Arbeiter*innen Solidaritätsgruppe

Hallo, das Allgemeine Syndikat Düsseldorf hat eine Telegram-Solidaritätsgruppe für Düsseldorfer*innen bezüglich der Corona-Krise gegründet.

Die aktuelle Situation in Deutschland wie in ganz Europa ist sehr außergewöhnlich und noch können wir nicht die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die diese haben wird abschätzen. Aber eins ist klar: Es ist Zeit, dass wir uns solidarisch verhalten und uns gegenseitig helfen. Wir wollen Solidarität praktisch machen.
Wir wollen hier auch Informationen austauschen, damit wir uns möglichst gut schützen können und damit auch die Menschen schützen, die im Gesundheitssektor gerade dafür arbeiten, dass sich die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Wir wollen verhindern, dass Menschen im Gesundheitssektor an der Situation zerbrechen, wo sie ohnehin schon seit Jahren prekarisiert sind.
a) Arbeitsverhältnisse:
auf Grund der Situation wird die Zahl der Arbeitskonflikte in Betrieben steigen. Wir laden euch ein, eure Erfahrungen hier auszutauschen, wie wir alle uns organisieren und ggfls. wehren können.
b) Care-Arbeit:
es geht darum, Menschen zu schützen:
– alte Menschen
– chronisch Kranke
– Arme
– Illegalisierte
– Prekär und/oder im Pflegesektor Beschäftigte
– Obdachlose
– Menschen mit psychischen Erkrankungen
– Und alle anderen Gruppen, die ein besonderes Risiko tragen
Grundsätzlich gibt es Handlungsmöglichkeiten, wie Solidarität praktisch werden kann, zum Beispiel:
– Einkaufen gehen für Menschen in Quarantäne oder besonders Gefährdete und die Einkäufe vor der Wohnungstür abstellen
– finanzielle Mittel und materielle Ressourcen miteinander teilen
– Habt ihr auch Ideen? Schreibt sie hier rein, dann updaten wir diese Nachricht
+++ Ladet Menschen in die Gruppe ein, die Solidarität und Hilfe brauchen und/ oder Solidarität organisieren wollen +++
Danke euch. Solidarität ist eine Waffe gegen Kapitalismus, Rassismus, Patriarchat, Ausbeutung, Diskriminierung, Antisemitismus und den Corona-Virus. Organisieren wir sie.
Wer sich unsolidarisch und diskriminierend verhält, fliegt aus der Gruppe.

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Pflegedienst versucht mit einstweiliger Verfügung gegen Gewerkschaft vorzugehen

Keine Einigung im Gütetermin zwischen der Lebensdank GmbH & Co. KG und der FAU Halle; Pflegedienst versucht mit einstweiliger Verfügung gegen FAU Halle vorzugehen.

Unter regem Interesse fand am 21.05.19 die Güteverhandlung im Fall von drei ehemaligen Angestellten gegen den ambulanten Pflegedienst Lebensdank GmbH & Co. KG statt. Die Angestellten werden dabei von der FAU Halle unterstützt. Es konnte keine abschließende Einigung erzielt werden.

Der Pflegedienst signalisierte zwar ein Entgegenkommen bei Teilforderungen von Urlaubsentgelt eines Betroffenen, bezüglich der Forderungen nach Nachtschichtzuschlägen verweigerte die Firma aber weiterhin jegliche Zahlungen. Die Anwältin des Betriebs ist nicht der Ansicht, dass die Angestellten, die größtenteils nachts gearbeitet hatten, als Nachtarbeiter*innen anzusehen seien und sich daher kein Anspruch auf Nachtzuschläge ergäbe. Daher wurde für November dieses Jahres ein Kammertermin angesetzt. Weiter lesen „Pflegedienst versucht mit einstweiliger Verfügung gegen Gewerkschaft vorzugehen“

Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn!

Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn!Quelle: Leiharbeit abschaffen

Die Leiharbeitsbranche boomt: Im Jahresdurchschnitt von Juli 2017 bis Juni 2018 waren gut eine Million LeiharbeiterInnen gemeldet. LeiharbeiterInnen haben unsichere Jobs, schlechtere Arbeitsbedingungen und werden dafür bei gleicher Arbeit schlechter bezahlt. Nicht grundlos halten viele Leiharbeit für „moderne Sklaverei“.
Um über die Hintergründe und die rechtlichen Umstände der Leiharbeit aufzuklären, hat die FAU Kaiserslautern eine Broschüre erstellt.

Link: Broschüre „Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn!“

Die Kampagne richtet sich auch an Verantwortliche im DGB und fordert sie zur Kursänderung auf. Der DGB ermöglicht durch die Tarifverträge, die er in der Leih- und Zeitarbeitsbranche abgeschlossen hat, ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Auf dem Fest der Solidarität konnten sich BesucherInnen mit Postkarten an lokale Spitzen des DGB und der SPD wenden. Viele unterstützen dort unsere Forderung „Leiharbeit abschaffen!“

Wir sind alle Jorge und Pablo!

Fast sechs Jahre liegt der europäische Generalstreik, der in Spanien unter dem Kürzel 14N bekannt ist, zurück. Vergangene Woche wurden nun zwei Mitglieder unserer spanischen Schwestergewerkschaft Confederación Nacional del Trabajo (CNT) zu horrenden Haftstrafen im Zusammenhang mit 14N verurteilt. Die Anklage berief sich dabei lediglich auf Zeugenaussagen der Polizei und ließ anderes Beweismaterial vollkommen unberücksichtigt. Die Genossen Jorge und Pablo werden beschuldigt, während der Demonstration in der Stadt Logroño zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgerufen zu haben. Als Beweis für die Anklage diente etwa, dass sie die Parole „Es gibt nur eine Sprache, die der Boss versteht: Boykott, Streik und Sabotage!“ skandiert haben sollen, wie die CNT auf ihrer Homepage berichtet.

Für die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union steht fest: Dieses Urteil ist eine Farce! Gegen diese Form der Klassenjustiz stellen wir deshalb unsere Solidarität und fordern Freispruch für Jorge und Pablo. Denn: Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle! ¡Si nos tocan a una nos tocan a todas!

Wir dokumentieren hier die offizielle Stellungnahme der CNT: weiter lesen

***English version below***

documentatión en espanol

Wege zum Autoritarismus in der EU, neue Haltestelle: NRW.

 Es läuft eine Art europäischer Bürgerkrieg, in dem unsere Unterschiede und manchmal auch unsere nationalen Egoismen wichtiger erscheinen als das, was uns einig macht“, die Rede geht weiter „gegenüber einer autoritären Grundeinstellung ist die Antwort nicht autoritäre Demokratie, sondern Autorität durch Demokratie“[1]. Demokratie, immer das Wort Demokratie. Schon für immer entführt und bedeutungslos. Diese vor einen paar Monaten vor dem Europäischen Parlament von Emmanuel Macron gesprochenen heuchlerischen Worte zeigen zwei wichtige politische Schlüsse, um die EU heute zu verstehen: Angst und Spaltung. Für Macron bedeutet die „Autorität Durch Demokratie“ die Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen zu verschlechtern[2] und in den französischen Vororten, den „Banlieue“, was er die „Gesellschaft der Wachsamkeit“[3] nennt aufzubauen. Angst und Spaltung sind nicht weniger effektiv, weil sie alte Ideen sind. Die von George Orwell in „1984“, durch die Polizei des Denkens, und von Philip K. Dick in „Der Minderheiten-Bericht“, mit seinem Prä-Verbrechen-Konzept, beschriebenen Dystopien weisen darauf hin, in wie weit die durch eine fortschrittliche Technologie unterstützte Vision eines totalitären Staates, die auf die Kontrolle von Menschenmengen spezialisiert ist, keine hässliche Intuition mehr ist und ergänzt die schlimmsten Befürchtungen, die von Aldous Huxley in „Schöne neue Welt“ vorhergesagt wurden[4].

Die Annahme einer eisernen Kontrolle basiert auf einer Täuschung: härtere Gesetze und Strafen bringen mehr Sicherheit. Aber härtere Gesetze führten nie zu mehr Sicherheit, aber sie kanalisierten die Wut und Frustration der Menschen gegen sich selbst. Das heißt, was diese Gesetze immer mit sich bringen, ist eine größere soziale Kontrolle. Wenn wir dazu hinzufügen, dass größere soziale Kontrolle innerhalb des Kapitalismus eine Geschäftschance ist, haben wir bereits einige „Entrepreneure“, die diese Gelegenheit nutzen werden, um Geld zu verdienen, und das ist ein Nebeneffekt, der nicht unbedeutend ist. Kontrolle und Wirtschaft stärken sich gegenseitig in Themen wie die gegenwärtige Militarisierung von Grenzen und Migration[5], die Militarisierung der Polizei[6],[7] oder sogar die Militarisierung der Schulen und des Erziehungssystems[8],[9],[10] zeigen.

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Internationale Konföderation der Arbeit (IKA) gegründet

Am Wochenende vom 10.-13. Mai wurde in Parma, Italien, eine neue Internationale aus der Taufe gehoben. In der Tradition der der 1. Internationalen von 1864 und der Internationalen von 1922 stehend, haben die Organisationen der Arbeiter*innen aus vielen Ländern es geschafft eine moderne und zeitgemäße Form der globalen Kooperation zu finden.

Diese neue Internationale ist mehr als nur die Fortführung der Internationalen Arbeiterinnen Assoziation (IAA/AIT/IWA) unter neuem Namen. Es stimmt zwar, das mit der USI (Italien), der spanische CNT, der FAU und der argentinische FORA , zusammen vier Organisationen die 92% der Mitglieder der IAA repräsentieren, beschlossen die Internationale zu regenerieren, aber mit 
IWW (USA und Kanada), ESE (Griechenland) und IP (Polen) sind weitere streikerprobte und kämpferische Gewerkschaften Gründungsmitglieder der Internationalen Arbeiter*innen Konföderation. Außerdem stieß der Gründungskongress von Parma in zahlreichen weiteren Gewerkschaften auf großes Interesse an einem Beitritt. So nahmen als Beobachter am Kongress unter anderem die CNT-F (Frankreich), die FOB (Brasilien), der Vrije Bond (Niederlande und Belgien), die GG/BO (Deutschland) und die UVW (England) teil.

Trotz Lücken in dem globalen Netzwerk, insbesondere in Afrika und Asien, geht die neue Internationale schon jetzt weit über die alte IAA hinaus. Die schon bestehenden Kontakte zu Gewerkschaften insbesondere in Asien und Afrika (und einigen anderen Regionen der Welt), werden zukünftig weiter ausgebaut werden und führen hoffentlich schon bald über konkrete Aktionen und Kooperationen in den nächsten Jahren zu zahlreichen neuen Eintritten.

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Kuba: Anarchist*innen eröffnen Soziales Zentrum & Anarchistische Bibliothek in Havanna (ABRA)

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Im Jahr 2016 hat sich die Föderation deutschsprachiger Anarchistinnen (FdA) an einer Spendenkampagne beteiligt, die zum Ziel hatte, Geld für den Kauf eines Gebäudes in Kuba zusammenzubekommen. Die FdA leistete schließlich einen bedeutenden Beitrag dazu.

Nachdem den Genoss*innen in Kuba der Kauf eines Objekts in der Hauptstadt Havanna gelang, war es nun (am Samstag, 5.5.2018) endlich soweit: Das Zentrum ABRA (Soziales Zentrum und Libertäre Bibliothek) öffnete feierlich seine Tore. Damit gibt es seit den 1950er Jahren (Castro, die Kommunisten und Konsorten hatten die lebendige anarchistische und anarchosyndikalistische Bewegung Kubas erfolgreich und auf dauer zerschlagen) endlich und zum ersten mal wieder ein libertäres Zentrum auf Kuba! Die Genoss*innen vor Ort bitten um größtmögliche Verbreitung, ein Wunsch, dem wir von der FAUD nur all zu gerne nachkommen. Und wir rufen euch auf, es uns gleichzutun.

Im Folgenden dokumentieren wir den Text zur Eröffnung (Übersetzung: FdA):

Diesen 5. Mai 2018 beginnt mit der Eröffnung des ABRA, des “Centro Social y Biblioteca Libertaria” (Soziales Zentrum und Libertäre Bibliothek), für eine Gruppe von Kubaner*innen eine neue Etappe im Prozess der eigenen Emanzipierung.

Mit diesem Projekt möchte das Kollektiv “Taller Libertario Alfredo López” (eine 2012 entstandene, anarchistische, antiautoritäre und antikapitalistische Initiative, die Mitglied der Anarchistischen Föderation in Mittelamerika und der Karibik, FACC, ist) in enger und lebhafter Kooperation mit befreundeten Kollektiven, wie dem “Observatorio Crítico Cubano”, “Guardabosques” sowie einigen anderen Individuen, einen dauerhaften und autonomen Raum im heutigen Kuba zu schaffen.

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soziale Kämpfe ausweiten

Angesichts des eintägigen Generalstreiks an diesem Mittwoch in Katalonien, möchte die CNT ihre Bildergebnis für Catalunya i Balears Confederación Nacional del Trabajo (CNT)Zufriedenheit über die Antwort ausdrücken, die im Laufe des heutigen Tages tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen gegeben haben.
Die Mobilisierung von Unten ist ein Antwort auf die heftige Unterdrückung, welche die katalanische Gesellschaft erlebt. Die Arbeitersolidarität zeigt wieder einmal, was möglich ist.

Es handelt sich nicht einfach um irgendeine weitere Mobilisierung. Wir stehen einer Situation der Einschränkung von Rechten und Freiheiten gegenüber, Weiter lesen „soziale Kämpfe ausweiten“

Tarifeinheitsgesetz: Der kalkulierte Verfassungsbruch?