NoPol-Gesetz NRW - Wege zum Autoritarismus in der EU, neue Haltestelle: NRW.

 Es läuft eine Art europäischer Bürgerkrieg, in dem unsere Unterschiede und manchmal auch unsere nationalen Egoismen wichtiger erscheinen als das, was uns einig macht“, die Rede geht weiter „gegenüber einer autoritären Grundeinstellung ist die Antwort nicht autoritäre Demokratie, sondern Autorität durch Demokratie“[1]. Demokratie, immer das Wort Demokratie. Schon für immer entführt und bedeutungslos. Diese vor einen paar Monaten vor dem Europäischen Parlament von Emmanuel Macron gesprochenen heuchlerischen Worte zeigen zwei wichtige politische Schlüsse, um die EU heute zu verstehen: Angst und Spaltung. Für Macron bedeutet die „Autorität Durch Demokratie“ die Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen zu verschlechtern[2] und in den französischen Vororten, den „Banlieue“, was er die „Gesellschaft der Wachsamkeit“[3] nennt aufzubauen. Angst und Spaltung sind nicht weniger effektiv, weil sie alte Ideen sind. Die von George Orwell in „1984“, durch die Polizei des Denkens, und von Philip K. Dick in „Der Minderheiten-Bericht“, mit seinem Prä-Verbrechen-Konzept, beschriebenen Dystopien weisen darauf hin, in wie weit die durch eine fortschrittliche Technologie unterstützte Vision eines totalitären Staates, die auf die Kontrolle von Menschenmengen spezialisiert ist, keine hässliche Intuition mehr ist und ergänzt die schlimmsten Befürchtungen, die von Aldous Huxley in „Schöne neue Welt“ vorhergesagt wurden[4].

Die Annahme einer eisernen Kontrolle basiert auf einer Täuschung: härtere Gesetze und Strafen bringen mehr Sicherheit. Aber härtere Gesetze führten nie zu mehr Sicherheit, aber sie kanalisierten die Wut und Frustration der Menschen gegen sich selbst. Das heißt, was diese Gesetze immer mit sich bringen, ist eine größere soziale Kontrolle. Wenn wir dazu hinzufügen, dass größere soziale Kontrolle innerhalb des Kapitalismus eine Geschäftschance ist, haben wir bereits einige „Entrepreneure“, die diese Gelegenheit nutzen werden, um Geld zu verdienen, und das ist ein Nebeneffekt, der nicht unbedeutend ist. Kontrolle und Wirtschaft stärken sich gegenseitig in Themen wie die gegenwärtige Militarisierung von Grenzen und Migration[5], die Militarisierung der Polizei[6],[7] oder sogar die Militarisierung der Schulen und des Erziehungssystems[8],[9],[10] zeigen.

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Parma: 10-13.05.2018 - Internationale Konföderation der Arbeit (IKA) gegründet

Am Wochenende vom 10.-13. Mai wurde in Parma, Italien, eine neue Internationale aus der Taufe gehoben. In der Tradition der der 1. Internationalen von 1864 und der Internationalen von 1922 stehend, haben die Organisationen der Arbeiter*innen aus vielen Ländern es geschafft eine moderne und zeitgemäße Form der globalen Kooperation zu finden.

Diese neue Internationale ist mehr als nur die Fortführung der Internationalen Arbeiterinnen Assoziation (IAA/AIT/IWA) unter neuem Namen. Es stimmt zwar, das mit der USI (Italien), der spanische CNT, der FAU und der argentinische FORA , zusammen vier Organisationen die 92% der Mitglieder der IAA repräsentieren, beschlossen die Internationale zu regenerieren, aber mit 
IWW (USA und Kanada), ESE (Griechenland) und IP (Polen) sind weitere streikerprobte und kämpferische Gewerkschaften Gründungsmitglieder der Internationalen Arbeiter*innen Konföderation. Außerdem stieß der Gründungskongress von Parma in zahlreichen weiteren Gewerkschaften auf großes Interesse an einem Beitritt. So nahmen als Beobachter am Kongress unter anderem die CNT-F (Frankreich), die FOB (Brasilien), der Vrije Bond (Niederlande und Belgien), die GG/BO (Deutschland) und die UVW (England) teil.

Trotz Lücken in dem globalen Netzwerk, insbesondere in Afrika und Asien, geht die neue Internationale schon jetzt weit über die alte IAA hinaus. Die schon bestehenden Kontakte zu Gewerkschaften insbesondere in Asien und Afrika (und einigen anderen Regionen der Welt), werden zukünftig weiter ausgebaut werden und führen hoffentlich schon bald über konkrete Aktionen und Kooperationen in den nächsten Jahren zu zahlreichen neuen Eintritten.

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Kuba: Anarchist*innen eröffnen Soziales Zentrum & Anarchistische Bibliothek in Havanna (ABRA)

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Im Jahr 2016 hat sich die Föderation deutschsprachiger Anarchistinnen (FdA) an einer Spendenkampagne beteiligt, die zum Ziel hatte, Geld für den Kauf eines Gebäudes in Kuba zusammenzubekommen. Die FdA leistete schließlich einen bedeutenden Beitrag dazu.

Nachdem den Genoss*innen in Kuba der Kauf eines Objekts in der Hauptstadt Havanna gelang, war es nun (am Samstag, 5.5.2018) endlich soweit: Das Zentrum ABRA (Soziales Zentrum und Libertäre Bibliothek) öffnete feierlich seine Tore. Damit gibt es seit den 1950er Jahren (Castro, die Kommunisten und Konsorten hatten die lebendige anarchistische und anarchosyndikalistische Bewegung Kubas erfolgreich und auf dauer zerschlagen) endlich und zum ersten mal wieder ein libertäres Zentrum auf Kuba! Die Genoss*innen vor Ort bitten um größtmögliche Verbreitung, ein Wunsch, dem wir von der FAUD nur all zu gerne nachkommen. Und wir rufen euch auf, es uns gleichzutun.

Im Folgenden dokumentieren wir den Text zur Eröffnung (Übersetzung: FdA):

Diesen 5. Mai 2018 beginnt mit der Eröffnung des ABRA, des “Centro Social y Biblioteca Libertaria” (Soziales Zentrum und Libertäre Bibliothek), für eine Gruppe von Kubaner*innen eine neue Etappe im Prozess der eigenen Emanzipierung.

Mit diesem Projekt möchte das Kollektiv “Taller Libertario Alfredo López” (eine 2012 entstandene, anarchistische, antiautoritäre und antikapitalistische Initiative, die Mitglied der Anarchistischen Föderation in Mittelamerika und der Karibik, FACC, ist) in enger und lebhafter Kooperation mit befreundeten Kollektiven, wie dem “Observatorio Crítico Cubano”, “Guardabosques” sowie einigen anderen Individuen, einen dauerhaften und autonomen Raum im heutigen Kuba zu schaffen.

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CNT: - soziale Kämpfe ausweiten

Angesichts des eintägigen Generalstreiks an diesem Mittwoch in Katalonien, möchte die CNT ihre Bildergebnis für Catalunya i Balears Confederación Nacional del Trabajo (CNT)Zufriedenheit über die Antwort ausdrücken, die im Laufe des heutigen Tages tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen gegeben haben.
Die Mobilisierung von Unten ist ein Antwort auf die heftige Unterdrückung, welche die katalanische Gesellschaft erlebt. Die Arbeitersolidarität zeigt wieder einmal, was möglich ist.

Es handelt sich nicht einfach um irgendeine weitere Mobilisierung. Wir stehen einer Situation der Einschränkung von Rechten und Freiheiten gegenüber, Weiter lesen CNT: – soziale Kämpfe ausweiten“

Presseerklärung der FAU - Tarifeinheitsgesetz: Der kalkulierte Verfassungsbruch?