1. Einmaliger „Corona-Zuschuss“
   • dieser soll am 30. April automatisch(!) an alle erwachsenen Personen ausgezahlt werden, die im Mai 2021 berechtigt sind eine der folgenden Leistungen zu erhalten:
     • Hartz IV Leistungen,
     •  Sozialgeld,
     •  Sozialhilfe,
     • oder Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz.
2. Vereinfachter Zugang zu Hartz IV
   • der sogenannte vereinfachte Zugang zu Hartz IV ist bis zum 31.12.2021 verlängert worden.
3. bis 31.12.2021 Einschränkung der Vermögensprüfung
   • demnach müssen wohl 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied vorerst nicht(!) zur Sicherung des Lebensunterhaltes verbraucht werden.
4. Wohnkosten
   • vorerst übernehmen die Jobcenter auch die vollen, tatsächlichen Wohnkosten (normalerweise wird eine „Angemessenheitsprüfung“ durchgeführt – die zu Wohnungsverlust führen konnte)
5. Schulessen
   • Laut Bundesregierung wird das Mittagessen für betroffene Leistungsberechtigte auch weiterhin bis zum 30. Juni 2021 auf Kosten des Jobcenters zur Lieferung oder Abholung bereitgestellt

Quelle: Mitteilung der Bundesregierung vom 10.02.2021

Wie die Seite www.hartziv.org berichtet, haben

Kinder aus Familien im Hartz IV Bezug rückwirkend ab dem 01. Januar 2021 Anspruch auf einen Zuschuss vom Jobcenter für die Anschaffung von Schul-Computern

Demnach müssen die Jobcenter bis zu 350€ pro Schulkind als einmaligen Zuschuss gewähren (einmaliger unabweisbarer Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II in Verbindung mit § 24 Abs. 1 SGB II).

Achtung: Auch wenn ihr schon einen PC/Laptop im Haushalt habt, kann es sein das euch der Zuschuss gewährt werden muss.!

Weiter lesen „Hartz IV – Antrag auf PC/Laptop für Schulkinder“ →

Die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe hat am 11.02.2021 ein rechtskräftiges Urteil zum Thema getroffen. Demnach besteht für Empfänger:innen von Hartz IV ein Mehrbedarf zur Anschaffung von 20 FFP2-Masken pro Woche (Einzelhaushalt). Diese müssen entweder vom Jobcenter zur Verfügung gestellt werden oder der Geldwert in Höhe von 129,00 € pro Monat (Einzelhaushalt) ausgezahlt werden. Bei Mehrpersonenhaushalten müssten entsprechend mehr Masken, bzw Geld bewilligt werden.

Die FAU Magdeburg hat den Antrag mittlerweile überarbeitet (den aktuellen Antrag findet ihr HIER¹) und auch schon ein Musterschreiben für den Widerspruch gegen ablehnende Bescheide der Jobcenter entworfen (das findet ihr HIER²). 

Hinweis: Unser Antrag richtet sich an ALG2-Empfänger:innen (§21 Abs. 6 SGB II) Sozialgeldempfänger:innen und Aufstocker:in (SGB II)und Sozialhilfe-Empfänger:innen (§27a Abs.4 SGB XII). Leute mit geringem Einkommen können diesen jedoch auch beim zuständigen Sozialamt stellen (§31 Abs.2 SGB XII).

Weiter lesen „Hartz IV – Antrag auf Mehrbedarf für FFP-2 Masken“ →

Neuss – In der Zentrale von UPS für Deutschland in Neuss werden bis zu 500 Stellen gestrichen, das wurde heute bekannt. Die Betriebsleitung verkündet dem zur Sozialpartnerschaft verpflichteten Betriebsrat die Bedingungen. Es geht angeblich um interne Neuausrichtung und nicht um sogenannte wirtschaftliche Notwendigkeiten. Dabei sind mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten nie die Belange der Belegschaft gemeint, sie sind aus Sicht der Manager nicht „intern“, ihre Belange sind für die Profiteure irrelevant. Demokratie? Fehlanzeige. Im Klartext: Mehr Profit für die Führung und Aktionäre, die Kosten der sozialen Folgen tragen die Belegschaft und die Allgemeinheit.¹

Im Ergebnis ist das ein völlig legaler Raubzug gegen uns alle. Der Geschäftsführer Frank Sportolari steht loyal zu den Aktionären und entscheidet sich zuverlässig gegen die Belegschaft. Für seinen Verrat an den eigenen Leuten wird er fürstlich entlohnt. UPS ist weltweit bekannt für rechtswidrige Union-Busting-Aktivitäten² und seine Zusammenarbeit mit Neo-Nazis im Kampf gegen die eigene Belegschaft in Deutschland.³ Keinen Fußbreit dem Faschismus! Bildet Betriebsgruppen und verwaltet eure Betriebe selbst!

Nachweise:

1 https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/ups-neuss-logistik-unternehmen-plant-stellenabbau-in-der-zentrale_aid-55772489

2 https://www.fightbacknews.org/2014/2/26/new-york-ups-workers-strike-protest-unjust-firing

3 https://www.netzwerkit.de/projekte/galley/dedeprotestengl?month:int=11&orig_query=, https://arbeitsunrecht.de/ups-sabotiert-betriebsratswahl/, https://www.youtube.com/watch?v=kaFeDSTudmo

Dieser Artikel erschien zuerst in der November-Ausgabe der TERZ und wird hier von uns in voller Länge dokumentiert:

Arbeitsunrecht und Lieferketten-Kapitalismus in der Textilindustrie spielen auch beim Kauf eines Winterpullis eine Rolle, wenn wir ihn hier in Düsseldorf vermeintlich günstig shoppen. Darum: Bewusster Konsum ist wichtig. Noch besser aber ist, sich über die internationalen Wertschöpfungszusammenhänge zu informieren und für die Rechte derjenigen laut zu werden, die die Kleidung herstellen, die wir für einen kleinen Euro kaufen.

Ein Bericht aus der FAU Düsseldorf.

Weiter lesen „Zusammen gegen den Drachen“ →