NoPol-Gesetz NRW - Wege zum Autoritarismus in der EU, neue Haltestelle: NRW.

 Es läuft eine Art europäischer Bürgerkrieg, in dem unsere Unterschiede und manchmal auch unsere nationalen Egoismen wichtiger erscheinen als das, was uns einig macht“, die Rede geht weiter „gegenüber einer autoritären Grundeinstellung ist die Antwort nicht autoritäre Demokratie, sondern Autorität durch Demokratie“[1]. Demokratie, immer das Wort Demokratie. Schon für immer entführt und bedeutungslos. Diese vor einen paar Monaten vor dem Europäischen Parlament von Emmanuel Macron gesprochenen heuchlerischen Worte zeigen zwei wichtige politische Schlüsse, um die EU heute zu verstehen: Angst und Spaltung. Für Macron bedeutet die „Autorität Durch Demokratie“ die Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen zu verschlechtern[2] und in den französischen Vororten, den „Banlieue“, was er die „Gesellschaft der Wachsamkeit“[3] nennt aufzubauen. Angst und Spaltung sind nicht weniger effektiv, weil sie alte Ideen sind. Die von George Orwell in „1984“, durch die Polizei des Denkens, und von Philip K. Dick in „Der Minderheiten-Bericht“, mit seinem Prä-Verbrechen-Konzept, beschriebenen Dystopien weisen darauf hin, in wie weit die durch eine fortschrittliche Technologie unterstützte Vision eines totalitären Staates, die auf die Kontrolle von Menschenmengen spezialisiert ist, keine hässliche Intuition mehr ist und ergänzt die schlimmsten Befürchtungen, die von Aldous Huxley in „Schöne neue Welt“ vorhergesagt wurden[4].

Die Annahme einer eisernen Kontrolle basiert auf einer Täuschung: härtere Gesetze und Strafen bringen mehr Sicherheit. Aber härtere Gesetze führten nie zu mehr Sicherheit, aber sie kanalisierten die Wut und Frustration der Menschen gegen sich selbst. Das heißt, was diese Gesetze immer mit sich bringen, ist eine größere soziale Kontrolle. Wenn wir dazu hinzufügen, dass größere soziale Kontrolle innerhalb des Kapitalismus eine Geschäftschance ist, haben wir bereits einige „Entrepreneure“, die diese Gelegenheit nutzen werden, um Geld zu verdienen, und das ist ein Nebeneffekt, der nicht unbedeutend ist. Kontrolle und Wirtschaft stärken sich gegenseitig in Themen wie die gegenwärtige Militarisierung von Grenzen und Migration[5], die Militarisierung der Polizei[6],[7] oder sogar die Militarisierung der Schulen und des Erziehungssystems[8],[9],[10] zeigen.

Begründet wird diese verbreitete Militarisierung der Gesellschaft, die in letzter Zeit stattgefunden hat, fast ausschließlich mit dem Terrorismus. Terrorismus, ein Wort, das in diesen Tagen alles und nichts zugleich bedeutet. Im Grunde ist Terrorismus alles, was den Gesetzgeber stört. Da die Rechtsstaatlichkeit, und damit das Gesetz, zum Maß aller Dinge und zum Synonym für Demokratie geworden sei, ist die Vereinfachung offensichtlich: Gesetze sind Demokratie, und nicht nur das: Gesetze sind Freiheit. Wenn also der Rechtsstaat Freiheit bedeuten würde, würden die Gesetze dich freier machen. Gesetze wie das „Polizeigesetz NRW“. Diese Vereinfachung wäre einfach verachtenswert, wenn sie nicht so gefährlich wie erfolgreich wäre. Es ist genau der Gesetzgeber, der nach dieser jahrzehntelangen Propaganda als Befreier aufsteht und unter seinem Dach entscheidet, was als gefährlich zu betrachten ist und deshalb als Terrorismus beurteilt werden kann. Angst, Spaltung, Kontrolle, Geschäft und Rechtsstaat zwingen uns auf diese Weise zunehmend autoritärere und willkürlichere Gesetzgebungen auf. Dies ist nicht mehr als eine Folge des Zusammenbruchs von dem alten Theaters des liberalen Parlamentarismus. Die Maske der Partitokratie und die nie angewandte Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) haben wenige Möglichkeiten, die Risse zu reparieren, und selbst seine eignen liberalen, engen und antiquierten europäischen Verfassungen sind ein Hindernis für die Aufrechterhaltung der Ordnung geworden.

Als europäische Wirtschaftsmaschine ist Deutschland keine Ausnahme von dieser autoritären Drift der EU. Deshalb hat es gerade mit dem jüngsten Polizeigesetz in Bayern und mit dem wahrscheinlich neuen Polizeigesetz in NRW einen weiteren Schritt in Richtung der „Entdemokratisierung“ getan. Um die Konsequenzen besser verstehen zu können, die die diese Gesetze zweifellos mit sich bringen werden, müssen wir nicht unbedingt auf neue rechtspopulistische Strömung in der Türkei, Russland oder Osteuropa schauen. Werfen wir einfach einen Blick auf einen Staat, der nach einer massiven Mobilisierung der Bevölkerung einen Pionier und Exporteur der Anwendung neuer Kontroll- und Repressionsmaßnahmen geworden ist und immer Terrorismus und Bürgersicherheit als Entschuldigung verwendet: Spanien.

Beginnen wir mit einem kürzlichen Ereignis, das in der kleinen Stadt Alsasua geschehen ist. In Folge einer Auseinandersetzung vor eine Kneipe, während der Feierlichkeiten der Stadt und ohne ernsthafte Verletzungen, hat sich ein Prozess gegen 8 junge Leute wegen Terrorismus entwickelt. Dieser Prozess voller Unregelmäßigkeiten wurde mit Haftstrafen von 2 bis 13 Jahren beendet. Die Tatsache, dass zwei der Beteiligten der Guardia Civil (militarisierte Polizei) angehören, selbst wenn sie außer Dienst waren, und einige der angeblichen Aggressoren an linke Organisationen teilnehmen, stiftete eine aggressive von den Medien inszenierte Kampagne an, um ihre Zugehörigkeit zu dem Umfeld der nicht mehr existierenden Terrororganisation E.T.A. vor der Öffentlichkeit zu verbreiten. Die 8 Jugendlichen wurden schlußendlich nicht wegen Terrorismus verurteilt, aber die Übertreibung der Strafe im Vergleich zu ähnlichen Fällen (1 oder 2 Jahre im Gefängnis oder Geldstrafen) legt nahe, dass es nicht nur um Kontrolle geht, sondern auch eine Strategie gibt,um von bestimmten aktiveren Gruppierungen der Gesellschaft eine Reaktion zu provozieren, die die Unterdrückung rechtfertigt.

Es sollte beachtet werden, dass 3 von den 8 verurteilten Personen 500 Tage im Sicherungsverwahrung unter dem F.I.E.S.-Regime (Ficheros de Internos de Especial Seguimiento /Dateien von in Sonderüberwachung Insassen) verbracht haben. Dieses FIES-Regime, das 1991 für den Kampf gegen die Terrororganisation E.T.A. gegründet wurde, enthält eine Reihe von Maßnahmen für eine größere Kontrolle und Überwachung von Gefangenen sogenannter „terroristischer Banden“. Dieses spezielle Regime gruppiert die Gefangenen nach ihrer„Brisanz“ ein und erlegt den Gefangenen eine Reihe von Maßnahmen auf. Sie reichen von eingeschränkten Besuchen oder intervenierenden Kommunikationen bis hin zur totalen Isolation. Obwohl dieses Folterregime 2009 vom Obersten Gerichtshof sogar für illegal erklärt wurde, bleibt es in spanischen Gefängnissen noch in der Praxis bestehen[11]. Nachträglich wurde seine Anwendung auf die Gefangenen von allgemeinen kriminellen Organisationen verbreitert und vor kurzem wurde das Spektrum weiter ausgebaut.

Dieses FIES-Regime gilt für alle, die wegen Terrorismus angeklagt werden, einschließlich all jene/r die wegen Verherrlichung des Terrorismus angeklagt worden sind. Dies ist, was zwei Puppenspielern 2016 passiert ist, die unter dem genannten FIES-Regime 5 Tage in Sicherungsverwahrung verbracht haben, da sie ein kleines Puppenspiel vorgestellt haben, wo sie ein Banner mit einem Wortspiel zeigten, in dem „ETA“ erschien. War es Zufall, dass beide Mitglieder der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT waren? Nichts ist zufällig! Seit E.T.A. das endgültige Aufhören ihrer Tätigkeit im Jahr 2011 erklärt hat, versucht der Staat, mit Hartnäckigkeit, alles links vom Sozialiberalismus mit der E.T.A. gleichzustellen, und die Rolle der Medien für diese Aufgabe ist grundlegend.

Staat und Medien suchen intensiv nach einem Ersatz für E.T.A., als neuer, interner Feind. Das Fadenkreuz der spanischen und katalanischen Regierungen wandte sich zu der anarchistischen Bewegung und sie stellte 2015 mehrere Polizeioperationen wie die sogenannten Piñata, Pandora oder Pandora II auf, in deren Verlauf dutzende Anarchisten*innen verhaftet wurden. Sie wurden beschuldigt, zum GAC-Netzwerk (Grupos Anarquistas Coordinados / Koordinierte Anarchistische Gruppen) zu gehören, ein vermeintliches Netzwerk von Terrorgruppen mit Verbindungen mit einem anderen vermeintlichen breiteren internationalen Netzwerk namens FAI / FRI. Ein internationales terroristisches Netzwerk mit Null Opfern! Natürlich waren nicht wenige in der Sicherungsverwahrung im Rahmen des FIES-Regimes, genauso wie es bei Nahuel der Fall war. Nahuel war ein Mitglied der Straight Edge Madrid, eine anarchistische und antispeziesistische Gruppe, der wegen Terrorismus angeklagt wurde, weil er… angeblich einen Geldautomaten gebrannt hat! Nahuel hat 16 Monate in der Sicherungsverwahrung verbracht.

Alle diese Angriffe gegen die anarchistische Bewegung in ganz Spanien kommen nicht aus dem Nichts. Dafür gab es eine Änderung der Antiterrorgesetzgebung mit einer Reform des Strafgesetzbuches in Jahr 2015. Dieses Gesetz führte zu härteren Bestrafungen, aber vor allem zu größerer juristische Unsicherheit aufgrund seiner Unklarheit, da jede Tat als Terrorismus betrachtet werden kann, wenn die Polizei oder die Richter sie als solche betrachten. Es ist die Banalisierung des Terrorismus mit dem Ziel Angst, Spannung und Spaltung zu schaffen und zu vertiefen.

Dieser Versuch, Menschen daran zu hindern, sich zu organisieren, ist auch mit einem Versuch verbunden, Menschen daran zu hindern ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern. So gibt es auch einen deutlichen Angriff gegen die Meinungsfreiheit. Die Strafen von Audiencia Nacional (Staatsgerichtshof), Erbe des francistischen Tribunal de Orden Público (Das Gericht für Öffentliche Ordnung) und verantwortlich für den vermeintlichen Anti-Terror-Kampf, sind seit dem Inkrafttreten des Knebelgesetzes und der erwähnten Änderung des Strafgesetzbuches[12] sprunghaft angestiegen. Zu den o.g. Fällen ist auch eine nicht kurze Liste von Sängern, Künstlern, Aktivist*innen, Schauspielern, Twitter*innen, Gewerkschafter*innen und sogar satirische Zeitschriften, die auf Anachronismen wie Beleidigung der Krone[13],[14], der Polizei[15], der religiöse Gefühle[16] oder Verherrlichung des Terrorismus[17],[18],[19],[20]. angeklagt worden sind hinzu zu fügen. Sie haben sogar das Hassverbrechen gegen die Polizei[21] erfunden, deshalb wird es eine Frage der Zeit, ab wann Hassverbrechen gegen Banker und Diktatoren etablieren worden werden.

Aber die Eskalation, zuerst in der öffentlichen Neudefinition und ihre nachfolgende rechtliche Undefinition, ist nach dem Konflikt zwischen dem spanischen Staat und dem Wunsch nach einem neuen katalanischen Staat, wo die Worte Aufruhr und Rebellion gefallen sind, in die öffentliche Debatte gesprungen. Auf diese Weise geht der Sozialliberalismus (PSOE) einen neuen Schritt in Richtung zu Unsicherheit weiter, dass das Verbrechen der Rebellion an die aktuellen Umstände anpassen solle[22]. Sprich, für den spanischen Sozialliberalismus ist gewaltloser ziviler Ungehorsam genauso wie der Sturm auf den Winterpalast mit dem Gewehr in der Hand. Diese Ad-hoc-Maßnahmen, durch Schlagstockschläge auferlegt, bilden einen Rahmen mit einem breiteren Blick als nur den für ein Stück Stofflappen und einen nationalistischen Kampf, sich gegen jede Art von Widerstandsbewegung zu panzern[23]. In diesem Kontext ist der Preis, der erste Angeklagte wegen Aufruhr zu sein, an einen weiteren Anarchist gegangen, und das nur weil er sich der Räumung eines besetzten Lokals widersetzte[24].

Dies scheint der ideologische Hintergrund und das Ziel sowohl des bereits in Kraft getretenen bayerischen Polizeigesetzes als auch des noch zu genehmigenden Polizeigesetzes in NRW zu sein. Offensichtlich zielen Ausdrücke im Gesetze wie „drohende Gefahr“ oder „drohende terroristische Gefahr“ darauf ab, größere Unsicherheit und Rechtlosigkeit der Menschen vor dem Staat zu erreichen. Auf diese Weise folgt es der Tradition aller repressiven Gesetze, in denen gröβere Unsicherheit und Willkür installiert werden.

Neben der Erhöhung der Unsicherheit von jedem vor Gericht, und weil es nicht reicht die private Kommunikation legal[25] oder illegal[26] massiv aus zu spionieren, sollen wir, „wenn nötig“, auch isoliert werden. Nicht nur aus dem Rest der Gesellschaft, sondern auch aus dem Kreis unserer Beziehungen. Deshalb beinhaltet das Gesetz die Spionage zu den Kontakten der Verdächtigen über ihre Telefon- und Internetverbindung. Es ist einfach eine Drohung, ein Druckmittel, um Schuldanerkenntnisse „à la carte“ zu erwirken: „sei vorsichtig, weil wir gegen deine Familien und Freunde angehen können und sie bis zu einem Monat lang sperren können. Die Stasi und die SS hätten nie davon geträumt, die politische Opposition im Besonderen und seine dementsprechenden Untertan*innen im Allgemeinen so innig kontrollieren zu können.

Natürlich, wenn es nach diesem neuen Schritt in der massiven Spionage gegen die Bevölkerung und in der Zunahme seiner Unsicherheit, noch Leute gibt, die sich nicht daran anpassen und die autoritäre Vertiefung des deutschen Staates mit Sorge sehen, wird es immer die alte direkte Repression geben, rein physisch, durch Elektroschockwaffen (Taser) und Elektronische Fußfessel. In dieser militärischen Strategie ist die Bevölkerung selbst, oder ein Teil davon, der Feind Darum wird sie als der Feind behandelt, um besiegt zu werden: durch Überzeugung und Propaganda zuerst, durch Angst und Spionage danach, und durch Gefängnis und Gewalt als letzte Maßnahme.

Die schrittweise Verabschiedung dieser Gesetze in verschiedenen Bundesländer ist kein Zufall. Die Aufteilung der Auswirkungen ist in diesem Fall eine klare Strategie, auf die wir nicht rechtzeitig reagiert haben. Nordrhein-Westfalen und Bayern sind die zwei bevölkerungsreichsten Bundesländer Deutschlands, wenn diese Verschärfung erfolgreich durchgesetzt wird, wird es nicht überraschen, dass in ganz Deutschland ähnliche Gesetze aufkommen.

Gegen diese autoritäre Welle in Europa anzukämpfen, wird die FAU Düsseldorf an der Demonstration am 07.07.2018 in Düsseldorf anwesend sein und wir rufen alle diejenige auf, die die wahre Freiheit und wahre Gerechtigkeit verteidigen wollen, sich gegen dieses Gesetz zu aüβern und an der Demo teilzunehmen. Andernfalls werden gute Menschen wie Jan[27] mehr Unsicherheit und Ungerechtigkeit durch den Staat erleiden müssen.

Mit aller Kraft gegen jede Autorität!

FAU Düsseldorf

Aufruf der Anarchistischen Gruppe Dortmund->

Aufruf NoPolGNRW->

07.07.2018 in Düsseldorf 13 Uhr:

Auftaktkundgebung vorm DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf

ca. 15:30 Uhr: Abschlusskundgebung am Landtag

Route

[1]Emmanuel Macron warnt vor „Bürgerkrieg“ in Europa: https://www.rundschau-online.de/politik/wie-er-die-eu-retten-will-emmanuel-macron-warnt-vor–buergerkrieg–in-europa-30034050

[2]Da muss Macron nicht zittern: http://www.taz.de/!5443545/

[3]Frankreich: Macron beerdigt Plan zur Sanierung der „No-Go-Zonen“: https://de.gatestoneinstitute.org/12454/frankreich-sanierung-no-go-zonen

[4] Amusing ourselves to death: https://img-9gag-fun.9cache.com/photo/5196073_700b_v1.jpg

[5]Claire Rodier, „Xenophobie Business: Wer profitiert vom Grenzregime?”, UNRAST Verlag, 2015

[6]Martin Kirsch, „Militarisierung der Polizei Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr“, IMI‐Studie Nr5/2017: http://www.imi‐online.de/download/IMI‐Studie2017‐5‐Polizei‐web.pdf

[7]Militarisierung des Protest Policing: Polizeikrieger als autoritäre Konfliktlösung: https://www.cilip.de/2017/11/27/militarisierung‐des‐protest‐policing‐polizeikrieger‐als‐autoritaerekonfliktloesungsstrategie

[8]Die Militarisierung der Gesellschaft: Erziehung zum Krieg in tschechischen Schulen: https://neuedebatte.com/2017/07/12/die‐militarisierung‐der‐gesellschaft‐erziehung‐zum‐krieg‐in‐tschechischenschulen

[9]Der Einfluss des Militärs in der Ausbildung in Großbritannien: https://www.wriirg.org/de/story/2014/der‐einfluss‐des‐militaers‐der‐ausbildung‐grossbritannien?language=de

[10]Man stirbt fürs Vaterland: https://www.wri‐irg.org/de/story/2014/man‐stirbt‐fuers‐vaterland‐derrueckgriff‐auf‐begriffe‐wie‐tapferkeit‐treue‐und‐ehre‐zur?language=de

[11] Die Aufhebung der F.I.E.S. durch den Obersten Gerichtshof, ohne praktische Auswirkungen (auf Spanisch): https://www.diagonalperiodico.net/la-anulacion-por-supremo-del-fies-sin-efectos-practicos.html

[12] Repression of Social Protest in Spain: https://www.youtube.com/watch?v=Z3lILPGhzN0

[13] Roberto wrote ‘Feed Royals to the Sharks’ on Facebook before his Arrest: https://thefreeonline.wordpress.com/2018/04/24/roberto-arrested-and-freed-for-royal-insult/

[14] Majestätsbeleidigung: Skandal um eine Sex-Karikatur: http://www.wz.de/home/politik/majestaetsbeleidigung-skandal-um-eine-sex-karikatur-1.469235

[15] Satirical article saying Spanish riot police took cocaine lands editor in court: https://www.theguardian.com/world/2017/nov/07/satirical-article-spanish-riot-police-cocaine-lands-editor-el-jueves-court-catalonia

[16] Three women could face jail over giant plastic vagina protest: https://www.thelocal.es/20170426/three-women-face-jail-over-giant-plastic-vagina-protest

[17] Antiterror-Gesetz führt zur Zensur von Kunst und Satire: https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/spanien/dok/2018/antiterror-gesetz-fuehrt-zur-zensur-von-kunst-und-satire

[18] Spanier kommt für (Re)Tweet ins Gefängnis: https://www.liberties.eu/de/short-news/21047/21021

[19] Weshalb Ein Jahr Gefängnis – für sechs Jahre alte Tweets: https://campuscrew-passau.de/ein-jahrgefaengnis-fuer-sechs-jahre-alte-tweets/

[20] Hass auf Twitter und Facebook: http://www.taz.de/!5043374/

[21] Festnahme wegen Hassverbrechens gegen die Guardia Civil: https://www.fuerteventurazeitung.de/2017/10/gran-canaria-festnahme-wegen-hassverbrechensgegen-die-guardia-civil/

[22] Sánchez schlägt vor, das Verbrechen der Rebellion zu überprüfen, um es an die sezessionistische Herausforderung anzupassen (nur Spanisch): http://www.psoe.es/actualidad/noticias-actualidad/sanchez-plantea-revisar-el-delito-de-rebelion-para-adecuarlo-al-desafio-secesionista/

[23] Catalan Independence and the Crisis of Democracy: https://www.counterpunch.org/2017/10/20/catalan-independence-and-the-crisis-of-democracy/

[24] Spain: police crack down on anarchists resisting social centre eviction https://anarchistnews.org/tags/insumisa

[25] Netzpolitiker warnen vor Einsatz des Staatstrojaners: http://www.sueddeutsche.de/digital/it-sicherheit-netzpolitiker-warnen-vor-einsatz-des-staatstrojaners-1.3844670

[26] BND will Internet-Überwachung extrem ausweiten: https://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/geheimdienst-plant-100-millionen-euro-programm-bnd-will-internet-ueberwachung-extrem-ausweiten_aid_1016537.html

[27] Ausbruch, Aufbruch, Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen!: https://ausbruchaufbruch.noblogs.org/uber-die-kampagne/

[ssba]