FEMINISTISCHE STREIKWELLE – BALD AUCH IN DEUTSCHLAND?

In diesem Jahr streikten am 8. März allein in Spanien 5 Millionen Menschen im Haushalt und auf der Arbeitsstelle. Die Streiks richteten sich gegen sexistische Diskriminierung und sexualisierte Gewalt und forderten eine neue feministische Bewegung.

Quelle: direkte aktion

8. März 2018 in Spanien: 5 Millionen beim femistischen Streik

In vielen Ländern kam es in kleinerem Maßstab zu ähnlichen Aktionen. Gleichzeitig versammelten sich im bombardierten Afrin und auf von der Polizei umstellten Plätzen der Türkei zehntausende um unter Lebensgefahr gegen die patriarchale Diktatur aufzustehen. Nun bilden sich auch in verschiedenen Städten Deutschlands Komitees für einen lokalen Frauen- bzw. feministischen Streik, das Thema kursiert in Zeitungen, Fernsehen und Gewerkschaftsgruppen. Am 10. und 11. November wird es eine bundesweite Versammlung in Göttingen zum Thema geben. Schon jetzt steht fest, der 8. März 2019 wird turbulent und die FAU hat sich vorgenommen daran einigen Anteil zu haben.

In unserem Artikel geben wir in mehreren Teilen einen historischen Ausblick, einen Abriss der aktuellen Planungen für 2019 und diskutieren dabei einige theoretische und praktische Fragen.

INHALT

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8. März 2019 - Internationaler Frauenstreik

Internationaler Frauenstreik?
Am 8. März 2018 gab es unter anderem in Spanien anläßlich des internationalen Frauen(kampf)tages einen massiven Streiks der Frauen, Organisiert wurde dieser von einem breiten Bündnis militanter Frauen und Gewerkschaften. In Düsseldorf gab es am Wochenende nach dem 8. März (10.03.2018) eine feministische Demonstration.
Die im Mai 2018 neugeründete Internationale Konföderation der Arbeit (IKA) beschloss unter anderem auf Initiative der Confederación Nacional del Trabajo (CNT) und der Freien Arbeiterinnen Union (FAU) zu versuchen sich 2019 einen globalen Frauenstreik am 8. März 2019 zu beteiligen. Aber auch von feministischer Seite gibt es in der BRD bemühungen den nächsten Internationalen Frauenkampftag in diesem Sinne zu gestalten.

So schreibt zum Beispiel das Berliner Bündnis „Frauen*streik am 8. März 2019…:

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#NoCaso14N: Solidarität mit unseren Genossen von der CNT - Wir sind alle Jorge und Pablo!

Fast sechs Jahre liegt der europäische Generalstreik, der in Spanien unter dem Kürzel 14N bekannt ist, zurück. Vergangene Woche wurden nun zwei Mitglieder unserer spanischen Schwestergewerkschaft Confederación Nacional del Trabajo (CNT) zu horrenden Haftstrafen im Zusammenhang mit 14N verurteilt. Die Anklage berief sich dabei lediglich auf Zeugenaussagen der Polizei und ließ anderes Beweismaterial vollkommen unberücksichtigt. Die Genossen Jorge und Pablo werden beschuldigt, während der Demonstration in der Stadt Logroño zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgerufen zu haben. Als Beweis für die Anklage diente etwa, dass sie die Parole „Es gibt nur eine Sprache, die der Boss versteht: Boykott, Streik und Sabotage!“ skandiert haben sollen, wie die CNT auf ihrer Homepage berichtet.

Für die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union steht fest: Dieses Urteil ist eine Farce! Gegen diese Form der Klassenjustiz stellen wir deshalb unsere Solidarität und fordern Freispruch für Jorge und Pablo. Denn: Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle! ¡Si nos tocan a una nos tocan a todas!

Wir dokumentieren hier die offizielle Stellungnahme der CNT: weiter lesen

***English version below***

documentatión en espanol

Ein Bericht zur Transfeindlichkeit im Erwerbsleben - Ach, trans Leute gehen arbeiten?!

Mit der Situation von trans[1] Leuten im Allgemeinen haben sich schon viele (trans) Anarchist*innen beschäftigt. Schließlich ist queerer[3] Anarchismus eine anarchistische Strömung. Aus syndikalistischer Perspektive auf die Lohnarbeit hat das Thema bisher nicht viel Aufmerksamkeit erhalten. An Beispielen erklären wir, wie sich die Diskriminierung in der Lohnabhängigkeit äußert, wie sich das mit anderen Diskriminierungsformen überschneidet und überlegen uns, was wir dagegen tun könnten.

Einer von uns zwei Autoren lernte Mikela auf einer Party in Berlin kennen. Wir lagen uns in der Morgendämmerung noch lange in den Armen. Mikela hatte ihre Lohnarbeitsstelle verloren, weil sie mit dem Beginn der Hormontherapie anfing, sich “weiblich” zu kleiden und einen anderen Namen zu verwenden. Sie arbeitet in der Pflege. Während der Rückfahrt wurde mir langsam klar, was das womöglich für mein Leben bedeuten würde, würde ich mich outen[2]. Ich arbeite im Bereich Maschinenbau und habe es dort als weiblich wahrnehmbare Person schon nicht besonders leicht.

Ja, trans Leute gehen arbeiten!

Wie steht es also um die Situation von trans Leuten in der Lohnarbeit? Weiter lesen Ein Bericht zur Transfeindlichkeit im Erwerbsleben – Ach, trans Leute gehen arbeiten?!“

FAU Berlin schließt zwei Haustarifverträge ab - Darum: - Beitreten, organisieren und kollektiv mehr erreichen!

Zum Sommer konnte das Allgemeine Syndikat Berlin der FAU (FAU Berlin) in zwei Betrieben jeweils Haustarifverträge abschließen. Während in einem Betrieb ein bereits bestehender Tarifvertrag nach dem Laufzeitende in langwierigen Verhandlungen neu ausgestaltet wurde, handelte es sich bei einer Schule in freier Trägerschaft um einen Erstabschluss. Beide Tarifverträge unterstreichen was möglich ist, wenn sich die Mehrheit der Belegschaft einer kämpferischen Basisgewerkschaft anschließt.
Zu den Tarifpolitischen Richtlinien der FAUB

Mehr Geld und (noch) mehr Mitbestimmung in Einzelhandelsunternehmen

Die im Dezember 2017 begonnenen Verhandlungen über einen neuen Haustarifvertrag für die Beschäftigten in einem Berliner Einzelhandelsunternehmen wurden im Juli 2018 erfolgreich abgeschlossen. Die Forderungen der Betriebsgruppe nach besserer Bezahlung und selbstbestimmter Arbeitszeitgestaltung konnten von der Tarifkommission am Verhandlungstisch durchgesetzt, die aktive betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden.

Bemerkenswert ist, dass die Beschäftigten, deren Betrieb im ehemaligen Ost-Berlin angesiedelt ist, im kommenden Jahr aufgrund der vereinbarten Steigerungen das Tariflohnniveau West des ver.di-Tarifabschlusses leicht überschreiten werden und bereits jetzt deutlich mehr erhalten als die nach Tarif entlohnten Arbeiterinnen und Arbeiter, für welche das Tariflohnniveau Ost maßgeblich ist. Die markantesten Punkte des Tarifvertrages sind: Weiter lesen FAU Berlin schließt zwei Haustarifverträge ab – Darum: – Beitreten, organisieren und kollektiv mehr erreichen!“

Italien - Basisgewerkschafter in Italien ermordet!

Unser (FAU Hamburg) Flugblatt (in Kooperation mit Rote Antifa Wilhelmsburg), das über die Ermordung von Soumaila Sacko aufklärt und der Spendenaufruf für die Überführung seiner Leiche nach Mali.

Die USB sichert der Familie von Soumaila Sacko Rechtshilfe zu. Getragen wird das vom Widerstands- und Solidaritätsfond.

Die Bankverbindung lautet:
IBAN: IT 17 W 0312703201000000001801
Unipol Banca
BIC: BAECIT2BXXX
Verwendungszweck: „Solidarietà a Soumaila Sacko”

Unsere Solidarität ist grenzenlos!

(Der Text wurden durch die FAU Hamburg von der FAU Hannover übernommen )

Websites der FAU wegen Razzia in Dortmund vorübergehend nicht erreichtbar - Schwerbewaffnete staatliche Einbrecher dringen im Wila ein

logo05.07.18 von GeKo Orga

Wir rufen auf zur Solidarität mit den Betroffenen der Repression!

  • Demonstration heute (05.07.2018) Abend in Dortmund, um 19:00 Uhr beim Langen August, Braunschweiger Straße 22, gegen Polizeirepression und den Rechtsruck in der Gesellschaft
  • Am Samstag den 7.7. Demonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW in Düsseldorf, ab 12 Uhr Friedrich-Ebert-Str. 34-38

Aufgrund der Razzia gestern Abend in Dortmund waren die Websiten der FAU über Nacht nicht erreichbar. Die Razzia fand bei unserem Provider dem Wissenschaftsladen (WiLa) in Dortmund statt und wie üblich nahm die Polizei nicht nur Technik mit, sondern hinterließ einiges an Sachschaden. Aus Sicherheitsgründen haben wir unsere Dienste selbstständig offline genommen, nachdem wir von der Razzia erfahren haben. Die FAU war aber nicht Ziel der Razzia, daher wurden unsere Server nicht beschlagnahmt und konnten nach Ende des Einsatz wieder hochgefahren werden.

Die mit Maschinengewehren bewaffnete Polizei hat zudem nicht nur im Wissenschaftsladen eine Durchsuchung durchgeführt und Gegenstände beschlagnahmt, sondern auch im gesamten Kulturzentrum Langer August, dessen Räume der WiLa nutzt. Einen Durchsuchungsbeschluss gab es aber nur für die Räume des WiLa.
Im Kulturzentrum sind viele gemeinnützige Organisationen beheimatet, u.a. das Bündnis gegen Rechts, das älteste Schwulen- und Lesbenzentrum Deutschlands KommunikationsCentrum Ruhr, die Ärzte gegen Atomkraft und der lokale Chaos-Computer-Club. Der Einsatz und die Durchsuchung ist nach Ansicht vieler Mieter*innen nicht rechtmäßig.

Die Polizei gab laut Medienberichten als Anlass für die Razzia an, dass angeblich über einen im Wissenschaftsladen stehenden Server eine Internetseite betrieben wurde, auf dem im ”Wikileaks”-Manier geheime Dokumente verbreitet worden seien. Der Verein WiLa bietet verschiedene Internet-Dienste an – zum Beispiel können in seinen Serverräumen Plätze für nichtkommerzielle Server gemietet werden. Weiter lesen Websites der FAU wegen Razzia in Dortmund vorübergehend nicht erreichtbar – Schwerbewaffnete staatliche Einbrecher dringen im Wila ein“

Berlin - TVStud-Streik: Ist das die Einigung, die wir wollen?

Woher kommt das maue Einigungspapier, das zwischen verdi, GEW, Hochschulen und Berliner Senat erarbeitet wurde?

TVStud-Streik: Ist das die Einigung, die wir wollen?

Aktive der FAU tragen die von verdi und GEW geführte Tarifauseinandersetzung mit

Diese Woche stimmen die Mitglieder von verdi und GEW darüber ab, ob sie das Einigungspapierzwischen Hochschulleitungen und Tarifkommission (und Senat) akzeptieren und damit den Arbeitskampf beenden. Es ist wichtig, dass darüber abgestimmt wird, aber es ist auch eine Zumutung: Jetzt sollen die studentischen Beschäftigten selber zustimmen, dass es okay ist, dass sie, wenn sie ein Tutorium geben, nur halb so viel dafür verdienen wie ein*e WiMi, die*der ein Tutorium hält. Zugleich ist das Einigungspapier auch ein Erfolg unserer Streiks. Die Gefühle sind gemischt. Entsprechend schwierig fällt es, ein Urteil über die Kampagne und die Abstimmung zu fällen.

Die Zumutung kommt vom Verhandeln

Wenn man als Gewerkschaft Tarifverhandlungen zu einer Einigung führen will, hat man eigentlich nur zwei Optionen: Zugeständnisse in Verhandlungen oder Druck, also tanzen oder boxen. Und leider hatten viele in der Kampagne bis zuletzt nicht daran geglaubt, dass wir genug Druck aufbauen könnten, um mehr als das zu erreichen, worüber wir nun abstimmen sollen.

Der Zweifel an der eigenen Stärke hatte die verdi/GEW-Gremien Ende 2016 dazu bewogen, ohne Kündigung des TV Stud in Tarifverhandlungen zu starten. Wegen der dadurch weiterlaufenden tariflichen „Friedenspflicht“ musste das ganze Jahr 2017 über ohne die Möglichkeit zu Streiks verhandelt werden – der nächste mögliche Kündigungstermin war der 1.1.2018. Obwohl bereits im Frühling 2017 klar wurde, dass die Arbeitgeber*innen niemals kampflos einer Einigung oberhalb von 12 Euro plus Dynamisierung zustimmen würden, hofften die Verhandlungsführer von GEW und verdi, durch weitgehende Zugeständnisse in den Verhandlungen einen Abschluss herbeizuführen. So sprang die Weihnachtsgeld-Wiedereinführung im Sommer 2017 über die Klinge und der Einstieg jenseits der 13 Euro im Herbst. Im Frühling 2018 – noch bevor die Haupt-Streikphase begann – verabschiedeten sich die Verhandler*innen von der Forderung nach einer soliden und zügigen Dynamisierung. In den 2018er Sommersemester-Streiks war also nicht mehr viel von den 2017er Forderungen übrig, um das sich noch kämpfen ließ.

Der Zweifel an der eigenen Stärke und das Setzen auf Verhandlungen durch die Gewerkschaften sind kein historischer Zufall, sondern fest im gesellschaftlichen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland verankert. Die sogenannte „Sozialpartnerschaft“ zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen wurde sowohl nach dem Ersten als auch nach dem Zweiten Weltkrieg von der Politik stark forciert, um den Wiederaufbau nicht durch Arbeitskämpfe in Gefahr zu bringen. Gefördert wurde diese politische Entwicklung vor allem durch die inhaltliche Schnittmenge zwischen sozialdemokratischen Ansätzen und christlicher Soziallehre, wonach die Arbeitgeber*innen in der Pflicht sind, den Forderungen der Arbeitenden entgegen zu kommen und so das Schreckensgespenst des Klassenkampfes zu befrieden.

Über lange Sicht betrachtet befinden wir uns heutzutage in einem Kreislauf, in dem die Gewerkschaften dank der Sozialpartnerschaft immer schwächer werden und sich deshalb immer mehr auf die Sozialpartnerschaft – in Form von Verhandlungen und Interventionen der Politik – verlassen als auf die eigene Kampfkraft. Insbesondere in Zeiten, wo eine allgemeine Spar- und Kürzungspolitik von der Politik mitgetragen wird, lässt sich in Verhandlungen mit Arbeitgeber*innen immer weniger für die Gewerkschaftsmitglieder herausholen.

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NoPol-Gesetz NRW - Wege zum Autoritarismus in der EU, neue Haltestelle: NRW.

 Es läuft eine Art europäischer Bürgerkrieg, in dem unsere Unterschiede und manchmal auch unsere nationalen Egoismen wichtiger erscheinen als das, was uns einig macht“, die Rede geht weiter „gegenüber einer autoritären Grundeinstellung ist die Antwort nicht autoritäre Demokratie, sondern Autorität durch Demokratie“[1]. Demokratie, immer das Wort Demokratie. Schon für immer entführt und bedeutungslos. Diese vor einen paar Monaten vor dem Europäischen Parlament von Emmanuel Macron gesprochenen heuchlerischen Worte zeigen zwei wichtige politische Schlüsse, um die EU heute zu verstehen: Angst und Spaltung. Für Macron bedeutet die „Autorität Durch Demokratie“ die Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen zu verschlechtern[2] und in den französischen Vororten, den „Banlieue“, was er die „Gesellschaft der Wachsamkeit“[3] nennt aufzubauen. Angst und Spaltung sind nicht weniger effektiv, weil sie alte Ideen sind. Die von George Orwell in „1984“, durch die Polizei des Denkens, und von Philip K. Dick in „Der Minderheiten-Bericht“, mit seinem Prä-Verbrechen-Konzept, beschriebenen Dystopien weisen darauf hin, in wie weit die durch eine fortschrittliche Technologie unterstützte Vision eines totalitären Staates, die auf die Kontrolle von Menschenmengen spezialisiert ist, keine hässliche Intuition mehr ist und ergänzt die schlimmsten Befürchtungen, die von Aldous Huxley in „Schöne neue Welt“ vorhergesagt wurden[4].

Die Annahme einer eisernen Kontrolle basiert auf einer Täuschung: härtere Gesetze und Strafen bringen mehr Sicherheit. Aber härtere Gesetze führten nie zu mehr Sicherheit, aber sie kanalisierten die Wut und Frustration der Menschen gegen sich selbst. Das heißt, was diese Gesetze immer mit sich bringen, ist eine größere soziale Kontrolle. Wenn wir dazu hinzufügen, dass größere soziale Kontrolle innerhalb des Kapitalismus eine Geschäftschance ist, haben wir bereits einige „Entrepreneure“, die diese Gelegenheit nutzen werden, um Geld zu verdienen, und das ist ein Nebeneffekt, der nicht unbedeutend ist. Kontrolle und Wirtschaft stärken sich gegenseitig in Themen wie die gegenwärtige Militarisierung von Grenzen und Migration[5], die Militarisierung der Polizei[6],[7] oder sogar die Militarisierung der Schulen und des Erziehungssystems[8],[9],[10] zeigen.

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Köln - Der Kampf der Riders

Schon am Dienstag (19.06.2018) folgten mehrere Riders einem Aufruf der NGG Köln zu einem „Riders Day Cologne“. Unter anderem sollte es darum gehen:

„Im Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil klären wir über die Arbeitsbedingungen der FahrerInnen auf und setzen uns für das Ende von willkürlichen Befristungen und Ausbeutung bei Deliveroo und Co. ein.“ (Quelle)

Das Interessenmagazin „Gründerzene“ und die Rheinische Post spekulieren übereinstimmend über andere Gründe der NGG für ihren „Riders Day“:

Rheinische Post:

„Der NGG geht es bei dem Protest noch um etwas anderes: So hat sich in Berlin mit der FAU Deliverunion eine Spartengewerkschaft gegründet, die ebenfalls versucht, möglichst viele Rider zu organisieren. Das dürfte der NGG, die seit 2005 einen Mitgliederrückgang um mehr als 7,5 Prozent hinnehmen musste ein Dorn im Auge sein.“

Gründerszene:

„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die NGG derzeit mit einem Mitgliederrückgang kämpfen muss. Seit 2005 hat die Gewerkschaft mehr als 7,5 Prozent ihrer Beitragszahler verloren. Außerdem hat sich in Berlin mit der FAU Deliverunion eine Spartengewerkschaft gegründet, die versucht, möglichst viele Fahrer von Deliveroo und Foodora auf ihre Seite zu ziehen. Die FAU bezeichnet sich als eine „revolutionäre Basisgewerkschaft“, die als „Gegenmodell zu reformistischen Gewerkschaftskonzepten“ gesehen werden will.“

 

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