesetze mit Säbelrasseln erzwungen haben. Chavez bekräftigte auch bei mehr als einer Gelegenheit seine Freundschaft mit dem Iran oder Weißrussland. Es scheint so als handelte er frei nach der Devise der „Feind meines Feindes ist mein Freund“. Chávez hat 2006 Weißrussland besucht und mehrere Verträge mit der Regierung dort abgeschlossen. Er erklärte, Lukaschenko sei sein Freund und kein Diktator. In Weißrussland sind Verurteilungen wegen „Verleumdung des Präsidenten“ beinahe an der Tagesordnung und viele Opositionelle kommen unter ungeklärten Umständen ums Leben oder verschwinden. Während eines Besuches des Iran am 29. Juli 2006 erklärte Hugo Chavéz: „Israel verübt an den Libanesen die selben Handlungen, wie sie Hitler an den Juden verübt hat …“ (im Gespräch mit Al-Dschasira). Iran und Venezuela seien „Brüder“ und Venezuela werde „unter welchen Umständen auch immer“ stets an der Seite Teherans stehen.(5) Auch wenn die jüdische Gemeinde in Venezuela im Moment nicht akut durch Progrome bedroht ist, so erweckt Chavez doch den Eindruck Kenner und auch Anhänger antijüdischer Verwschörungstheorien zu sein. Denn seine Äußerungen zu „den Juden“ im Iran waren nicht die einzigen Ausfälle. In einer Ansprache am Heiligabend 2005 erklärte zum Beispiel: „Die Welt hat genug für alle, doch eine Minderheit, die Nachkommen derer, die Christus kreuzigten, dieselben, die Bolivar verjagten und ihn auf ihre Art in Santa Maria kreuzigten (…), haben sich die Reichtümer der Welt zueigen gemacht. Eine Minderheit hat das Gold des Planeten an sich gerissen, das Silber, die Bodenschätze, das Wasser, das schöne Land, das Öl.“

Die Circulos Bolivarianos und Autonomie

Die abnehmende Autonomie und die zunehmende Abhängigkeit der Politik von Chávez könnte bedeuten, dass, sollte Chávez aus irgendeinem Grund seines Amtes enthoben oder nicht wieder gewählt werden, die „bolivianische Revolution“, d.h. die Verbesserungen, die im Land stattgefunden haben, leicht rückgängig gemacht oder zerstört werden könnten. Von einem Menschen so abhängig zu sein, macht den sozialen und politischen Fortschritt schwach und prekär und läuft auf das Risiko hinaus, eine Diktatur entstehen zu lassen. Als Chávez an die Macht kam, betonte er die Wichtigkeit der Macht von unten. Die Gründung von zahlreichen Circulos Bolivarianos in den Barrios, bestätigte diese Aussage und wurde anfangs wegen ihres libertären Charakters von der Mehrheit der libertären Bewegung als fortschrittlich begrüßt. Es schien tatsächlich, als ob eine Revolution von unten stattfände. Aber im Laufe der Zeit mischte sich die Regierung immer öfter in die Angelegenheiten der Circulos ein und versuchte, sie in chavistische Wahlwerbungsgruppen umzuwandeln. Das Risiko besteht, dass die Gruppen wie in Kuba zu Circulos de Defensa de la Revolución (6) werden, die Castro zu Bespitzelung und Kontrolle der Bevölkerung verwendet.

Die Gewerkschaftsbewgung in Venezuela

Obwohl die anarchistische Bewegung ständig wächst und ein zunehmendes Interesse an den anarchosyndikalistischen Ideen fest zu stellen ist, gibt es wegen der fehlenden syndikalistischen Traditionen kaum Anarcho-SyndikalistInnen in Venezuela. Die Gewerkschaftsbewegung ist relativ jung. Die CTV (7) wurde erst 1958 von gegründet Die CTV wird im Stil der großen europäischen und US-Gewerkschaften hierarchisch geführt, mit geringer oder keiner Beteiligung der Arbeiterschaft. Chávez versuchte 1999 eine Alternative, die FBT (8) aufzubauen, mit der er die CTV infiltrieren und die Organisation unter seine Kontrolle bekommen wollte. Sein Versuch ist gescheitert. Folglich wurde 2001 die UNT (9) gegründet. 2002 besetzten Mitglieder der UNT neun ungenutzte Fabriken. Dieses Ereignis, dass sich erst einmal positiv anhört, kann leider nicht mit den Fabrikbesetzungen in Argentinien verglichen werden, weil die Besetzer nichts gemacht haben, ohne vorher die Regierung um Erlaubnis zu bitten, auch wenn dies bedeutete Wochen lang untätig herumzusitzen. Anstatt sich selber zu organisieren, zogen sie es vor, von der Regierung Krümel zu erbetteln.

Die Opposition….

…..besteht auf der einen Seite aus Neoliberalen, Großgrundbesitzern und Rechten und auf der anderen Seite aus SozialistInnen, KommunistInnen und AnarchistInnen, welche sich feindlich gegenüberstehen, was die politische Lage weiter verkompliziert. Die libertäre Bewegung in Venezuela hat sich über die Frage gespalten, ob sie der Chávez-Regierung ihre Unterstützung gewähren sollen oder nicht. Trotz der Tatsache, dass die Kritikpunkte der AnarchistInnen an Chávez ganz andere sind als die der rechten Opposition, werden erstere unter anderem von den sogenannten „anarcho-chavistas“ (Pro-Chávez-AnarchistInnen) beschuldigt, dass sie in die Hände der rechten Opposition spielen oder sogar die Rechten unterstützen würden. Die „anarcho-chavistas“ behaupten, dass die AnarchistInnen10 keine wahren AnarchistInnen seien, weil sie gegen eine „revolutionäre“ Regierung agieren würden. Nach der Meinung der „anarcho-chavistas“ ist die Chávez-Regierung das geringere Übel und das es nicht der richtige Zeitpunkt sei, die Chávez-Regierung zu kritisieren. Sie haben Angst davor, mit den Reaktionären in einen Topf geworfen zu werden, da Chávez alle, die seine Regierung kritisieren, regelmäßig als Konterrevolutionäre bezeichnet. Die Position der AnarchistInnen wurde in El Libertario (Nr. 44) auf den Punkt gebracht: „Wir setzen auf soziale Bewegungen, die die Dynamik für unabhängige Aktion und Organisation aufbauen und die auf der breitesten Teilnahme auf allen Ebenen basieren, was den Aufbau verschiedener Arten direkter Aktionen und Selbstverwaltung ermöglichen wird, jenseits staatlicher Kontrolle oder anderer Instanzen der Unterdrückung. Dies ist die einzige Art und Weise, Freiräume, Gleichheit und Solidarität zu verbinden, aus denen die Zukunft hervorgehen wird, für die wir kämpfen. Unsere Position kann zusammengefaßt werden mit den Worten von John Holloway: „Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“.

Die Zukunft

Obwohl die Entwicklung einer unabhängigen sozialen Bewegung durch das Sich-Verlassen auf die Chávez Regierung nicht gerade gefördert wird, wächst eine solche doch langsam heran, besonders in den Bereichen Feminismus, Indigenenrechte und Umweltschutz, drei Bereiche, die von der Regierung vernachlässigt werden. Die linke Opposition wächst, da immer mehr Linke enttäuscht werden durch die Oberflächlichkeit und durch die Richtung, die die „Bolivarianische Revolution“ anscheinend genommen hat. Das Interesse am Anarcho-Syndikalismus als Alternative wächst, ob es in naher Zukunft zu großen Entwicklungen kommen wird darf bezweifelt werden. Vielmehr steht zu Befürchten das uns die Veränderungen in Venezuela immer mehr an den Wirtschaftsnationalismus und militärischen Populismus eines Juan Peron in Argentinien erinner werden.

AutorInnen: Catkawin (FdA – IFA) & Nik Topark^{das ist Rudolf Mühland}

^{siehe auch:} el libertario (Venezuela)

1 Integration der Regionalen Südamerikanischen Infrastruktur
2 Folge 155
3 Ein Phänomen das nur als „Chavismus“ bezeichnet werden kann
4 Außer der Ideologie aller paternalistischer Revolutions“führer“, die an der Macht bleiben zu wollen.
5 Siehe auch das Kapitel: Öl, Globalisierung & Antiimperialismus in deisem Artikel
6 Kreisen zur Verteidigung der Revolution
7 Confederación de Trabajadores de Venezuela – Konföderation von Venezolanischen ArbeiterInnen
8 Fuerzas Bolivarianas de Trabajadores – Bolivianische Kräfte der ArbeiterInnen
9 Union National de Trabajadores – Nationale ArbeiterInnen Union