Streik für die Aufhebung der Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Krise - Aufruf zum Mietstreik ab dem 1. April in Spanien

Was fordern wir?

Mehr als 200 Organisationen haben sich diesem Mietstreik angeschlossen, um zu fordern, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, die die grundlegendsten Rechte während der Ausgangssperre abdecken.

1. Aufhebung der Mietzahlungen und Hypothekenzahlungen für den ersten Wohnsitz und die Räumlichkeiten kleiner Geschäfte. Auch die Mieter- und Hypothekenschuldenerlasse infolge der Pandemie. Es ist notwendig, die wirtschaftliche Erstickung der Bevölkerung zu lindern. Darüber hinaus gibt es im gesamten Bundesstaat mehr als drei Millionen Selbstständige, deren Handelstüre zugemacht wurden.

In diesem Zusammenhang fordern wir auch die soziale Verantwortung der Vermieter heraus, angesichts der Steuerbegünstigungen, die sie genießen und die wir alle zahlen.

2. Aufhebung der Zahlung der Wasser-, Strom- und Gasversorgung. Wir sprechen über Grundversorgung, um das Leben von Familien zu garantieren. Endesa, Iberdrola und Naturgy haben im letzten Jahr mehr als 5.700 Millionen Profite geerntet. Dies bedeutet, dass die Kosten auf den Rechnungen 35-mal höher als der Energieverbrauch waren.

3. Leere Häuser für Menschen, die keine haben, zur Verfügung zu stellen. Es gibt mehr als 35.000 Obdachlose, die eine Unterkunft brauchen.

Wir möchten jedoch nicht hier innehalten. Es ist uns bewusst, dass die sozioökonomischen Konsequenzen über die Ausgangssperre hinaus angehalten werden werden. Aus diesem Grund nehmen wir diesen Kontext vorweg, indem wir Lösungen nach der Ausgangssperre vorschlagen:

4. Die Aufhebung der Mietzahlung so lange aufrecht halten, wie dies für Personen in gefährdeten Situationen erforderlich ist.

5. Unbefristete Aufhebung der Zwangsräumungen und Verfolgung illegaler Zwangsräumungen. Wir werden nicht akzeptieren, dass Zwangsräumungen nach der Ausgangssperre erneut auftreten. Vor der Pandemie hat die Zahl der seit 2008 erreichten Zwangsräumungen bereits eine Million überschritten.

6. Mietpreisregulierung. Niedriges Einkommen versus hohe Preise ist die Formel des wirtschaftlichen Ersticken. Darüber hinaus fordern wir die sofortige Senkung des Mietpreises und seine Verknüpfung mit dem verfügbaren Einkommen der Haushalte. Mietverträge müssen stabil sein, automatisch erneuert werden und damit die derzeitige Unsicherheit und Prekarität beenden.

7. Während der Ausgangssperre ergriffenen Schutzmaßnahmen nicht zurücknehmen. Aufrechterhaltung der Grundversorgung schutzbedürftiger Personen, des Mietwohnungssystems für Touristenwohnungen und der Unterstützung des Aufschübes von Zwangsräumungen.

8. Übereinkommen, sich nicht gegen Streikende zu rächen. Verbot von Klagen wegen Nichtzahlung an Mieter, die sich dem Streik angeschlossen haben.

9. Enteignung von Wohnungen der Geier-Fonds und Banken. Wir müssen die Verantwortung mit den Akteuren teilen, die Geschäfte mit einem Grundbedürfnis, wie Wohnen, gemacht haben. Geier-Fonds und Banken müssen dazu beitragen, Ressourcen bereitzustellen, um die Wohnfolgen während der Pandemie zu überwinden. Denken wir daran, dass die Banken mit mehr als 65.000 Millionen öffentlichen Geldern gerettet wurden und die Geier-Fonds Steuerhinterziehungsmechanismen sind.

 

Wir müssen die perverse Logik beenden, dass Krisen mit öffentlichen Ressourcen getragen werden. Während dieser Pandemie ist klar geworden, dass wir starke öffentliche Dienste brauchen. Die Gewährung von Privilegien für große Immobilienvermögen bei gleichzeitiger Kürzung der sozialen Rechte hat unser Leben gefährdet. Finanzinstitute und Großgrundbesitzer in diesem Land sind sich auf die Schultern zu lehnen.

Die Geier-Fonds, Socimis [REITs, ein Art von Immobilienfonds oder Immobilienaktiengesellschaften], Banken und Immobilienunternehmen werden keine Probleme haben, die Kosten für die Aufhebung der Mietzahlung zu übernehmen. In Bezug auf Vermieter, die ein einzelnes Haus besitzen und dieses Einkommen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse benötigen, müssen sie auch von der Regierung geholfen werden, wie dies bereits in anderen Sektoren der Fall ist.

Es ist Zeit, die Menschen zu retten. Es ist Zeit, Privilegien einzuschränken. Die Aufhebung der Mietzahlungen ist der erste notwendige Schritt, um die soziale Funktion zum Wohnen zurückzugeben und die sozialen Folgen der Pandemie zu überwinden.

Quelle (auf Spanisch): https://suspensionalquileres.org/que-exigimos/

Streikkasse: https://de.goteo.org/project/caja-de-resistencia-huelga-de-alquileres

[ssba]