Demonstration gegen die Streichung des Sozialtickets durch die Schwarz-Gelbe-Landesregierung - Sozialticket in NRW: Ausbauen statt streichen!

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant bis 2020 die schrittweise Abschaffung des Sozialtickets und schränkt damit unmittelbar die Mobilität armer Bürgerinnen und Bürger ein. Wir rufen dazu auf, sich am 9. Dezember in Wuppertal dieser unsozialen Kürzungspolitik von CDU und FDP entgegenzustellen: Hände weg vom Sozialticket! 

Die Entscheidung, die Zuschüsse der Landesregierung zum Sozialticket in den kommenden zwei Jahren schrittweise auf null zu streichen, soll bis Mitte Januar 2018 die Ausschüsse durchlaufen und von der Landtagsmehrheit, mit großer Wahrscheinlichkeit unter Zustimmung der AfD, klammheimlich abgenickt werden. 40 Millionen Euro, weniger als ein Promille des Landeshaushaltes, wollen CDU und FDP durch die Kürzung freimachen und in den Straßenbau stecken. Geht’s noch? Sozial unausgewogener und verkehrspolitisch rückständiger kann eine politische Weichenstellung kaum sein. Ein sozialpolitischer Kahlschlag von Tragweite, um vielleicht drei Kilometer Autobahn zu bauen?

300.000 Menschen profitieren derzeit in NRW vom Sozialticket. In Wuppertal, einer Stadt mit überdurchschnittlich vielen Menschen, die auf Hartz IV und Sozialhilfe angewiesen sind, stellen aktuell etwa 14.000 Menschen ihre Mobilität mit Hilfe des Sozialtickets zum Preis von 37,80 Euro sicher. Fallen die Landeszuschüsse weg, müssten Sie gut 20 Euro mehr im Monat für ein Ticket der Preisstufe A aufbringen. 20 Euro, die sie sich bitter vom Munde absparen müssen, den im Regelsatz sind aktuell lediglich 26,77 Euro für den Personennahverkehr vorgesehen. Und dabei ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gerade für finanziell schlechter gestellten Menschen, die sich meist kein Auto leisten können, Voraussetzung für die Bewältigung des Alltags und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe.

Das wollen wir nicht hinnehmen! Anstatt das Sozialticket wegzukürzen, gehört es deutlich verbessert. Damit das Sozialticket auch wirklich von allen materiell benachteiligten Menschen in NRW, die auf den öffentlichen Personennahverkehr dringend angewiesen sind, genutzt werden kann, muss es viel günstiger und der Keis der Anspruchsberechtigten muss erweitert werden. Der Monatspreis muss auf maximal 26,77 Euro gesenkt werden und auch Personen mit einem Niedrigeinkommen, das unterhalb der Pfändungsfreigrenze plus 10 Prozent liegt, müssen einen Anspruch auf ein Sozialticket bekommen.

Wir fordern die Landesregierung auf:
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Aufruf zu Texteinreichungen - Buchprojekt Anarcha-Feminismus

LilaLautstark

Wir, die Gruppen Lila Lautstark aus Dortmund und about:fem aus Köln möchten ein Buch zu Anarcha-Feminismus erarbeiten. Die Idee entstand, da im deutschsprachigen Raum die Selbstbezeichnung als anarcha-feministisch wieder zuzunehmen scheint und wir gerne aktuelle Debatten und Standpunkte sammeln möchten. Das Buch soll kein erneuter historischer Abriss der Bewegungsgeschichte werden, sondern nach einer kurzen Einführung aktuelle (anti-)politische anarchistische und feministische Fragen bearbeiten, beantworten und aufwerfen.

Dazu seid ihr gefragt: Wir freuen uns über Einreichungen zum Thema! Egal ob Sachtexte, Gedichte, Erfahrungsberichte, Zeichnungen,… wenn ihr Ideen habt schickt uns eure Texte bis zum 31.01.2018 an afem-buchprojekt [ät] riseup.net. Dabei möchten wir versuchen, die Hierarchie zwischen Herausgeber*innen und Autor*innen möglichst gering zu halten, in dem Bewusstsein, dass sie dennoch exisitiert. Wir wünschen uns sowohl einführende als auch tiefgründigere Artikel. Uns geht es unter anderem darum, die eigene Bewegung zu kritisieren und Leerstellen zu füllen, aber auch darum, bürgerlich-feministische und linksliberale Debatten zu radikalisieren. Darüber hinaus sollen verschiedene Zugänge zu politischer Arbeit und persönlicher Entwicklung dargestellt werden. Dabei ist uns ein Sprachgebrauch wichtig, der auch außerhalb akademischer Kreise leicht verständlich ist.

Wir freuen uns auch über andere Formen der Unterstütung: Teilt diesen Aufruf, meldet euch bei uns wenn ihr Aufnahmen wie z.B. Lektorat oder Satz übernehmen könnt, macht Solikneipen um Spenden für das Projekt zu sammeln,…

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Jobcenter: - Was alles im Hartz 4-Regelbedarf enthalten ist…

Neben den Mietkosten, die dir zusätzlich gezahlt werden, musst du als Alleinstehender mit 416,- Euro (ab 2018) monatlich leben. Die Auflistung zeigt, wofür dir wieviel zur Verfügung steht (Werte gerundet):
„Essen und Trinken“ – ca. 31% (130,- Euro)
„Spaß und Freizeit“ – ca. 12% (50,- Euro)
„Internet, Telefon, Post“ –ca. 9% (40,- Euro)
„Kleidung“ – ca. 9% (39,- Euro)
„Strom und Haushalt“ – ca. 8,5% (35,- Euro)
„Sonstige Einkäufe“ – ca. 7,5 % (30,- Euro)
„Bus & Bahn, Auto“ –ca. 6% (26,- Euro) (VRR Sozial-Ticket: Preis ab dem 01.10.2017: 37,80 Euro)
Gesundheitspflege“ – ca. 4% (18,- Euro)
„Restaurants, Hotels“ –ca. 2% (8,50 Euro)
„Bildung und Lernen“ –ca. 0,5% (1,50 Euro)

(Quelle: Hartz IV Widerspruch)

Neu ab Dezember - Halt dich Fit mit Yoga, Pilates und mehr

Ab Dezember könnt ihr in unserem Lokal, dem V6, an einem kostenlosen Kurs (Spenden sind natürlich, wie immer, sehr Willkommen) zur Stärkung der Rückenmuskulatur teilnehmen. Der Kurs vereinigt Elemente von Yoga und Pilates zum Aufbau und zur Stärkung der Rückenmuskulatur.

Der Kurs wird ab 6.12.2017 jeden Mittwochabend stattfinden und ca. 1 Stunde dauern.

Ihr müsst eine Yoga/Sport-Matte und bequeme Kleidung mitbringen.

Im Sinne unserer gewerkschaftlichen Grundidee – der gegenseitige Hilfe – seid ihr herzlich eingeladen kleine Snacks (Obst/Gemüse) oder Getränke (Säfte/Tees) mit zu bringen.

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Stop Union-Busting beim Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB) e.V

Bildergebnis für Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB) e.VBeschäftigte des Bildungswerkes des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (BLSB e.V.) haben sich in einer Betriebsgruppe zusammengeschlossen und fordern die Entfristung der Beschäftigungsverhältnisse unter Maßgabe der Projektfinanzierung sowie einen Tarifvertrag für die Belegschaft.
Die Antwort des BLSB e.V.:
Abmahnungen, Kündigungen und Desinformation – die Leitung geht mit allen Mitteln gegen die Mitarbeiter*innen vor, die über einen Haustarifvertrag verhandeln wollen. Trotz untragbarer Arbeitsverhältnisse stellen Vorstand und Geschäftsführung des sozialen Trägers das Menschenrecht auf gewerkschaftliche Organisierung in Frage.
Zum Hintergrund:

Am Mittwoch, den 15. November ließ der Vorstand des BLSB die zweite Runde der Tarifverhandlungen platzen. Die Angestellten forderten, dass befristete Verträge bis zum Abschluss der begonnenen Tarifverhandlungen verlängert werden, damit die Gespräche nicht durch das Ausscheiden aktiver Kolleg*innen scheitern. Der Vorstand zeigt jedoch keinerlei Interesse an einem konstruktiven Prozess. Vielmehr werden vermehrt Angriffe auf die gesamte Belegschaft eingeleitet: nachdem bereits im September einem Großteil der Beschäftigten gekündigt wurde, kommt es nun zu weiteren Abmahnungen. „Wir gehen davon aus, dass diese gezielten Attacken die gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb unterbinden sollen“ sagt Käte Gengenbach, Sekretärin der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Berlin (FAUB), die die gewerkschaftliche Vertretung der Belegschaft übernommen hat.

Dabei sind die Forderungen moderat: neben der Einhaltung von Gesundheitsschutz und Arbeitszeitregelungen verlangen die Angestellten die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungsfälle und die Anerkennung der FAU-Betriebsgruppe als Mitbestimmungsorgan. Weiterhin sollen die meist auf ein Jahr geschlossenen Verträge unter Finanzierungsvorbehalt entfristet werden. Denn die erfahrene Kettenbefristung geht den Angestellten an die Substanz. „Stellen Sie sich vor: jedes Jahr zu Weihnachten wissen Sie noch nicht, ob Sie im neuen Jahr Ihren Job noch haben werden“, so Mika Peters, Mitglied der Tarifkommission.

mehr lesen auf FAUB-> oder bei Blu->, dam queere Stadtmagazin für Berlin

Update 22.11.2017

Der Geschäftsführer des Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB) e.V. Jörg Steinert behauptete am 21. November gegenüber dem queeren Stadtmagazin Blu->, dass die FAU Berlin nicht berechtigt sei, Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen, da sie nicht „tariffähig“ sei. Hierzu möchten wir folgendes feststellen … ->

Graswurzelrevolution - Anmerkungen zum katalanischen Unabhängigkeitsprozess

graswurzelrevolutionSeit die Bilder von prügelnden spanischen Nationalpolizisten gegen Wahlwillige am Tag des Unabhängigkeitsreferendums (1.10.2017) um die Welt gingen, ist die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in der publizistischen Weltöffentlichkeit angelangt. Es ist hier nicht der Ort, die Entwicklung dieser Bewegung in allen Einzelheiten nachzuzeichnen. Zum Charakter dieser Bewegung und den sie treibenden Motiven sind jedoch m.E. einige Bemerkungen angebracht.

In linken, sich antikapitalistisch verstehenden Kreisen (bis hinein in das von anarchistischen Ideen beeinflusste Milieu) überwiegt eine positive bis enthusiastische Stellungnahme. Der gemeinsame Tenor ist, dass es sich hier um eine Bewegung „von unten“, des „katalanischen Volkes“ für Selbstbestimmung und mehr Demokratie und gegen den spanischen Zentralismus gerichtet handele.

Zwar wird (oft nur in Nebensätzen) zugestanden, dass katalanistische konservative und liberale Kräfte und Parteien darin auch eine Rolle spielen, jedoch würden diese von der „Volksbewegung“ vor sich hergetrieben und es sei nur eine Frage der Zeit, bei entsprechenden Massenmobilisierungen, bis diese von der Basisbewegung verdrängt würden. Unerwähnt bleibt dabei, dass von Seiten bestimmter katalanischer Eliten, gruppiert besonders um die katalanistische Partei ERC (dt.: Republikanische Linke Kataloniens) und diverser von ihr mit ins Leben gerufenen Massenorganisationen und Kulturvereinigungen (z.B. ANC = span. Nationalkongress u. Omnium Cultural) schon seit vielen Jahren ein „Katalanisierungsprozess“ vorangetrieben wurde, mit dem bewusst angestrebtem Ziel der nationalen Unabhängigkeit und zu seiner Absicherung eine „Nationalisierung der Massen“. Ein Prozess übrigens, dem auch der wegen Korruption angeklagte ehemalige Landesvater Pujol, schon unter Franco und besonders danach kräftig vorgearbeitet hatte, auch wenn bis zu seiner Abdankung eher ein Aushandeln um mehr finanzielle und kulturelle Kompetenzen im Vordergrund stand. Nicht zu vergessen auch die diversen Vorläuferorganisationen (bspw. PSAN, dt.: Sozialistische Partei für nationale Befreiung, MDT, dt.: Bewegung zur Verteidigung des Landes, etc.) auf dem ‚linken‘ Flügel, die heute großenteils bei ERC oder CUP (dt.: Kandidatur der Volkseinheit, linker Parteienzusammenschluss) gelandet sind, und die schon seit langem versuchen, die „nationale Frage“ links zu besetzen, bzw. soziale Bewegungen unter das nationale Banner zu bringen.

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heiter weiter - IG-Metall-Vizechefin Christiane Benner lobt die FAU!

Christiane BennerWie man dem Interview der Badischen Zeitung (online – Do, 16. November 2017 00:00 Uhr) entnehmen kann lobt IG-Metall-Vizechefin Christiane Benner ausdrücklich die FAU. Es hat lange gedauert…

BZ: Viele Beschäftigte in der digitalen Ökonomie sind jung, sie wechseln ihre Tätigkeit häufig, sie empfinden sich als Selbstständige. Diese Haltung widerspricht gewerkschaftlicher Orientierung.

Benner: Nicht grundsätzlich. Selbstständige können seit 2016 Mitglied bei uns werden. Knapp 230 000 junge Menschen unter 27 sind Mitglieder der IG Metall. Die kleine Gewerkschaft FAU schafft es ja beispielsweise, die Fahrer des Essenlieferdienstes Foodora, einer Plattform-Firma, zu organisieren. Diese jungen Menschen wünschen sich bessere vertragliche Regeln und formulieren ihre Ansprüche nach höherer Bezahlung. Dafür gehen sie auf die Straße.

  1. Quelle: Badische Zeitung
  2. Quelle: taz, 20.11.2017

Ein Interview - „…Arbeitsbörsen zu neuem Leben erwecken.“ Sozialhilfe und Syndikalismus

Anmerkung der FAUD: Das Interview ist aus der Zeit kurz vor der Einführung von Hartz IV. – Die grundsätzlichen Fragen sind aber noch immer aktuell!

(Einleitung von syndikalismus.tk) Ein umstrittener Punkt in der deutschen syndikalistischen Praxis ist die Beziehung zum staatlichen System der Arbeitslosen-unterstützung und Sozialhilfe. Einerseits ist die Erwerbslosigkeit enorm hoch, und dadurch entsteht gezwungenermassen eine Massen-abhängigkeit von staatlichen Unter-stützungsmassnahmen. Andererseits fordert der Syndikalismus die Abschaffung des Staates – also auch des staatlichen Systems der sozialen Absicherung. Welche Wege für praktische syndikalistische Betätigung bietet das staatliche Sozialhilfesystem und sollte darin überhaupt ein Schwerpunkt für Syndikalisten liegen? Wir haben versucht eine Klärung herbeizuführen, wobei dies sicherlich ein Thema ist, welches verdient ausführlicher behandelt zu werden. Das Interview mit Borwin soll dazu Beitragen. Kursive Hervorhebungen in den Antworten wurden von uns vorgenommen.

Ein umstrittener Punkt in der deutschen syndikalistischen Praxis ist die Beziehung zum staatlichen System der Arbeitslosen-unterstützung und Sozialhilfe. Einerseits ist die Erwerbslosigkeit enorm hoch, und dadurch entsteht gezwungenermassen eine Massen-abhängigkeit von staatlichen  Unter-stützungsmassnahmen. Andererseits fordert der Syndikalismus die Abschaffung des Staates – also auch des staatlichen Systems der sozialen Absicherung. Welche Wege für praktische syndikalistische Betätigung bietet das staatliche Sozialhilfesystem und sollte darin überhaupt ein Schwerpunkt für Syndikalisten liegen? Wir haben versucht eine Klärung herbeizuführen, wobei dies sicherlich ein Thema ist, welches verdient ausführlicher behandelt zu werden. Das Interview mit Borwin soll dazu Beitragen. Kursive Hervorhebungen in den Antworten wurden von uns vorgenommen.

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FAU Dresden kämpft mit Sexarbeiter_innen - Raus aus der Vereinzelung! Was tun gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“?

Die Initiative Sex Workers Solidarity Dresden, an der wir beteiligt sind, fasst in diesem Text nochmal die wichtigsten Konsequenzen des ProstSchG für die Betroffenen zusammen und ruft zu Unkontrollierbarkeit auf. Da dieser Kampf, um die Rechte von Sexarbeiter_innen, ein bundesweiter ist, bitten wir euch diesen zu verteilen und lokal eigene Solidaritäts- und Betroffenengruppen zu gründen.

Raus aus der Vereinzelung! Was tun gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“?

Das kürzlich in Kraft getretene Prostituierten“schutz“gesetz soll vorgeblich vor sexueller Ausbeutung und Menschenhandel schützen. Die dazu u.a. eingeführte Registrierungs- und Ausweispflicht sowie die damit verbundenen Zwangsberatungen führen jedoch zu mehr Überwachung, Diskriminierung und Illegalisierung.

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FAU-Berlin: - Verhandlungen mit Foodora sind gescheitert – Jetzt geht der Arbeitskampf auf der Straße weiter!

Am vergangenen Freitag ging auch die zweite Verhandlungsrunde mit Foodora ergebnislos zuende. Foodora war schlecht vorbereitet und hatte ihren Fahrer*innen außer leeren Versprechungen nichts anzubieten. Die Berliner #deliverunion-Gruppe erklärte daraufhin, dass die während der Verhandlungen ausgesetzte Kampagne ab sofort wieder anläuft. Kundgebung: Freitag, den 10. November um 17 Uhr vorm „Hub“ von Foodora, Ackerstraße 153, in Berlin-Mitte.
Verhandlungen mit Foodora sind gescheitert - Jetzt geht der Arbeitskampf auf der Straße weiter!Pressemitteilung zum Ergebnis der Verhandlungen:

Am Nachmittag des 3.11. endete die zweite und vorerst letzte Verhandlungsrunde zwischen der FAU Berlin und der Foodora–Geschäftsführung ohne konkrete Ergebnisse. Der Termin war von der Geschäftsführung im Voraus bereits zweimal verschoben worden. In der Zwischenzeit hatte Foodora außerdem weitere Verschlechterungen in den Arbeitsbedingungen ihrer Fahrer*innen eingeführt. Als klar wurde, dass die Geschäftsführung entgegen ihrer Ankündigung im August nun auch zu wesentlichen Forderungen keine konkreten Angebote an die Fahrer*innen ausgearbeitet hatte, sah die FAU Berlin sich gezwungen, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären.

„Ich finde dieses Verhalten absolut unprofessionell“, sagte Leonhard Herrmann, Fahrer bei Foodora und Mitglied im Verhandlungsteam daraufhin am Freitag.

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