Demonstration gegen die Streichung des Sozialtickets durch die Schwarz-Gelbe-Landesregierung - Sozialticket in NRW: Ausbauen statt streichen!

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant bis 2020 die schrittweise Abschaffung des Sozialtickets und schränkt damit unmittelbar die Mobilität armer Bürgerinnen und Bürger ein. Wir rufen dazu auf, sich am 9. Dezember in Wuppertal dieser unsozialen Kürzungspolitik von CDU und FDP entgegenzustellen: Hände weg vom Sozialticket! 

Die Entscheidung, die Zuschüsse der Landesregierung zum Sozialticket in den kommenden zwei Jahren schrittweise auf null zu streichen, soll bis Mitte Januar 2018 die Ausschüsse durchlaufen und von der Landtagsmehrheit, mit großer Wahrscheinlichkeit unter Zustimmung der AfD, klammheimlich abgenickt werden. 40 Millionen Euro, weniger als ein Promille des Landeshaushaltes, wollen CDU und FDP durch die Kürzung freimachen und in den Straßenbau stecken. Geht’s noch? Sozial unausgewogener und verkehrspolitisch rückständiger kann eine politische Weichenstellung kaum sein. Ein sozialpolitischer Kahlschlag von Tragweite, um vielleicht drei Kilometer Autobahn zu bauen?

300.000 Menschen profitieren derzeit in NRW vom Sozialticket. In Wuppertal, einer Stadt mit überdurchschnittlich vielen Menschen, die auf Hartz IV und Sozialhilfe angewiesen sind, stellen aktuell etwa 14.000 Menschen ihre Mobilität mit Hilfe des Sozialtickets zum Preis von 37,80 Euro sicher. Fallen die Landeszuschüsse weg, müssten Sie gut 20 Euro mehr im Monat für ein Ticket der Preisstufe A aufbringen. 20 Euro, die sie sich bitter vom Munde absparen müssen, den im Regelsatz sind aktuell lediglich 26,77 Euro für den Personennahverkehr vorgesehen. Und dabei ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gerade für finanziell schlechter gestellten Menschen, die sich meist kein Auto leisten können, Voraussetzung für die Bewältigung des Alltags und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe.

Das wollen wir nicht hinnehmen! Anstatt das Sozialticket wegzukürzen, gehört es deutlich verbessert. Damit das Sozialticket auch wirklich von allen materiell benachteiligten Menschen in NRW, die auf den öffentlichen Personennahverkehr dringend angewiesen sind, genutzt werden kann, muss es viel günstiger und der Keis der Anspruchsberechtigten muss erweitert werden. Der Monatspreis muss auf maximal 26,77 Euro gesenkt werden und auch Personen mit einem Niedrigeinkommen, das unterhalb der Pfändungsfreigrenze plus 10 Prozent liegt, müssen einen Anspruch auf ein Sozialticket bekommen.

Wir fordern die Landesregierung auf:

·        Hände weg vom Sozialticket! Keine Kürzung der Landeszuschüsse!

·        Stattdessen: Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe durch Ausbau öffentlicher Mobilität!

Das Sozialticket muss billiger und für mehr Menschen verfügbar werden!

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ruft auf zum breiten Protest gegen die maßlose und unsoziale Kürzungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung:

Demonstration am Samstag,
9. Dezember um 12 Uhr,
Treffpunkt Alter Markt
in Wuppertal Barmen,
mit Besuch der örtlichen CDU/FDP-Parteibüros.

Hier der Aufruf als Flyer zum Download

 

Die Wuppertaler Demonstration unterstützen bisher folgende Organisationen:

  • DIE LINKE Wuppertal
  • Unabhängige Sozialberatung Bochum
  • Jusos Wuppertal
  • Erwerbslosenforum Bonn
  • Attac Trägerverein e.V., Regionalgruppe Attac Niederrhein
  • Hand in Hand – Kontaktpersonen für Geflüchtete e.V.
  • MLPD Wuppertal
  • Linksjugend [’solid]-Wuppertal
  • DKP Wuppertal
  • Karawane Wuppertal
  • Kreisverband der GRÜNEN in Wuppertal

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Für die Menschen die NICHT im VRR-Gebiet, sondern im VRS-Gebiet wohnen:

Am 9. Dez. findet auch in Bonn eine Demo „Hände weg vom Sozialticket“ statt.
Auftakt: 12 Uhr, Kaiserplatz
Hier der:  Demoaufruf der Bonner Demo

NACHTRAG FAUD:

Wie die Rheinische Post meldet, hat die Landesregierung angeblich vorerst ihre Pläne zur Streichung des Zuschusses zum Sozialticket auf Eis gelegt. Die Demo in Wuppertal wird aber trotzdem stattfinden, denn

  1. Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben und
  2. von den 416,- Euro (ab 2018) monatlich die man als Alleinstehende im Harz IV-Regelsatz bekommt sind für „Bus & Bahn, Auto“ nur ca. 6% also 26,- Euro vorgesehen. Das VRR Sozial-Ticket kostet seit dem 01.10.2017 aber schon  37,80 €, also 11,80 € mehr !

[ssba]