Pressemitteilung

150–200 Mitglieder feministischer Grupppen, der Freien Arbeiter_innen Union (FAU) und der Gruppe Gefangenensolidarität Jena sowie Unterstützer_innen demonstrierten am 8. März 2017 ihre Solidarität mit den Gefangenen der Frauen-JVA Chemnitz und der dortigen Ortsgruppe der Gefangenengewerkschaft/ Bundesweite Organisation (GG/BO). Im Anschluss der Demonstration kam es zu massiver Polizeigewalt, auch gegen Journalist_innen.

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Eine Auseinandersetzung mit DDR, mit der Sowjetunion, dem Stalinismus und dem Marxismus-Leninismus tut Not, in diesem Punkt stimmen wir mit dem Redaktionskollektiv der Roten Hilfe Zeitung überein. Diese Auseinandersetzung kann aber nicht darin bestehen, einigen nostalgischen DDR-Anhänger*innen das Wort zu erteilen und abschließend Erich Honecker zu zitieren! Als Antwort haben wir einige Aspekte zusammengetragen, Erfahrungen und Kritik die wir haben, mit denen wir eine Debatte eröffnen möchten.

Ist es so, dass die Rote Hilfe, die Organisation die solidarisch gegen staatliche Repression steht, sich solidarisiert mit Menschen, die ihrerseits systematisch erhebliche Repression auch und gerade gegen linke/anarchistische Kräfte ausgeübt haben? Reicht es aus sich das Etikett „sozialistisch“ zu verpassen, um dann nach eigenen Machtinteressen andere Menschen zu verfolgen. Die DDR, der gesamte Ostblock hat sich selbst delegitimiert. Die Idee von Sozialismus und Kommunismus wurde bis auf weiteres von diesem System des „Kasernenhofsozialismus“ in den Dreck getreten. Wir werden lange brauchen um dieses Verunstalten zurecht zu rücken, zu zeigen, dass Kommunismus nicht zwangsläufig mit Unterdrückung und Bevormundung einhergeht.

Menschen in der DDR wurden per Geburt als staatliches Eigentum betrachtet. Die Gehirnwäsche begann im Kindergarten mit erheblichen militaristischen Anteilen. Eigenständiges Denken, Fühlen, Handeln sollten von vornherein kaputt gemacht werden. Es gibt so viele Beispiele dafür, wie kleinstes kreatives Tun als Sabotage/Boykott gegen die bestehende Ordnung diffamiert wurde. Kritisches Nachfragen wurde oft genug bestraft. So gelang es die, die nicht Rückgrat genug hatten, sofort wieder in gewünschte Bahnen zu drücken. Die Anderen, die deshalb nicht zwangsläufig ideell dem Sozialismus fernstanden, wurden in Folge in der Schule, in Betrieben drangsaliert. Die Staatsfeinde hat sich der Staat somit selbst geschaffen. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war gut darin entsprechende Schritte einzuleiten um „feindlich negative Subjekte“ zu überwachen, zu verfolgen, zu verhören, einzusperren. All das was ein Staat eben so tut, um die die ihm unlieb sind zu schikanieren, zu zerstören.

Das, was wir sagen, kommt nicht nur vom Hören-Sagen. Es ist gespeist durch eigene Erfahrungen. Diese Erfahrungen sind Fakten. Diese zu ignorieren, kleinzureden indem sie als „einige negative Aspekte“ innerhalb der DDR abgetan werden, ist fatal. Das zeugt unserer Meinung nach von „ist mir doch egal“ oder dem Willen selbst despotisch und dogmatisch Überzeugungen durchzudrücken. Die BRD Politik mit ihrer Justiz hat sich mit Freuden auf die DDR geworfen. Für uns gilt allerdings nicht, dass der Feind unseres Feindes unser Freund ist.

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