Das schnelle Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder ist kein Geschenk.
Ein Kommentar
Schon in der drit
ten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder erfolgte am vergangenen Freitag die Einigung: Rückwirkend zum 1. Januar 2017 steigen die Entgelte der Tarifbeschäftigten der Länder um 2 Prozent (oder 75 Euro in den unteren Einkommensgruppen) und zum 1. Januar 2018 um weitere 2,35 Prozent. Von 6 Prozent mehr Gehalt auf 12 Monate, wie die Gewerkschaftsforderung ursprünglich lautete, ist nicht mehr die Rede. Indes bemühen sich die verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften in bekannter Manier um eine öffentliche Aufwertung dieses enttäuschenden Ergebnisses.
Im Dezember 2016 hat die IAA – einstmals die Internationale des revolutionären Syndikalismus und den Anarcho-Syndikalismus – ihre Sektionen in Spanien (CNT), Italien (USI) und Deutschland (FAU) ausgeschlossen und sich damit mindestens 90% ihrer Mitgliedschaft entledigt. Der Beschluss des IAA-Kongresses von Warschau kam nicht überraschend. Letztlich ist er Ausdruck der mindestens 20 Jahre währenden Agonie einer IAA, die sich immer weiter von ihren Wurzeln und den Grundsätzen ihrer Gründung im Dezember 1922 entfernt hat.
Das polnische Wrocław war die europäische Kulturhauptstadt 2016. Kaum gehen das Jahr und die Kultursubventionen zu Ende, folgt nun auf das Feuerwerk der kulturelle Kahlschlag. Alleine am Polski Theater der Stadt sollen jetzt 11 langjährige Beschäftigte gekündigt werden. Schlimm genug, wäre da nicht zusätzlich auch noch der Umstand, dass es sich bei ihnen allesamt um Mitglieder der syndikalistischen „ArbeiterInnen-Initiative“ (IP) handelt und dass sie zuvor gegen Kürzungen und die Arbeitsbedingungen im Theater mobil gemacht hatten. Die IP ruft zu Protesten auf.