Was alles im Hartz 4-Regelbedarf enthalten ist…

Neben den Mietkosten, die dir zusätzlich gezahlt werden, musst du als Alleinstehender mit 416,- Euro (ab 2018) monatlich leben. Die Auflistung zeigt, wofür dir wieviel zur Verfügung steht (Werte gerundet):
„Essen und Trinken“ – ca. 31% (130,- Euro)
„Spaß und Freizeit“ – ca. 12% (50,- Euro)
„Internet, Telefon, Post“ –ca. 9% (40,- Euro)
„Kleidung“ – ca. 9% (39,- Euro)
„Strom und Haushalt“ – ca. 8,5% (35,- Euro)
„Sonstige Einkäufe“ – ca. 7,5 % (30,- Euro)
„Bus & Bahn, Auto“ –ca. 6% (26,- Euro) (VRR Sozial-Ticket: Preis ab dem 01.10.2017: 37,80 Euro)
Gesundheitspflege“ – ca. 4% (18,- Euro)
„Restaurants, Hotels“ –ca. 2% (8,50 Euro)
„Bildung und Lernen“ –ca. 0,5% (1,50 Euro)

(Quelle: Hartz IV Widerspruch)

Anmerkungen zum katalanischen Unabhängigkeitsprozess

graswurzelrevolutionSeit die Bilder von prügelnden spanischen Nationalpolizisten gegen Wahlwillige am Tag des Unabhängigkeitsreferendums (1.10.2017) um die Welt gingen, ist die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in der publizistischen Weltöffentlichkeit angelangt. Es ist hier nicht der Ort, die Entwicklung dieser Bewegung in allen Einzelheiten nachzuzeichnen. Zum Charakter dieser Bewegung und den sie treibenden Motiven sind jedoch m.E. einige Bemerkungen angebracht.

In linken, sich antikapitalistisch verstehenden Kreisen (bis hinein in das von anarchistischen Ideen beeinflusste Milieu) überwiegt eine positive bis enthusiastische Stellungnahme. Der gemeinsame Tenor ist, dass es sich hier um eine Bewegung „von unten“, des „katalanischen Volkes“ für Selbstbestimmung und mehr Demokratie und gegen den spanischen Zentralismus gerichtet handele.

Zwar wird (oft nur in Nebensätzen) zugestanden, dass katalanistische konservative und liberale Kräfte und Parteien darin auch eine Rolle spielen, jedoch würden diese von der „Volksbewegung“ vor sich hergetrieben und es sei nur eine Frage der Zeit, bei entsprechenden Massenmobilisierungen, bis diese von der Basisbewegung verdrängt würden. Unerwähnt bleibt dabei, dass von Seiten bestimmter katalanischer Eliten, gruppiert besonders um die katalanistische Partei ERC (dt.: Republikanische Linke Kataloniens) und diverser von ihr mit ins Leben gerufenen Massenorganisationen und Kulturvereinigungen (z.B. ANC = span. Nationalkongress u. Omnium Cultural) schon seit vielen Jahren ein „Katalanisierungsprozess“ vorangetrieben wurde, mit dem bewusst angestrebtem Ziel der nationalen Unabhängigkeit und zu seiner Absicherung eine „Nationalisierung der Massen“. Ein Prozess übrigens, dem auch der wegen Korruption angeklagte ehemalige Landesvater Pujol, schon unter Franco und besonders danach kräftig vorgearbeitet hatte, auch wenn bis zu seiner Abdankung eher ein Aushandeln um mehr finanzielle und kulturelle Kompetenzen im Vordergrund stand. Nicht zu vergessen auch die diversen Vorläuferorganisationen (bspw. PSAN, dt.: Sozialistische Partei für nationale Befreiung, MDT, dt.: Bewegung zur Verteidigung des Landes, etc.) auf dem ‚linken‘ Flügel, die heute großenteils bei ERC oder CUP (dt.: Kandidatur der Volkseinheit, linker Parteienzusammenschluss) gelandet sind, und die schon seit langem versuchen, die „nationale Frage“ links zu besetzen, bzw. soziale Bewegungen unter das nationale Banner zu bringen.

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IG-Metall-Vizechefin Christiane Benner lobt die FAU!

Christiane BennerWie man dem Interview der Badischen Zeitung (online – Do, 16. November 2017 00:00 Uhr) entnehmen kann lobt IG-Metall-Vizechefin Christiane Benner ausdrücklich die FAU. Es hat lange gedauert…

BZ: Viele Beschäftigte in der digitalen Ökonomie sind jung, sie wechseln ihre Tätigkeit häufig, sie empfinden sich als Selbstständige. Diese Haltung widerspricht gewerkschaftlicher Orientierung.

Benner: Nicht grundsätzlich. Selbstständige können seit 2016 Mitglied bei uns werden. Knapp 230 000 junge Menschen unter 27 sind Mitglieder der IG Metall. Die kleine Gewerkschaft FAU schafft es ja beispielsweise, die Fahrer des Essenlieferdienstes Foodora, einer Plattform-Firma, zu organisieren. Diese jungen Menschen wünschen sich bessere vertragliche Regeln und formulieren ihre Ansprüche nach höherer Bezahlung. Dafür gehen sie auf die Straße.

  1. Quelle: Badische Zeitung
  2. Quelle: taz, 20.11.2017

„…Arbeitsbörsen zu neuem Leben erwecken.“ Sozialhilfe und Syndikalismus

Anmerkung der FAUD: Das Interview ist aus der Zeit kurz vor der Einführung von Hartz IV. – Die grundsätzlichen Fragen sind aber noch immer aktuell!

(Einleitung von syndikalismus.tk) Ein umstrittener Punkt in der deutschen syndikalistischen Praxis ist die Beziehung zum staatlichen System der Arbeitslosen-unterstützung und Sozialhilfe. Einerseits ist die Erwerbslosigkeit enorm hoch, und dadurch entsteht gezwungenermassen eine Massen-abhängigkeit von staatlichen Unter-stützungsmassnahmen. Andererseits fordert der Syndikalismus die Abschaffung des Staates – also auch des staatlichen Systems der sozialen Absicherung. Welche Wege für praktische syndikalistische Betätigung bietet das staatliche Sozialhilfesystem und sollte darin überhaupt ein Schwerpunkt für Syndikalisten liegen? Wir haben versucht eine Klärung herbeizuführen, wobei dies sicherlich ein Thema ist, welches verdient ausführlicher behandelt zu werden. Das Interview mit Borwin soll dazu Beitragen. Kursive Hervorhebungen in den Antworten wurden von uns vorgenommen.

Ein umstrittener Punkt in der deutschen syndikalistischen Praxis ist die Beziehung zum staatlichen System der Arbeitslosen-unterstützung und Sozialhilfe. Einerseits ist die Erwerbslosigkeit enorm hoch, und dadurch entsteht gezwungenermassen eine Massen-abhängigkeit von staatlichen  Unter-stützungsmassnahmen. Andererseits fordert der Syndikalismus die Abschaffung des Staates – also auch des staatlichen Systems der sozialen Absicherung. Welche Wege für praktische syndikalistische Betätigung bietet das staatliche Sozialhilfesystem und sollte darin überhaupt ein Schwerpunkt für Syndikalisten liegen? Wir haben versucht eine Klärung herbeizuführen, wobei dies sicherlich ein Thema ist, welches verdient ausführlicher behandelt zu werden. Das Interview mit Borwin soll dazu Beitragen. Kursive Hervorhebungen in den Antworten wurden von uns vorgenommen.

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Raus aus der Vereinzelung! Was tun gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“?

Die Initiative Sex Workers Solidarity Dresden, an der wir beteiligt sind, fasst in diesem Text nochmal die wichtigsten Konsequenzen des ProstSchG für die Betroffenen zusammen und ruft zu Unkontrollierbarkeit auf. Da dieser Kampf, um die Rechte von Sexarbeiter_innen, ein bundesweiter ist, bitten wir euch diesen zu verteilen und lokal eigene Solidaritäts- und Betroffenengruppen zu gründen.

Raus aus der Vereinzelung! Was tun gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“?

Das kürzlich in Kraft getretene Prostituierten“schutz“gesetz soll vorgeblich vor sexueller Ausbeutung und Menschenhandel schützen. Die dazu u.a. eingeführte Registrierungs- und Ausweispflicht sowie die damit verbundenen Zwangsberatungen führen jedoch zu mehr Überwachung, Diskriminierung und Illegalisierung.

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Verhandlungen mit Foodora sind gescheitert – Jetzt geht der Arbeitskampf auf der Straße weiter!

Am vergangenen Freitag ging auch die zweite Verhandlungsrunde mit Foodora ergebnislos zuende. Foodora war schlecht vorbereitet und hatte ihren Fahrer*innen außer leeren Versprechungen nichts anzubieten. Die Berliner #deliverunion-Gruppe erklärte daraufhin, dass die während der Verhandlungen ausgesetzte Kampagne ab sofort wieder anläuft. Kundgebung: Freitag, den 10. November um 17 Uhr vorm „Hub“ von Foodora, Ackerstraße 153, in Berlin-Mitte.
Verhandlungen mit Foodora sind gescheitert - Jetzt geht der Arbeitskampf auf der Straße weiter!Pressemitteilung zum Ergebnis der Verhandlungen:

Am Nachmittag des 3.11. endete die zweite und vorerst letzte Verhandlungsrunde zwischen der FAU Berlin und der Foodora–Geschäftsführung ohne konkrete Ergebnisse. Der Termin war von der Geschäftsführung im Voraus bereits zweimal verschoben worden. In der Zwischenzeit hatte Foodora außerdem weitere Verschlechterungen in den Arbeitsbedingungen ihrer Fahrer*innen eingeführt. Als klar wurde, dass die Geschäftsführung entgegen ihrer Ankündigung im August nun auch zu wesentlichen Forderungen keine konkreten Angebote an die Fahrer*innen ausgearbeitet hatte, sah die FAU Berlin sich gezwungen, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären.

„Ich finde dieses Verhalten absolut unprofessionell“, sagte Leonhard Herrmann, Fahrer bei Foodora und Mitglied im Verhandlungsteam daraufhin am Freitag.

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Alles neu macht der Dezember

Im November finden einige Veranstaltungen in unserem Ladenlokal „V6“ zum vorerst letzten mal statt – Aber keine Bange, einige werden nach Überarbeitung mit einem neuen Konzept im laufe des Jahres 2018 wieder neu aufgelegt.

Zum vorerst letzten mal finden im November 2017 statt:

  • der Philosophische Stammtisch
  • Kitchen for all
  • Gruppentreffen und Bürozeiten der Gruppe ADH, da

uns die Gruppe Association début d’histoire zum 30.11.2017 verläßt.

Aufruf zur Protestkundgebung “Wer hat Santiago Maldonado ermordet?”

Was: Protestkundgebung vor dem Argentinischen Konsulat in Bonn
Wann: 27.10.2017 | 16:00 Uhr
Wo: Bonn, Robert-Koch-Straße 104
Treffpunkt: Bonn Hbf auf Gleis 1 um 15:20 Uhr

Letzte Woche wurde die Leiche von Santiago Maldonado in Argentinien gefunden [1, 2]. Der Aktivist war am 1.8.2017 während eines Angriffs der Polizei auf ein Protestcamp einer Mapuche-Gemeinde spurlos verschwunden. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass er von der Polizei verschleppt wurde. Seit seinem Verschwinden gab es daher in Argentinien und weltweit große Proteste. Auch Alerta Düsseldorf hat sich mit einer Aktion beteiligt.

Seine Familie forderte in ersten Stellungnahmen nach dem Fund von Santiagos Leiche nun Gerechtigkeit und dass alle Verantwortliche für Santiagos Tod ermittelt und bestraft werden – auch die Verantwortlichen in der Politik. Erneut verurteilten sie die die Untätigkeit und das Ausweichen der argentinischen Regierung seit Santiagos Verschwinden [3, 4].

Santiago Maldonado ist ein argentinischer Anarchist, der am 1. August 2017 in Chubut von der Polizei verschleppt wurde. Er beteiligte sich an einer Protestaktion der indigenen Mapuche-Gemeinschaft “Lof Cushamen”. Diese führt seit langem Kämpfe gegen die Enteignung ihrer Länder, die heute im Besitz von Großgrundbesitzer*innen sind – in diesem Fall der Modemarke “Benetton”. Nach  Augenzeugenberichten wurde Santiago Maldonado im Zuge einer Räumungsaktion der Polizei in Chubut abgeführt und in einem Fahrzeug abtransportiert. Seitdem ist er ohne jede Spur verschwunden. Aktivist*innen gehen jedoch davon aus, dass er von der Polizei ermordet wurde. Angesichts der argentinischen Geschichte von ca. 30.000 Verschwundenen während der Militärdiktatur ist das Geschehen um Maldonado von besonderer Brisanz in der heutigen “Demokratie”.

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„Wir haben gegen die Repressionen gestreikt und das mit Erfolg!“

Nach dem Referendum über die katalonische Unabhängigkeit hat die FAU-Schwestergewerkschaft Confederación Nacional del Trabajo (CNT) zusammen mit anderen Gewerkschaften zum Generalstreik in Katalonien am 3. Oktober 2017 aufgerufen. Sie verfolgt dabei andere Ziele, als „eine Nationalflagge gegen eine andere auszutauschen“. Hans Laubek (FAU Berlin) ist dabei und beantwortet unsere Fragen zu Referendum, Generalstreik und Gemengelage.

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soziale Kämpfe ausweiten

Angesichts des eintägigen Generalstreiks an diesem Mittwoch in Katalonien, möchte die CNT ihre Bildergebnis für Catalunya i Balears Confederación Nacional del Trabajo (CNT)Zufriedenheit über die Antwort ausdrücken, die im Laufe des heutigen Tages tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen gegeben haben.
Die Mobilisierung von Unten ist ein Antwort auf die heftige Unterdrückung, welche die katalanische Gesellschaft erlebt. Die Arbeitersolidarität zeigt wieder einmal, was möglich ist.

Es handelt sich nicht einfach um irgendeine weitere Mobilisierung. Wir stehen einer Situation der Einschränkung von Rechten und Freiheiten gegenüber, Weiter lesen „soziale Kämpfe ausweiten“

Unser Haltung bezüglich Katalonien

Liebe Genoss*innen,

wie ihr wisst, gibt die Situation in Katalonien – und in geringerem Umfang auch im Rest des spanischen Staates – in diesen Tagen Anlass zu Besorgnis. Während ich diese Zeilen schreibe, geht die Nationalpolizei und die berüchtigte Militärpolizei Guardia Civil in den Straßen vieler katalonischer Städte gegen Menschenansammlungen vor. Die CNT hat zusammen mit anderen Gewerkschaften für den 3. Oktober zu einem Generalstreik gegen diese Welle der Repression aufgerufen.

Wie ihr wahrscheinlich wisst, ist die Einheit Spanien für die extreme Rechte in diesem Land eine Sache von fundamentaler Bedeutung. Deshalb erzeugt jede Forderung nach Selbstbestimmung aus irgendeinem Teil des Landes stets erbitterte Reaktionen. In vielen spanischen Städten lässt sich eine wachsende Präsenz faschistischer Gruppen beobachten, während gleichzeitig die konservative Regierung eine zunehmend autoritärere Haltung einnimmt und fundamentale Rechte mit den Füßen tritt. Das lässt
nichts Gutes für die Zukunft erwarten. Die Repression könnte auf verschiedenen Ebenen noch zunehmen, schlimmstenfalls auch unter Einbeziehung des Militärs.

Weiter lesen „Unser Haltung bezüglich Katalonien“

Katalanische Unabhängigkeit – Nein Danke!

During times of universal deceit, telling the truth becomes a revolutionary act. (George Orwell)

Quelle: muckracker

Wie ich zu der Regierung Rajoys stehe, wie ich die hier verlebten vergangenen vierzig Jahre politisch einschätze, ist hinlänglich bekannt und in meinem Buch nachzulesen. Nach dem Tod Francos wurde hier keine Demokratie geschaffen, sondern nur pseudodemokratische Institutionen, in denen bis auf einige Ausnahmen kein Demokrat zu finden ist und kein demokratischer Geist herrscht. Hier hat sich nie eine demokratische Kultur herausgebildet, den politischen Gegner beschimpft man auf die übelste Weise, nicht nur im Parlament in Madrid, sondern in allen Parlamenten Spaniens.

Warum bin ich nicht euphorisch über die letzten Ereignisse in Barcelona / Katalonien? Warum bin ich skeptisch, sogar ablehnend?

Es stimmt, dass dieser Landesteil unter Franco mehr zu leiden hatte als andere, das Baskenland ausgenommen, da war die Repression noch schlimmer. Aber seit ca. 1977-78 gibt es weder ein Verbot der katalanischen Kultur und Sprache, noch wird irgendjemand aufgrund der Verwendung seiner Muttersprache verfolgt. Eines der vielen Argumente, warum das Land endlich unabhängig werden soll, ist aber gerade dieses, nämlich endlich die eigene Sprache sprechen zu können. Praktisch alle Befragten sagen das gleiche: endlich – nach dreihundert Jahren bourbonischem Joch – die Würde des Landes wieder zu erlangen, nicht mehr unterdrückt zu werden, nicht mehr von Madrid ausgeplündert zu Weiter lesen „Katalanische Unabhängigkeit – Nein Danke!“

Erklärung der CNT zum Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens

Im folgenden dokumentieren wir die Übersetzung eines Kommuniqués der Regionalföderation Katalonien und Balearische Inseln unserer Schwestergewerkschaft CNT:

davant 1o
„Als lokale Gewerkschaften der CNT aus Katalonien und den Balearischen Inseln wollen wir uns hiermit für die Selbstbestimmung der katalanischen Bevölkerung aussprechen. Als Anarcho-SyndikalistInnen sind wir nicht der Ansicht, dass politische Veränderungen innerhalb des Kapitalismus unseren Wunsch nach einem tiefgreifenden sozialen Wandel wiederspiegeln können. Einem Wandel, der die Mittel für Produktion und Verteilung in die Hände der Arbeiterklassen legen wird. Deshalb sind unsere alltäglichen Kämpfe nicht auf die Schaffung neuer Staaten oder auf die Unterstützung parlamentarischer Initiativen ausgerichtet.

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