Demo gegen das Versammlungsgesetz

 

Am 28. August versammelten sich Mitglieder der FAU Düsseldorf am Golzheimer Park. Anlass war das von Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul geplante Versammlungsgesetz NRW. Mit diesem Gesetzesentwurf sollen das Recht auf Zusammenkünfte, wie eben diese, eingeschränkt werden.

Die Rede ist hier von massiver Ausweitung der Videoüberwachung durch und das Sammeln von personenbezogenen Daten der Ordnungskräfte, was gerade bei antifaschistischem Aktivismus in lebensbedrohlichen Situationen enden kann. Um dies zu vereiteln marschierten die Düsseldorfer Fauistas gemeinsam mit Mitgliedern aus Siegen, Köln, Krefeld, Münster und Bonn, so wie vielen weiteren Menschen aus den verschiedensten Bewegungen und Organisationen um 13 Uhr in Richtung Landtag.

Die zweitausend bis viereinhalb Tausend Menschen machten sich so unter wachsamen Augen ihrer Begleitung durch die Polizei auf den Weg durch die Düsseldorfer Innenstadt um die Menschen in der Stadt vor der drohenden Gefahr durch das neue Gesetzt zu warnen. Mal unter strömenden Regen mal bei prallem Sonnenschein schritt der Demonstrationszug voran. Ebenso wechselhaft wie das Wetter war auch das Verhalten der Polizei. Während die Demonstrantion, insbesondere die Antifaschistische auf der letzten Demo am 26.06.2021 noch den direkten Schlägen der Polizei ausgesetzt waren, beschränkten sich die Repression dieses mal hauptsächlich auf das rechtswidrige abphotographieren der Teilnehmenden. „Wir haben unseren Protest friedlich auf die Straße getragen, allerdings hat die Polizei wiederholt und mehrfach Teilnehmer:innen gefilmt, das ist rechtswidrig“, so das Bündnis ‚Versammlungsgesetz NRW stoppen‘ nach der Demo. Es gelang dem Zug schlussendlich unter erneut einsetzenden Regen unversehrt um ca. 16:15 Uhr den Landtag zu erreichen und die Demo mit einer friedlichen Kundgebung abzuschließen. – FAU Düsseldorf

[ssba]