Hört auf mit unserem Leben zu spielen! Wir wollen kein menschlicher Schutzschild sein!
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- 08 Kwi 2020 – Dział:English news
Stellungnahme der Landeskommission der OZZ IP (Gewerkschaft Arbeiter*innen-Initiative) zum sogenannten „Schutzschild gege die Krise“
Die polnische Regierung hat den Plan zu einem „Schutzschild gegen die Krise“ vorgestellt. Die IP sieht diesen Plan kritisch. Sowohl die für Hilfsmaßnahmen vorgesehene Summe als auch die vorgeschlagenen Lösungen sind teils völlig unzureichend und teils völlig fehl am Platz. Viele der im „Schutzschild“ enthaltenen Vorschläge laufen auf Lohnsenkungen, Schwächung der Gewerkschaften und noch stärkere Unterwerfung der Arbeiterinnen und Arbeiter unter die Arbeitgeber hinaus. Wir sind entschieden gegen Lohnsenkungen, welche die Kosten der vom Corona-Virus ausgelösten Krise nur auf die Arbeiterinnen und Arbeiter abwälzen sollen.
Besonders kritisch sehen wir die folgenden Punkte:
1. Am stärksten von der Krise betroffen sind die vielen Menschen, die mit prekären Verträgen (Dienst-, Werk- und befristete Verträge), durch sog. Outsourcing, Leiharbeitsfirmen oder als Selbständige arbeiten. Sie stehen jetzt von einem Tag auf den anderen ohne Einkommen und ohne jede staatliche Unterstützung da. Die Regierung plant nur eine einmalige Hilfe in Höhe von 2.000 Zloty (ca. 440 Euro) brutto. Angesichts von Prognosen, dass diese Krise etliche Monate dauern wird, ist das ein Almosen, aber keine reale Unterstützung.
2. 2,5 Mio. Menschen in Polen besitzen keine ausreichende Krankenversicherung. Sie haben keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Sie haben nur Zugang zur medizinischen Basisversorgung und müssen für Besuche beim Facharzt oder Krankenhausaufenthalte selbst bezahlen. Die Coronavirus-Epidemie zeigt eindeutig, dass ein allgemeines Recht auf Gesundheitsversorgung im Interesse der ganzen Gesellschaft liegt – in dieser Frage sieht der „Schutzschild“ aber keine wesentlichen Änderungen vor.
Die FAU hat eine 