update: 26.04.2023
Nachdem in den vorherigen Jahren im öffentlichen Dienst schon Nullrunden anstanden, starte Verdi in diese Tarifrunde mit Forderungen, die so hoch waren wie schon lange nicht mehr.
Nachdem die Verhandlungen gescheitert waren, die Streikbereitschaft hoch und der Mitgliedergewinn in den letzten Monaten mehr als beachtlich, riefen die Bosse die Schlichtung an. Schon das ist eigentlich ein Trauerspiel, wurde die Verpflichtung zur Schlichtung doch zuvor vertraglich vereinbart – inklusive einer „Friedenspflicht“.
Das „Ergebnis“ der Schlichtung stellte kaum eine Verbesserung gegenüber den vorherigen Angeboten dar und lag mehr als deutlich unterhalb der Forderungen.
In der Nacht vom 22. auf den 23. April 2023 kam es dann zu einer Einigung zwischen den Bossen und der Verdi-Tarifkommission.
Das Ergebnis:
2023 keinerlei Tariferhöhung
Ab März 2024 bekommen alle (außer Studierende, Auszubildende, Praktikant*innen) 200€ brutto (!) mehr und 5,5%
Das ganze bei 24 Monaten Laufzeit (= Friedenspflicht) – und wahrscheinlich auch wieder einer Schlichtungsklausel.
Laut Verdi beträgt die Lohnerhöhung, die für März 2024 ausgehandelt wurde, in den Niedriglohngruppen ~16%
Das hört sich gut an – ist aber doch nur eine Mogelpackung! Denn die Inflation der letzten Monate betrug für die Niedriglöhner*innen ja nie, 5%, 6%, 7% oder 8%. Da diese Kolleg*innen ihr Geld in der Hauptsache für Mieten, Energie (Strom, Heizung, Warmwasser) und Lebensmittel ausgeben, lag ihre Inflation realistischer Weise zwischen 22% und 37% !
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- Wohnen (von 2020 bis 2022 stiegen die Mieten im Bundesdurchschnitt um 4,2 % – Bemerkenswert ist, dass der Verbraucherpreisindex für die Nettokaltmiete und Nebenkosten in den letzten Jahren (ab 1991) kontinuierlich anstieg..)
- Nahrung ( * Nahrungsmittel sind zwischen März 2022 und März 2023 um 22,3 Prozent teurer geworden.)
- Energie [Erhöhung im Jahresdurschnitt 2022: 37,4]
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Nimmt man diese Zahlen, dann sind schon für einen reinen Inflationsausgleich die ursprünglichen Forderungen von Verdi, sagen wir einmal, knapp bemessen… – Das jetzige „Verhandlungsergebnis“, gerade für die Niedriglohngruppen, ein Hohn!
Die ebenfalls verabredeten Einmalzahlungen sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Außerdem sind sie netto, das bedeutet, das sie sich nicht positiv auf die Rente auswirken. Schon 2010(!) stellte die Hans Boekler Stiftung fest, daß Tariflich vereinbarte Einmalzahlungen dafür sorgen, das die Löhne verstärkt hinter der Preis- und Produktivitätsentwicklung zurück bleiben.
Das ist umso schlechter für die Kolleg*innen, weil die sozialpartnerschaftlichen Verbände des DGB seit nunmehr über 20 Jahren Tarifverträge mit einer Laufzeit von durchschnittlich 20 Monaten Dauer abschließen (und der Trend geht zu noch längeren Laufzeiten. Aktuell, bei der Post 24 Monate und auch der im ÖD soll nun 24 Monate lang gelten). Noch in den 1980er Jahren war die durchschnittliche Laufzeit auf ca.: ein Jahr begrenzt (1989/90 war übrigens die Wiedervereinigung – ein Schelm, wer Böses dabei denkt!)
Ach ja: laut einem Tweet der FAU Freiburg gehen Kolleg*innen die zum Juli 2023 anfangen mit 1240€ weniger Heim. Ebenso werden hier wieder Teilzeitarbeiter*innen benachteiligt.
Zu guter Letzt:
Laut Pressemitteilung von Verdi, soll es zwar eine Mitgliederbefragung, jedoch keine Urabstimmung zum Tarifkompromiss geben. Stattdessen:
„Am 15. Mai 2023 entscheidet die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst final.“
Was tun?
Sollte Verdi in den letzten Monaten einige Millionen € für Erschließungskampagnen im ÖD ausgegeben haben, dann wäre JETZT der Zeitpunkt für all die entstandenen „Aktivengruppen“ einen Wilden Streik aus zu rufen. Und all die bezahlten Organizer*innen könnten zeigen (in dem sie sich Bedingungslos in den Dienst der sich nun selbstorganisierenden Kolleg*innen stellen) ob sie sich für Klassenkampf auch dann noch interessieren wenn er Wild ist und sie nicht mehr dafür bezahlt werden.
Ansonsten bleibt den Kolleg*innen nur, zu versuchen die lehren daraus zu ziehen.
Das Verdi und auch die anderen Sozialpartner*innen im DGB nicht von innen heraus reformiert werden können, beweisen leider die Initiativen im Apparat seit den 1940’er Jahren. Was bleibt ist also die Aufgabe, eine Neue Gewerkschaft, von Grund auf, auf zubauen!
Dabei muss diese Gewerkschaft neuen Typs eine ganz eigene Kultur des Arbeitskampfes und der demokratischen Selbstorganisation entwickeln. Bei aller Belastung ist es dabei unerlässlich bestimmte Fehler nicht zu wiederholen…..
Aber diese Diskussionen führen wir lieber gemeinsam, am Tisch sitzend.
PS: Bei Twitter, und sicherlich in den nächsten Tagen auch in anderen Medien, wird gerade oft das Wort „Verrat“ gebraucht. Aber Verdi hat niemanden verraten. Alle die es sehen wollten, konnten dieses Ergebnis ahnen. Das ganze ist historisch gewachsen, hat mit der Mitgliederstruktur, den bezahlten Funktionär*innen und der Struktur und der Kultur der „Gewerkschaft“ zu tun.
PPS: ich habe bei Twitter eine (nicht repräsentative) Umfrage gemacht.
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Ja, es gibt nix besseres18,8 %
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Nein, austritt sofort44,6 %
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Ich Gründe meine eigene5,6 %
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Eh alles am Arsch31 %
Das Ergebnis ist nicht wirklich überraschend, aber dennoch beängstigend. Mehr als 18 % sehen zu Verdi einfach keine Alternative – und sind offensichtlich auch nicht willens eine eigene Gewerkschaft zu gründen (einfach weil sie darin keine bessere Option sehen).
Fast 45% geben an aus Verdi austreten zu wollen. Auch das sit sehr typisch. Zu Beginn und während der TV-Auseinandersetzungen haben die sozialpartnerschaftlichen Verbände immer einen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen (noch nie so viele, in so kurzer Zeit wie Verdi 2022/23). Ebenso regelmäßig ist der Mitgliederverlust nach den Auseinandersetzungen. Das hat bisher dazu geführt das seit 1990/91 es jedes Jahr zu einem Netto-Verlust bei den Mitgliedern gekommen ist.
Besorgniserregend ist das über 30% denken das „eh alles am Arsch“ ist. Zusammen mit den zahlreichen Kommentaren unter dem Verdi-Twitter-Post über die Einigung, verfestigt sich das Bild, das diese Kolleg*innen auch „nie wieder“ Mitglied einer Gewerkschaft werden wollen,….
Falls Verdi in dieser TV-Auseinandersetzung auch auf „Organizing“ gesetzt hat, dann werden sicher auch zahlreiche Kolleg*innen, die ggf. darüber zur Mitgliedschaft gebracht wurden (=Erschließungskampagne), nun gegen(!) Organizingstrategien „geimpft“ sein. D.h. sie werden diese erkennen und mit den bei Verdi gemachten negativen Erfahrungen verbinden. Dies wird es allen, schwerer machen sich mit diesen Kolleg*innen zusammen zu organisieren,….
ein Hoffnungsschimmer…
… sind immerhin die 5,6% die eine eigene Gewerkschaft gründen wollen. Sie stellen das Potential für neue Betriebsgruppen, ihre lokale, regionale und bundesweite Vernetzung dar. Die Frage wird natürlich sein, ob sie einfach nur die Strukturen der sozialpartnerschaftlichen Verbände und Teile ihrer Ideologie (Sozialpartnerschaft, Standort Deutschland, Streik als „Ultima Ratio“, bezahlte Funktionär*innen, Vorstände oder Kommissionen die gegen die Mitgliedermehrheit gegen Streiks entscheiden können usw. usf. …) übernehmen oder ob sie „neue“ Wege beschreiten wollen. Ersteres dürfte binnen kurzer Zeit in die Bedeutungslosigkeit führen. Letzteres ist eine riesige Herausforderung. Sollten sich die Kolleg*innen an die FAU wenden, wird auch die FAU vor nie geahnten Herausforderungen stehen. Gemeinsam werden diese aber ganz sicher gemeistert werden.
Allerdings muss dann immer noch bedacht werden, das Selbstorganisation ein Marathon ist, kein Sprint,….
Zugang/Umgang mit diesen Biostoffen nur für fachkundige, extra geschulte und zuverlässige Arbeiter*innen und auch nur mit Zugangkontrolle
