Der Kampf gegen Herrschaft und Zerstörung geht unter schweren Wolken weiter. Eine globale Welle des Widerstands ist wieder einmal auf die Reaktion gestoßen, die sich in der Hinwendung der Eliten zu blanken Nationalismus, Rassismus und Misogynie zeigt. Für die Mehrheit der Weltbevölkerung sind solche Repressalien weder überraschend noch neu, bilden sie das dauerhafte Erbe des Kolonialismus und sind mittlerweile etablierte Formen von neokolonialer Ausbeutung. Inzwischen zeigen hegemoniale Diskurse die frustrierende Kapazität zu kooptieren und neutralisieren: Antikapitalismus in Wohlstandspopulismus zu konvertieren, ökologischen Widerstand zu « grünem » Konsum und aktiven Intersektionalismus in liberale Identitätspolitiken. Anarchistische Literatur und Theorie ist nicht automatisch frei von diesen Problemen; Ideen und Praktiken, die frei von Herrschaft sind, zu entwerfen erfordert kritische Reflektion von Annahmen und Wahrheiten, inklusive der eigenen. Trotz der Herausforderungen haben Anarchist¬_innen eine Vielzahl nachhaltiger und gewachsener Formen von Widerstand genauso wie konstruktive Projekte, als mutige Speerspitze in der Konfrontation mit dem Rechtsradikalismus. Im Bewusstsein, dass die Gezeiten sich wieder ändern werden, bleibt die Flamme brennend.

Weiter lesen „Anarchist Studies Network // 5. Internationale Konferenz // 12. bis 14. September 2018 // Loughborough (GB)“ →

In Deutschland leben ca. 52.000 Menschen auf der Straße, etwa die Hälfte von ihnen sind EU-Migrant*innen, so schätzt die BAGW zum Winteranfang 2017. Für uns als Erwerbsloseninitiativen sind das nicht nur steigende Zahlen, sondern immer mehr Menschen kommen zu unseren selbstorganisierten Anlaufstellen, weil sie von Wohnungslosigkeit betroffen sind.
Viele von ihnen sind Unionsbürger*innen, die in bitterer Armut leben müssen, weil die Bundesregierung sie immer weiter von sozialen Rechten ausschließt. Angefangen mit dem Ausschluss von Hartz IV (2007) über die Verschärfung des Freizügigkeitsgesetzes (2014) bis zum Unionsbürger*innenausschlussgesetz (2016): Seit über 10 Jahren wird das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für EU-Bürger*innen mit den Füßen getreten.
Schon im Jahr 2007 hat die Bundesregierung Ausländer*innen, die zum Zwecke der Arbeitsuche aufenthaltsberechtigt sind, den Anspruch auf Hartz IV versagt. …

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Is there Power in the Union?

Diese Frage stellte die FAU Münsterland in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Graswurzelrevolution am 25. November 2017 in der Aula der ESG. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand einer der bedeutendsten der Theoretiker und Praktiker der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland, Rudolf Rocker.

Über  sein Leben und ersten gewerkschaftspolitischen Aktivitäten hat uns Emmelie Öden, Autorin der Broschüre „Proletarisches Mainz“, erzählt. Die Teilnehmer*innen der Veranstaltung wurden mit auf eine virtuelle Stadtführung genommen, wobei die Rockers Leben und Lehre, als auch die damalige Arbeiterbewegung und sein Wirken in seiner Heimatstadt vorstellt.

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Neben den Mietkosten, die dir zusätzlich gezahlt werden, musst du als Alleinstehender mit 416,- Euro (ab 2018) monatlich leben. Die Auflistung zeigt, wofür dir wieviel zur Verfügung steht (Werte gerundet):
„Essen und Trinken“ – ca. 31% (130,- Euro)
„Spaß und Freizeit“ – ca. 12% (50,- Euro)
„Internet, Telefon, Post“ –ca. 9% (40,- Euro)
„Kleidung“ – ca. 9% (39,- Euro)
„Strom und Haushalt“ – ca. 8,5% (35,- Euro)
„Sonstige Einkäufe“ – ca. 7,5 % (30,- Euro)
„Bus & Bahn, Auto“ –ca. 6% (26,- Euro) (VRR Sozial-Ticket: Preis ab dem 01.10.2017: 37,80 Euro)
Gesundheitspflege“ – ca. 4% (18,- Euro)
„Restaurants, Hotels“ –ca. 2% (8,50 Euro)
„Bildung und Lernen“ –ca. 0,5% (1,50 Euro)

(Quelle: Hartz IV Widerspruch)

Seit die Bilder von prügelnden spanischen Nationalpolizisten gegen Wahlwillige am Tag des Unabhängigkeitsreferendums (1.10.2017) um die Welt gingen, ist die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in der publizistischen Weltöffentlichkeit angelangt. Es ist hier nicht der Ort, die Entwicklung dieser Bewegung in allen Einzelheiten nachzuzeichnen. Zum Charakter dieser Bewegung und den sie treibenden Motiven sind jedoch m.E. einige Bemerkungen angebracht.

In linken, sich antikapitalistisch verstehenden Kreisen (bis hinein in das von anarchistischen Ideen beeinflusste Milieu) überwiegt eine positive bis enthusiastische Stellungnahme. Der gemeinsame Tenor ist, dass es sich hier um eine Bewegung „von unten“, des „katalanischen Volkes“ für Selbstbestimmung und mehr Demokratie und gegen den spanischen Zentralismus gerichtet handele.

Zwar wird (oft nur in Nebensätzen) zugestanden, dass katalanistische konservative und liberale Kräfte und Parteien darin auch eine Rolle spielen, jedoch würden diese von der „Volksbewegung“ vor sich hergetrieben und es sei nur eine Frage der Zeit, bei entsprechenden Massenmobilisierungen, bis diese von der Basisbewegung verdrängt würden. Unerwähnt bleibt dabei, dass von Seiten bestimmter katalanischer Eliten, gruppiert besonders um die katalanistische Partei ERC (dt.: Republikanische Linke Kataloniens) und diverser von ihr mit ins Leben gerufenen Massenorganisationen und Kulturvereinigungen (z.B. ANC = span. Nationalkongress u. Omnium Cultural) schon seit vielen Jahren ein „Katalanisierungsprozess“ vorangetrieben wurde, mit dem bewusst angestrebtem Ziel der nationalen Unabhängigkeit und zu seiner Absicherung eine „Nationalisierung der Massen“. Ein Prozess übrigens, dem auch der wegen Korruption angeklagte ehemalige Landesvater Pujol, schon unter Franco und besonders danach kräftig vorgearbeitet hatte, auch wenn bis zu seiner Abdankung eher ein Aushandeln um mehr finanzielle und kulturelle Kompetenzen im Vordergrund stand. Nicht zu vergessen auch die diversen Vorläuferorganisationen (bspw. PSAN, dt.: Sozialistische Partei für nationale Befreiung, MDT, dt.: Bewegung zur Verteidigung des Landes, etc.) auf dem ‚linken‘ Flügel, die heute großenteils bei ERC oder CUP (dt.: Kandidatur der Volkseinheit, linker Parteienzusammenschluss) gelandet sind, und die schon seit langem versuchen, die „nationale Frage“ links zu besetzen, bzw. soziale Bewegungen unter das nationale Banner zu bringen.

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Wie man dem Interview der Badischen Zeitung (online – Do, 16. November 2017 00:00 Uhr) entnehmen kann lobt IG-Metall-Vizechefin Christiane Benner ausdrücklich die FAU. Es hat lange gedauert…

BZ: Viele Beschäftigte in der digitalen Ökonomie sind jung, sie wechseln ihre Tätigkeit häufig, sie empfinden sich als Selbstständige. Diese Haltung widerspricht gewerkschaftlicher Orientierung.

Benner: Nicht grundsätzlich. Selbstständige können seit 2016 Mitglied bei uns werden. Knapp 230 000 junge Menschen unter 27 sind Mitglieder der IG Metall. Die kleine Gewerkschaft FAU schafft es ja beispielsweise, die Fahrer des Essenlieferdienstes Foodora, einer Plattform-Firma, zu organisieren. Diese jungen Menschen wünschen sich bessere vertragliche Regeln und formulieren ihre Ansprüche nach höherer Bezahlung. Dafür gehen sie auf die Straße.

1. Quelle: Badische Zeitung
2. Quelle: taz, 20.11.2017

Anmerkung der FAUD: Das Interview ist aus der Zeit kurz vor der Einführung von Hartz IV. – Die grundsätzlichen Fragen sind aber noch immer aktuell!

(Einleitung von syndikalismus.tk) Ein umstrittener Punkt in der deutschen syndikalistischen Praxis ist die Beziehung zum staatlichen System der Arbeitslosen-unterstützung und Sozialhilfe. Einerseits ist die Erwerbslosigkeit enorm hoch, und dadurch entsteht gezwungenermassen eine Massen-abhängigkeit von staatlichen Unter-stützungsmassnahmen. Andererseits fordert der Syndikalismus die Abschaffung des Staates – also auch des staatlichen Systems der sozialen Absicherung. Welche Wege für praktische syndikalistische Betätigung bietet das staatliche Sozialhilfesystem und sollte darin überhaupt ein Schwerpunkt für Syndikalisten liegen? Wir haben versucht eine Klärung herbeizuführen, wobei dies sicherlich ein Thema ist, welches verdient ausführlicher behandelt zu werden. Das Interview mit Borwin soll dazu Beitragen. Kursive Hervorhebungen in den Antworten wurden von uns vorgenommen.