FAU Dresden kämpft mit Sexarbeiter_innen - Raus aus der Vereinzelung! Was tun gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“?

Die Initiative Sex Workers Solidarity Dresden, an der wir beteiligt sind, fasst in diesem Text nochmal die wichtigsten Konsequenzen des ProstSchG für die Betroffenen zusammen und ruft zu Unkontrollierbarkeit auf. Da dieser Kampf, um die Rechte von Sexarbeiter_innen, ein bundesweiter ist, bitten wir euch diesen zu verteilen und lokal eigene Solidaritäts- und Betroffenengruppen zu gründen.

Raus aus der Vereinzelung! Was tun gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“?

Das kürzlich in Kraft getretene Prostituierten“schutz“gesetz soll vorgeblich vor sexueller Ausbeutung und Menschenhandel schützen. Die dazu u.a. eingeführte Registrierungs- und Ausweispflicht sowie die damit verbundenen Zwangsberatungen führen jedoch zu mehr Überwachung, Diskriminierung und Illegalisierung.

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FAU-Berlin: - Verhandlungen mit Foodora sind gescheitert – Jetzt geht der Arbeitskampf auf der Straße weiter!

Am vergangenen Freitag ging auch die zweite Verhandlungsrunde mit Foodora ergebnislos zuende. Foodora war schlecht vorbereitet und hatte ihren Fahrer*innen außer leeren Versprechungen nichts anzubieten. Die Berliner #deliverunion-Gruppe erklärte daraufhin, dass die während der Verhandlungen ausgesetzte Kampagne ab sofort wieder anläuft. Kundgebung: Freitag, den 10. November um 17 Uhr vorm „Hub“ von Foodora, Ackerstraße 153, in Berlin-Mitte.
Verhandlungen mit Foodora sind gescheitert - Jetzt geht der Arbeitskampf auf der Straße weiter!Pressemitteilung zum Ergebnis der Verhandlungen:

Am Nachmittag des 3.11. endete die zweite und vorerst letzte Verhandlungsrunde zwischen der FAU Berlin und der Foodora–Geschäftsführung ohne konkrete Ergebnisse. Der Termin war von der Geschäftsführung im Voraus bereits zweimal verschoben worden. In der Zwischenzeit hatte Foodora außerdem weitere Verschlechterungen in den Arbeitsbedingungen ihrer Fahrer*innen eingeführt. Als klar wurde, dass die Geschäftsführung entgegen ihrer Ankündigung im August nun auch zu wesentlichen Forderungen keine konkreten Angebote an die Fahrer*innen ausgearbeitet hatte, sah die FAU Berlin sich gezwungen, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären.

„Ich finde dieses Verhalten absolut unprofessionell“, sagte Leonhard Herrmann, Fahrer bei Foodora und Mitglied im Verhandlungsteam daraufhin am Freitag.

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CNT: - soziale Kämpfe ausweiten

Angesichts des eintägigen Generalstreiks an diesem Mittwoch in Katalonien, möchte die CNT ihre Bildergebnis für Catalunya i Balears Confederación Nacional del Trabajo (CNT)Zufriedenheit über die Antwort ausdrücken, die im Laufe des heutigen Tages tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen gegeben haben.
Die Mobilisierung von Unten ist ein Antwort auf die heftige Unterdrückung, welche die katalanische Gesellschaft erlebt. Die Arbeitersolidarität zeigt wieder einmal, was möglich ist.

Es handelt sich nicht einfach um irgendeine weitere Mobilisierung. Wir stehen einer Situation der Einschränkung von Rechten und Freiheiten gegenüber, Weiter lesen CNT: – soziale Kämpfe ausweiten“

Doris Ensinger: - Katalanische Unabhängigkeit – Nein Danke!

During times of universal deceit, telling the truth becomes a revolutionary act. (George Orwell)

Quelle: muckracker

Wie ich zu der Regierung Rajoys stehe, wie ich die hier verlebten vergangenen vierzig Jahre politisch einschätze, ist hinlänglich bekannt und in meinem Buch nachzulesen. Nach dem Tod Francos wurde hier keine Demokratie geschaffen, sondern nur pseudodemokratische Institutionen, in denen bis auf einige Ausnahmen kein Demokrat zu finden ist und kein demokratischer Geist herrscht. Hier hat sich nie eine demokratische Kultur herausgebildet, den politischen Gegner beschimpft man auf die übelste Weise, nicht nur im Parlament in Madrid, sondern in allen Parlamenten Spaniens.

Warum bin ich nicht euphorisch über die letzten Ereignisse in Barcelona / Katalonien? Warum bin ich skeptisch, sogar ablehnend?

Es stimmt, dass dieser Landesteil unter Franco mehr zu leiden hatte als andere, das Baskenland ausgenommen, da war die Repression noch schlimmer. Aber seit ca. 1977-78 gibt es weder ein Verbot der katalanischen Kultur und Sprache, noch wird irgendjemand aufgrund der Verwendung seiner Muttersprache verfolgt. Eines der vielen Argumente, warum das Land endlich unabhängig werden soll, ist aber gerade dieses, nämlich endlich die eigene Sprache sprechen zu können. Praktisch alle Befragten sagen das gleiche: endlich – nach dreihundert Jahren bourbonischem Joch – die Würde des Landes wieder zu erlangen, nicht mehr unterdrückt zu werden, nicht mehr von Madrid ausgeplündert zu Weiter lesen Doris Ensinger: – Katalanische Unabhängigkeit – Nein Danke!“

Erklärung der CNT zum Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens

Im folgenden dokumentieren wir die Übersetzung eines Kommuniqués der Regionalföderation Katalonien und Balearische Inseln unserer Schwestergewerkschaft CNT:

davant 1o
„Als lokale Gewerkschaften der CNT aus Katalonien und den Balearischen Inseln wollen wir uns hiermit für die Selbstbestimmung der katalanischen Bevölkerung aussprechen. Als Anarcho-SyndikalistInnen sind wir nicht der Ansicht, dass politische Veränderungen innerhalb des Kapitalismus unseren Wunsch nach einem tiefgreifenden sozialen Wandel wiederspiegeln können. Einem Wandel, der die Mittel für Produktion und Verteilung in die Hände der Arbeiterklassen legen wird. Deshalb sind unsere alltäglichen Kämpfe nicht auf die Schaffung neuer Staaten oder auf die Unterstützung parlamentarischer Initiativen ausgerichtet.

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CNT warnt vor Polizisten, die in die Docks von Barcelona gebracht wurden

Quelle: Freedom

In der fieberhaften Atmosphäre von Kataloniens versuchtem Unabhängig-keitsreferendum und Unterdrückung von Madrid berichten Aktivisten mit der anarchistischen CNT-Union, dass die nationale Polizei aus ganz Spanien eingeschifft wurde und sich im Hafen von Barcelona versteckt, in Vorbereitung zu sein scheint, um alle bedeutenden Umwälzungen zu zerschlagen.

Dockarbeiter mit Portuaris CNT haben Polizeibewegungen in den Docks des spanischen Prinzen und Lepanto verfolgt, wo drei große Fähren entdeckt wurden, die als Knotenpunkte für Offiziere fungieren, die der PP (konservativen) Regierung treu ergeben sind.

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DRK Soziale Dienste: - Unversöhnlich

Die Weichen früh auf Konflikt gestellt

Wie eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit dem Betriebsrat vom Arbeitgeber auch ausgelegt werden kann, konnten Interessierte am 06.07.2017 im Arbeitsgericht Hannover erleben. Die DRK-Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH, vertreten durch Frau Allgeier und Anwältin Dr. Rasche, wollten hier feststellen lassen, dass die Betriebsratswahl im November 2016 nichtig gewesen sei. Die Verhandlung endete mit einem Vergleich.

Bild: Sitz des DRK Hannover. – Foto: Jens Kammradt

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„Riders Unite!“ - - Erfolgreiche #Deliverunion-Fahrraddemonstration

„Riders Unite!“ - Erfolgreiche #Deliverunion-FahrraddemonstrationAm Mittwoch, den 28. Juni 2017 protestierten die Fahrer_innen der Essenslieferdienste Foodora und Deliveroo mit einer großen #Deliverunion-Fahrraddemo quer durch Berlin für bessere Arbeitsbedingungen.

Mit den Sprechchören „The riders united will never be divided“ und „Foodora, Deliveroo – shame on you!“ setzen sie ein lautstarkes Zeichen gegen Ausbeutung und Auslagerung des unternehmerischen Risikos auf die Arbeiter_innen. Während es durch den öffentlichen Druck endlich gelang, Foodora an den Verhandlungstisch mit der FAU Berlin zu bringen, blockiert Deliveroo weiter die Kommunikation mit der FAU Berlin.

FAU Freiburg - Kommentar: Aus Gründen für die Abschaffung der Leiharbeit!

Dass im Leiharbeitsgewerbe gesetzliche Mindeststandard durch Tarifverträge unterboten werden, ist ein altbekanntes Problem und wird von der FAU seit nunmehr 9 Jahren kritisiert.
Nun willigt die IG Metall in der Metall- und Elektroindustrie in eine Höchstüberlassungsdauer von sage und schreibe 48 Monaten ein.
Sie unterläuft damit das neue AÜG von Arbeitsministerin Nahles, das seit 1. April 2017 in Kraft ist und eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vorsieht.
Bereits dieses Gesetz ist für den Großteil der LeiharbeiterInnen schon eine realitätsfremde Mogelpackung, sind doch 48% von ihnen höchstens 3 Monate im Entleihbetrieb beschäftigt, – vom „Drehtür-effekt“ ganz zu schweigen.
Dieser umschreibt das Phänomen, dass LeiharbeitnehmerInnen nach Erreichen der Höchstüberlassungsdauer entlassen werden, um nach einer Pause, oft in Arbeitslosigkeit, zu ihrem alten  Arbeitsplatz zurückzukehren. Mit dann natürlich geringerem Tarifentgelt als vorher.
Mit dem Einknicken der Führungsebene der IG Metall vor dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall zementiert sie weiter die Spaltung der Beschäftigten in Kern- und Randbelegschaften.

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CNT sets a new record! ¡CNT consigue un nuevo record! - CNT Spanien erstreitet Rekord-Abfindung

In der CNT organisierte Arbeiter wurde eine Abfindung von 100.000€ pro Person und dazu die Wiedereinsetzung in ihre alten Jobs zugesprochen, nachdem sie von SECE, einem Energieversorger, der viele spanische Städte beliefert, entlassen wurden.
Drei Jahre lang haben die Genossen mit Unterstützung der Gewerkschaft ihren Kampf gegen die Firma ausgefochten. Nun bekamen sie die höchste Abfindung, die jemals in Spanien erstritten wurde. Es ist eine exemplarische Strafe für die wiederholten Arbeitsrechtsverstöße des Unternehmens. Dies ist nicht nur eine arbeitsrechtlich und gewerkschaftlich relevante Entscheidung es wirft auch ein Licht auf die neuen, so genannten linken Parteien wie Podemos: Sie haben sich nicht um die Beschwerden der Arbeit gekümmert, sondern machen, dort wo sie in den Gemeinderäten sitzen, offenbar „business as usual“ mit dem Energieversorger. Unbeeindruckt davon, dass SECE kontinuierlich Arbeitsrechte verletzt, haben sie das Unternehmen eifrig mit neuen öffentlichen Aufträgen versehen.

 mehr zum Konflikt (nur auf Spanisch) hier:

[En español, abajo] [englisch Version]

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