Hartz IV – Telegram: „Sozialschutzpaket III“

  1. Einmaliger „Corona-Zuschuss“
    • dieser soll am 30. April automatisch(!) an alle erwachsenen Personen ausgezahlt werden, die im Mai 2021 berechtigt sind eine der folgenden Leistungen zu erhalten:
      • Hartz IV Leistungen,
      •  Sozialgeld,
      •  Sozialhilfe,
      • oder Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz.
  2. Vereinfachter Zugang zu Hartz IV
    • der sogenannte vereinfachte Zugang zu Hartz IV ist bis zum 31.12.2021 verlängert worden.
  3. bis 31.12.2021 Einschränkung der Vermögensprüfung
    • demnach müssen wohl 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied vorerst nicht(!) zur Sicherung des Lebensunterhaltes verbraucht werden.
  4. Wohnkosten
    • vorerst übernehmen die Jobcenter auch die vollen, tatsächlichen Wohnkosten (normalerweise wird eine „Angemessenheitsprüfung“ durchgeführt – die zu Wohnungsverlust führen konnte)
  5. Schulessen
    • Laut Bundesregierung wird das Mittagessen für betroffene Leistungsberechtigte auch weiterhin bis zum 30. Juni 2021 auf Kosten des Jobcenters zur Lieferung oder Abholung bereitgestellt

Quelle: Mitteilung der Bundesregierung vom 10.02.2021

Autor*in faud1

Mitglied der FAUD seit den 1990er Jahren, Mitglied der AFD (jetzt FdA) seit den 1990er Jahren, Gründungsmitglied der Anarchistischen Studierenden Initiative (AStI), Redaktionsmitglied des "Mühsam" - Zeitung des Bilddungssyndikates, Mitglied des Theater ohne Namens (ToN) und der Gruppe M.A.S.S.A.K.A. (Auftritte in Düsseldorf und Appelscha), Teil der Organisationsgruppe des I02 in Essen, Teil der Oragnisationsgruppe der libertären Mendienmesse 2010/2012/2014, Teil der FAUD-Akademie, Mitgründer der Schwarzroten Rad-/Wander*innen, Vortragsreisender (BRD, A, CH, SRB)

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