Stellungnahme der Landeskommission der OZZ IP (Gewerkschaft Arbeiter*innen-Initiative) zum sogenannten „Schutzschild gege die Krise“

Hört auf mit unserem Leben zu spielen! Wir wollen kein menschlicher Schutzschild sein!

Hört auf mit unserem Leben zu spielen! Wir wollen kein menschlicher Schutzschild sein!

Stellungnahme der Landeskommission der OZZ IP (Gewerkschaft Arbeiter*innen-Initiative) zum sogenannten „Schutzschild gege die Krise“

Amazon_button.jpgDie polnische Regierung hat den Plan zu einem „Schutzschild gegen die Krise“ vorgestellt. Die IP sieht diesen Plan kritisch. Sowohl die für Hilfsmaßnahmen vorgesehene Summe als auch die vorgeschlagenen Lösungen sind teils völlig unzureichend und teils völlig fehl am Platz. Viele der im „Schutzschild“ enthaltenen Vorschläge laufen auf Lohnsenkungen, Schwächung der Gewerkschaften und noch stärkere Unterwerfung der Arbeiterinnen und Arbeiter unter die Arbeitgeber hinaus. Wir sind entschieden gegen Lohnsenkungen, welche die Kosten der vom Corona-Virus ausgelösten Krise nur auf die Arbeiterinnen und Arbeiter abwälzen sollen.

 

Besonders kritisch sehen wir die folgenden Punkte:

ipkoronawirus1. Am stärksten von der Krise betroffen sind die vielen Menschen, die mit prekären Verträgen (Dienst-, Werk- und befristete Verträge), durch sog. Outsourcing, Leiharbeitsfirmen oder als Selbständige arbeiten. Sie stehen jetzt von einem Tag auf den anderen ohne Einkommen und ohne jede staatliche Unterstützung da. Die Regierung plant nur eine einmalige Hilfe in Höhe von 2.000 Zloty (ca. 440 Euro) brutto. Angesichts von Prognosen, dass diese Krise etliche Monate dauern wird, ist das ein Almosen, aber keine reale Unterstützung.

2. 2,5 Mio. Menschen in Polen besitzen keine ausreichende Krankenversicherung. Sie haben keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Sie haben nur Zugang zur medizinischen Basisversorgung und müssen für Besuche beim Facharzt oder Krankenhausaufenthalte selbst bezahlen. Die Coronavirus-Epidemie zeigt eindeutig, dass ein allgemeines Recht auf Gesundheitsversorgung im Interesse der ganzen Gesellschaft liegt – in dieser Frage sieht der „Schutzschild“ aber keine wesentlichen Änderungen vor.

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Italien: Erklärung der in der USI-CIT organisierten Krankenpflegearbeiterinnen

[…] Die kontinuierlichen Kürzungen im Gesundheitssektor und die systematische Reduzierung der personellen und technologischen Ressourcen aufgrund von Kürzungen haben zu einem weitreichenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems geführt. Infolgedessen wurde der Zugang zu Behandlungen für eine wachsende Zahl von Menschen eingeschränkt. Heute ist es das Coronavirus, morgen könnte es ein anderes Virus oder sogar eine beliebige Trivialkrankheit sein: die Aufrechterhaltung nur der wesentlichen Versorgungsstufen ist die Unterzeichnung eines Todesurteils. Wenn der Tod allmählich eintritt, ist es vielleicht nicht so offensichtlich. Aber jetzt sind die Todesfälle durch das Coronavirus zahlreich und in sehr kurzer Zeit.

[…] Jetzt, auf dem Höhepunkt der Notlage, ist die Bedeutung der öffentlichen Gesundheit unbestreitbar. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens werden als Helden gepriesen, aber sie haben jahrelang miserable Arbeitsbedingungen ertragen: viel Stress, emotionale Erpressung, Schikanen am Arbeitsplatz und Strafen von Seiten des Managements, das anhand von Zeugnissen die Leistung (und ihre späteren Auswirkungen auf die Löhne) bewertet, sowie entsetzliche Verträge, die sich seit Jahren nicht verbessert haben.

[…] Jedes Mal, wenn wir zusahen, als ein Krankenhausbett verloren ging, nährten wir unsere Angst und Verzweiflung von heute. In den letzten Jahren wurden Gruppen und Streiks zur Verteidigung des Gesundheitssystems nicht ausreichend unterstützt. Jetzt kommen die Menschen, um das Gesundheitspersonal zu bejubeln… Das Erbe dieser Pandemie muss ein weitreichender Kampf sein, um einen wirksamen und universellen Gesundheitsdienst zu fordern und wiederherzustellen, der bereit ist, auf jeden möglichen Notfall zu reagieren.

USI-CIT Mailänder Krankenhäuser und USI-CIT-Mitarbeiter im Gesundheitswesen

 

English Version – – Original (Italiano) – – Español (Spanish)

Amazon Workers International - Erklärung in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie

Amazon Workers International

Während die Corona-Virus-Pandemie bereits tausende Menschenleben gekostet hat und noch viele weitere kosten wird, bleiben die Amazon-Lager rund um die Uhr in Betrieb. Regierungen ordnen einerseits Kontaktsperren bzw. social distancing an, andererseits zwingen sie die ArbeiterInnen zur Fortsetzung der Arbeit. Amazon-Pakete werden weiter in Städte geliefert, die aufgrund der hohen Verbreitung des Virus vom Rest der Welt abgeschottet wurden, wodurch die LieferantInnen erhöhter Gefahr ausgesetzt sind.. In Ländern, in denen es in der Öffentlichkeit verboten ist, sich zu versammeln, darf Amazon wie ein „Staat im Staat“ agieren und genießt weiter alle Freiheiten des Marktes, während wir als ArbeiterInnen in geschlossenen Räumen zu Tausenden gefährdet werden. LKW-FahrerInnen und Kuriere, die meist für Subunternehmen tätig sind, transportieren das Corona-Virus zwischen den Lagern. Nicht nur riskiert Amazon, dass wir, die ArbeiterInnen, selbst angesteckt werden, sondern auch dass unsere Familien sich infizieren. Auf diese Weise verbreitet sich der Virus immer weiter in die Gesellschaft.

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Autor: Rudolf Mühland - FAU-Sonderseite zur Corona-Krise und Arbeitsrecht

Die FAU hat eine Sonderseite zur Corona-Krise eingerichtet. Dort findet ihr nicht nur unsere Hinweis auf die Telegram-Soli-Gruppe für Arbeiter*Innen sondern auch Links zu FAQ’s rund rum das Thema Arbeitsrechte und gegenseitige Hilfe in der Krise.

Sowohl die FAU Jena als auch die FAU Berlin haben zahlreiche Informationen für euch aufgearbeitet. Wir haben für euch das arbeitsrechtliche FAQ der FAU Berlin und die Themenübersicht der FAU Jena zur Corona-Krise auf dieser Seite gespiegelt und alle Beiträge verlinkt. Wir hoffen das dies für euch eine erste Hilfe ist.

Die Herausforderung, die nun vor uns liegt, besteht nicht nur darin alle Angriffe der Bosse auf unsere Lebensverhältnisse ab zu wehren, sondern auch darin jetzt Strategien zu entwickeln unser aller Leben zu verbessern. So fordert die Pflegekammer Schleswig-Holstein schon seit Juli 2019 mindestens 4000€ Lohn für Pflegekräfte (Quelle-> aerztezeitung.de). Diese Forderung gilt es auf zu greifen und zu erweitern, zum Beispiel um die Forderung nach dem 4-Stunden-Arbeitstag oder der 4-Tage-Woche. Unserer Meinung nach gehören auch noch diese drei Forderungen zwingend dazu:Sonderseite zur Corona-Krise

  • 40 Tage Urlaub
  • 4zehntes Gehalt
  • für alle Arbeiter*innen

Nur so, das ist unsere feste Überzeugung, kann kurzfristig gewährleistet werden, das in den dieser Tage so hoch gerühmten „Systemrelevanten Berufen*“ auch morgen noch Menschen arbeiten wollen.

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Arbeiter*innen Solidaritätsgruppe

Hallo, das Allgemeine Syndikat Düsseldorf hat eine Telegram-Solidaritätsgruppe für Düsseldorfer*innen bezüglich der Corona-Krise gegründet.

Die aktuelle Situation in Deutschland wie in ganz Europa ist sehr außergewöhnlich und noch können wir nicht die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die diese haben wird abschätzen. Aber eins ist klar: Es ist Zeit, dass wir uns solidarisch verhalten und uns gegenseitig helfen. Wir wollen Solidarität praktisch machen.
Wir wollen hier auch Informationen austauschen, damit wir uns möglichst gut schützen können und damit auch die Menschen schützen, die im Gesundheitssektor gerade dafür arbeiten, dass sich die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Wir wollen verhindern, dass Menschen im Gesundheitssektor an der Situation zerbrechen, wo sie ohnehin schon seit Jahren prekarisiert sind.
a) Arbeitsverhältnisse:
auf Grund der Situation wird die Zahl der Arbeitskonflikte in Betrieben steigen. Wir laden euch ein, eure Erfahrungen hier auszutauschen, wie wir alle uns organisieren und ggfls. wehren können.
b) Care-Arbeit:
es geht darum, Menschen zu schützen:
– alte Menschen
– chronisch Kranke
– Arme
– Illegalisierte
– Prekär und/oder im Pflegesektor Beschäftigte
– Obdachlose
– Menschen mit psychischen Erkrankungen
– Und alle anderen Gruppen, die ein besonderes Risiko tragen
Grundsätzlich gibt es Handlungsmöglichkeiten, wie Solidarität praktisch werden kann, zum Beispiel:
– Einkaufen gehen für Menschen in Quarantäne oder besonders Gefährdete und die Einkäufe vor der Wohnungstür abstellen
– finanzielle Mittel und materielle Ressourcen miteinander teilen
– Habt ihr auch Ideen? Schreibt sie hier rein, dann updaten wir diese Nachricht
+++ Ladet Menschen in die Gruppe ein, die Solidarität und Hilfe brauchen und/ oder Solidarität organisieren wollen +++
Danke euch. Solidarität ist eine Waffe gegen Kapitalismus, Rassismus, Patriarchat, Ausbeutung, Diskriminierung, Antisemitismus und den Corona-Virus. Organisieren wir sie.
Wer sich unsolidarisch und diskriminierend verhält, fliegt aus der Gruppe.

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