Schwarzrotes Wochenende 2019 - Das ganze Programm ist schon Fest!

Endlich können wir euch unseres Programm für das Schwarzrotes Wochenende der FAU Düsseldorf schon vorstellen.

Selbsverständlich wird alles gefeiert in einem gemütlichen Ambiente mit Essen und Getränke dabei.

Der Entritt, klar, ist frei.

Und wie immer Spenden sind sehr herzlich willkommen, da mit den Spenden können wir unsere gewerkschaftlichte Tätigkeiten weiter durchführen.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme! Wir sehen uns da!

FAU Düsseldorf

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PROGRAMM:

>> FREITAG, den 22. November <<

18.30 – Vortrag + Diskussion:
„ANARCHOSYNDIKALISMUS HEUTE“
Anarchosyndikalismus ist keine Idee des 19. Jahrhunderts sondern eine moderne Form der Arbeiter*Innenbewegung. Welche Ziele verfolgt der Anarchosyndikalismus? Welche Mittel wendet er an? Wie funktioniert eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft? Kannst du Anarchosyndikalist*In werden?
— Rudolf Mühland (FAU Düsseldorf) —

20.00 – Lesung + Diskussion:
„B. TRAVEN – ZU ANTIKAPITALISTISCH FÜRS BUCHBUSINESS?“
Den anarchistischen Starautor B. Traven, 1919 beteiligt an der Münchener Räterepublik, kennen heute immer weniger. Hochaktuell jedoch seine Romane: sie geißeln Sklavenarbeit, Land- und Rohstoffraub, Krieg, Kolonialismus, Korruption und staatliche Ignoranz der Menschenrechte. BT besteht mit grimmigem Humor auf der Freiheit des Indiviuums, Selbstverteidigung der arbeitenden Menschen, das Recht auf Revolution und packt dies in spannende Geschichten, die meist in Mexico spielen. Wer war BT (1882-1969)? Lesung aus „Der Wobbly“.
— Ralf G. Landmesser (Internationale B. Traven Gesellschaft – IBTG) —

>> SAMSTAG, den 23. November <<

11.00 – Vortrag + Diskussion:
„MUJERES LIBRES”
Die Gruppe Mujeres Libres (Freie Frauen) wurde Anfang 1936 – kurz vor Ausbruch des Spanischen Bürgerkriegs – gegründet, um sich zwei Zielen zu widmen: der sozialen Revolution und der Verbesserung der Situation der Frauen. In den drei Jahren ihres Bestehens waren mehr als 20.000 Mitglieder in über 150 Ortsgruppen organisiert; sie gaben eine Zeitschrift heraus, leiteten politische und berufliche Bildungskurse für Frauen, organisierten Hilfsarbeiten für die Frontkämpfer und eigene Kolonnen von Frontkämpferinnen. In einer traditionell stark patriarchalisch strukturierten Gesellschaft kollidierten auch in der libertären Bewegung theoretische Erkenntnisse zur Frauenfrage mit ihrer praktischen Umsetzung im konkreten Alltagsleben. Mujeres Libres wurde zu einer Bewegung, die eigenständige Positionen zur Frauenfrage entwickelte.
— Rita (Femtopie Duisburg) —

12.45 – Vortrag + Diskussion:
„FEMINISM IN LATIN AMERICA”
** In English **
A brief history of feminism in Latin America and its current challenges for reproductive rights, against violence and the destruction of nature.
— Jazmín Duarte —

14.15 – Essen
Paella und andere Leckereien.

15.30 – Vortrag + Diskussion:
„WENN WIR STREIKEN, STEHT DIE WELT STILL – FEMINISTISCHE KÄMPFE ZUM 8.MÄRZ IN DÜSSELDORF UND DARÜBER HINAUS.“
Am 8. März ist Internationaler Frauenkampftag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten und kämpfen wir für unsere Rechte und gegen jede Unterdrückung. Über die Welt breitet sich eine Bewegung von streikenden Frauen und Queers aus. Wir stellen das Düsseldorfer Bündnis vor, erzählen mit welchen Themen wir uns beschäftigen, was uns wütend macht und was uns inspiriert. Und wir laden Euch ein, mit uns gemeinsam vielfältige Aktionen für 2020 zu entwickeln. Denn nach dem Streik ist vor dem Streik!
Bündnis Int. FrauenKampftag Düsseldorf

17.00 – DOKUssion – Dokumentarfil + Diskussion:
„DIE VERBOTENE BILDUNG.”
Dokumentarfilm aus Argentinien über die unkonventionelle Bildungs- und Erziehungserfahrungen in iberoamerikanischen Ländern und in Spanien, wo pädagogischen Praktiken wie “Bildung von unten”, Waldorf, Montessori, Cossettini, libertäre Pedagogie oder Hausunterricht vertreten sind.
(spanisch mit deutschen UT 145 min | 2012)

20.00 – Livemusik:
Gewerkschafts- und Arbeiter*innenlieder zum Mitsingen.

>> SONNTAG, den 24. November <<

12.00 – Online-Vortrag/Interview + Diskussion:
„WOHNUNGSPROJEKT „LA ESPERANZA“. WIE NUR DIE SELBSTVERWALTUNG UND GEGENSEITIGE UNTERSTÜZUNG HILFT.“
Seit der 21. Januar 2017, mit Unterstützung der Anarchistische Föderation von Gran Canaria (FAGC) und mit der Bewohner des selbstverwaltene Wohnblock „La Esperanza“ („Die Hoffnung“) wurde der Mieter*innen Gewerkschaft Gran Canaria (SIGC) als Antwort gegen die prekäre Wohnungssituation in der himmlische Insel gegründet. Ohne Regierungshilfe und nur durch Selbstverwaltung und Ihre eigene Kraft, hat die SIGC viele Familien unterstütz, entweder Ihre Wohnung zu erhalten oder mindestens eine Lösung für Ihre Wohnungssituation zu finden. In dieser Online Interview, werden wir mehr über wie Sie sich organisieren und sich gegenseitig unterstützen in Gran Canaria.
— Mieter*innengewerkschaft Gran Canaria,
(Sindicato de Inquilinas GC) —-

13.30 – Veganes Mitbring-Essen:
Mit dem veganen Mitbring-Essen wollen wir euch mal die Gelegenheit geben, euch selbst davon zu überzeugen, dass man auf Schinken, Speck und Eier wunderbar verzichten kann, ohne dass das dem Gaumengenuss irgendeinen Abbruch täte.
Alle Teilnehmer*innen bringen eine vegane Köstlichkeit zu essen mit: Salate, Antipasti, Aufstriche, Bratlinge, Nüsse, Muffins, Kuchen, Torten,… Eurer Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt! Je mehr Menschen mitmachen, desto vielfältiger wird das Buffet! So gibt´s dann im Idealfall ein großes abwechslungsreiches Buffet mit vielen veganen Leckereien von und mit netten, aufgeschlossenen Menschen. Wenn du selber nichts mitbringen kannst, bist du dennoch herzlich eingeladen. Wir können gut teilen!
Getränke wie Kaffee, Hafermilch, Tee und verschiedene Säfte/Limos sowie Brotaufstriche gibt’s vor Ort.

 

Pflegedienst versucht mit einstweiliger Verfügung gegen Gewerkschaft vorzugehen

Keine Einigung im Gütetermin zwischen der Lebensdank GmbH & Co. KG und der FAU Halle; Pflegedienst versucht mit einstweiliger Verfügung gegen FAU Halle vorzugehen.

Unter regem Interesse fand am 21.05.19 die Güteverhandlung im Fall von drei ehemaligen Angestellten gegen den ambulanten Pflegedienst Lebensdank GmbH & Co. KG statt. Die Angestellten werden dabei von der FAU Halle unterstützt. Es konnte keine abschließende Einigung erzielt werden.

Der Pflegedienst signalisierte zwar ein Entgegenkommen bei Teilforderungen von Urlaubsentgelt eines Betroffenen, bezüglich der Forderungen nach Nachtschichtzuschlägen verweigerte die Firma aber weiterhin jegliche Zahlungen. Die Anwältin des Betriebs ist nicht der Ansicht, dass die Angestellten, die größtenteils nachts gearbeitet hatten, als Nachtarbeiter*innen anzusehen seien und sich daher kein Anspruch auf Nachtzuschläge ergäbe. Daher wurde für November dieses Jahres ein Kammertermin angesetzt. Weiter lesen „Pflegedienst versucht mit einstweiliger Verfügung gegen Gewerkschaft vorzugehen“

Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn!

Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn!Quelle: Leiharbeit abschaffen

Die Leiharbeitsbranche boomt: Im Jahresdurchschnitt von Juli 2017 bis Juni 2018 waren gut eine Million LeiharbeiterInnen gemeldet. LeiharbeiterInnen haben unsichere Jobs, schlechtere Arbeitsbedingungen und werden dafür bei gleicher Arbeit schlechter bezahlt. Nicht grundlos halten viele Leiharbeit für „moderne Sklaverei“.
Um über die Hintergründe und die rechtlichen Umstände der Leiharbeit aufzuklären, hat die FAU Kaiserslautern eine Broschüre erstellt.

Link: Broschüre „Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn!“

Die Kampagne richtet sich auch an Verantwortliche im DGB und fordert sie zur Kursänderung auf. Der DGB ermöglicht durch die Tarifverträge, die er in der Leih- und Zeitarbeitsbranche abgeschlossen hat, ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Auf dem Fest der Solidarität konnten sich BesucherInnen mit Postkarten an lokale Spitzen des DGB und der SPD wenden. Viele unterstützen dort unsere Forderung „Leiharbeit abschaffen!“

FAU Unterstützt tatkräftig feministische Streikbewegung

Streikrechtsbroschüre und anderes praktisches für den 8. März

Verschiedenste Syndikate und die bundesweite AG fem*FAU bringen sich seit Monaten in die Bewegung für einen feministischen bzw. einen Frauenstreik ein (siehe Aufruf). Es wird Veranstaltungsreihen, Demonstrationen und Streiks im Lohnarbeits- und Haushaltsbereich geben. Hier stellen wir nun einiges Material bereit um Bewerbung und Durchführung des Streik- und Aktionstages zu unterstützen.

Das wohl wichtigste ist unsere 8M Streikrechtsbroschüre, rechtlich geprüft gibt sie eine Übersicht für eure Handlungsoptionen in Schule, Uni, Ausbildung, Job und Soloselbstständigkeit.

Beim Versand Black Mosquito findet ihr außerdem Aufkleber und T-Shirts (auch tailiert) um noch mal ordentlich Werbung zu machen.

Zum Abschluss sei hier noch ein kleines Video aus Göttingen empfohlen.

 

Ein Bericht zur Transfeindlichkeit im Erwerbsleben - Ach, trans Leute gehen arbeiten?!

Mit der Situation von trans[1] Leuten im Allgemeinen haben sich schon viele (trans) Anarchist*innen beschäftigt. Schließlich ist queerer[3] Anarchismus eine anarchistische Strömung. Aus syndikalistischer Perspektive auf die Lohnarbeit hat das Thema bisher nicht viel Aufmerksamkeit erhalten. An Beispielen erklären wir, wie sich die Diskriminierung in der Lohnabhängigkeit äußert, wie sich das mit anderen Diskriminierungsformen überschneidet und überlegen uns, was wir dagegen tun könnten.

Einer von uns zwei Autoren lernte Mikela auf einer Party in Berlin kennen. Wir lagen uns in der Morgendämmerung noch lange in den Armen. Mikela hatte ihre Lohnarbeitsstelle verloren, weil sie mit dem Beginn der Hormontherapie anfing, sich “weiblich” zu kleiden und einen anderen Namen zu verwenden. Sie arbeitet in der Pflege. Während der Rückfahrt wurde mir langsam klar, was das womöglich für mein Leben bedeuten würde, würde ich mich outen[2]. Ich arbeite im Bereich Maschinenbau und habe es dort als weiblich wahrnehmbare Person schon nicht besonders leicht.

Ja, trans Leute gehen arbeiten!

Wie steht es also um die Situation von trans Leuten in der Lohnarbeit? Weiter lesen Ein Bericht zur Transfeindlichkeit im Erwerbsleben – Ach, trans Leute gehen arbeiten?!“

FAU Berlin schließt zwei Haustarifverträge ab - Darum: - Beitreten, organisieren und kollektiv mehr erreichen!

Zum Sommer konnte das Allgemeine Syndikat Berlin der FAU (FAU Berlin) in zwei Betrieben jeweils Haustarifverträge abschließen. Während in einem Betrieb ein bereits bestehender Tarifvertrag nach dem Laufzeitende in langwierigen Verhandlungen neu ausgestaltet wurde, handelte es sich bei einer Schule in freier Trägerschaft um einen Erstabschluss. Beide Tarifverträge unterstreichen was möglich ist, wenn sich die Mehrheit der Belegschaft einer kämpferischen Basisgewerkschaft anschließt.
Zu den Tarifpolitischen Richtlinien der FAUB

Mehr Geld und (noch) mehr Mitbestimmung in Einzelhandelsunternehmen

Die im Dezember 2017 begonnenen Verhandlungen über einen neuen Haustarifvertrag für die Beschäftigten in einem Berliner Einzelhandelsunternehmen wurden im Juli 2018 erfolgreich abgeschlossen. Die Forderungen der Betriebsgruppe nach besserer Bezahlung und selbstbestimmter Arbeitszeitgestaltung konnten von der Tarifkommission am Verhandlungstisch durchgesetzt, die aktive betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden.

Bemerkenswert ist, dass die Beschäftigten, deren Betrieb im ehemaligen Ost-Berlin angesiedelt ist, im kommenden Jahr aufgrund der vereinbarten Steigerungen das Tariflohnniveau West des ver.di-Tarifabschlusses leicht überschreiten werden und bereits jetzt deutlich mehr erhalten als die nach Tarif entlohnten Arbeiterinnen und Arbeiter, für welche das Tariflohnniveau Ost maßgeblich ist. Die markantesten Punkte des Tarifvertrages sind: Weiter lesen FAU Berlin schließt zwei Haustarifverträge ab – Darum: – Beitreten, organisieren und kollektiv mehr erreichen!“

Freitag der 13. - Shame on you, Deliveroo

Am Freitag den 13. kam es auf Initiative der Organisation arbeitsunrecht.de in drei europäischen Ländern zu Aktionen gegen Deliveroo.

Das Motto: „Shame on you, Deliveroo“ war in zahlreichen Städten in der BRD zu hören. Es war vor allem die FAU, deren Riders Union in Berlin eine kraftvolle Fahrraddemo auf die Beine stellte und in zahlreichen weiteren Städten Kundgebungen und Rallies veranstaltete. Neben der FAU und der Aktion arbeitsunrecht.de beteiligten sich aber noch weitere Gruppen. In Deutschland vor allem die NGG, die an verschiedenen Standorten mit mäßigem Erfolg versucht Betriebsräte zu installieren, ATTAC, unsere Schwestergewerkschaft die IWW, sowie das Fahrernetzwerk „Liefern am Limit“ und weitere lokale Gruppen. In Amsterdam beteiligte sich die Riders Union (FNV) und in Cardiff (Wales) die IWW. Obwohl kein europäischer Aktionstag ausgerufen war, wurden dennoch spontan Schritte in diese Richtung unternommen. Weiter lesen Freitag der 13. – Shame on you, Deliveroo“

Freitag der 13.

Immer, wenn der Freitag auf den 13. fällt, veranstaltet Aktion./.arbeitsunrecht eine Abstimmung über das aktuell Arbeiter*innen-feindlichste Unternehmen. Dieses Mal hat Deliveroo “gewonnen”.

Der Preis: Ein bundesweiter Aktionstag gegen Deliveroo!

Das milliardenschwere Unternehmen Deliveroo beschäftigt Fahrer*innen als Scheinselbstständige, so dass ihr Lohn effektiv oft weit unter dem Mindestlohn liegt. Außerdem weigert sich Deliveroo, ihre gewerkschaftliche Organisierung anzuerkennen und behindert aktiv ihre Betriebsräte.

Deliveroo will natürlich nicht, dass irgendjemand von ihrem “Wahlsieg” erfährt – also lasst uns dafür sorgen, dass die ganze Republik davon weiß!

Nimm an den Aktionen teil, bring deine Freund*innen und Kolleg*innen mit! Lasst uns diesen ausbeuterischen Unternehmen am Freitag den 13. zeigen, wie gruselig wir sie wirklich finden!

Weiter lesen „Freitag der 13.“

Streikrecht für „Unorganisierte“

Vielerorts herrscht große Verunsicherung darüber, welche Rechte die Kolleginnen und Kollegen während eines Arbeitskampfes wahrnehmen können, die sich keiner Gewerkschaft angeschlossen haben.

Oftmals vermitteln uns Bosse und Vorgesetzte (manchmal sogar Gewerkschaftsfunkrionär*innen), den Eindruck, dass uns grundlegende Rechte als Arbeiter*innen erst dann zustehen, wenn wir Mitglied einer Gewerkschaften sind. Das ist falsch!

Wir haben deshalb einmal die Fragen beantwortet, die die Kolleginnen und Kollegen uns am häufigsten stellen.

Weiter lesen „Streikrecht für „Unorganisierte““

§§§-Dschungel: - Kündigung – Teil II: Kündigungsarten und Abmahnung

§§§-Dschungel: Kündigung – leider immer aktuell. Teil II: Kündigungsarten und AbmahnungVon den Kündigungsformen, die wir im letzten Artikel behandelt haben (betriebs-, personen- und verhaltensbedingt), sind die Kündigungsarten zu unterscheiden. Dazu gehören die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung – auch „fristlose Kündigung“ genannt – und die Änderungskündigung.
Ordentliche Kündigung

„Der kann mir doch nicht einfach kündigen!“ Diesen Satz hört man immer wieder, oft mit einiger Empörung. Darauf muss geantwortet werden: Doch, er kann, und er muss es dir nicht einmal begründen. Die Frage ist lediglich, ob die Kündigung rechtswirksam ist. Ob sie das ist, stellt letztendlich das Arbeitsgericht fest.

Im ersten Schritt geht es deshalb darum, festzustellen, wie gekündigt wurde. Ein Blick in das Kündigungsschreiben mag ergeben, dass es sich um eine ordentliche Kündigung handelt, da die gesetzlichen Kündigungsfristen eingehalten wurden. Diese sind im § 622 BGB geregelt. Eine ordentliche, also fristgerechte Kündigung wird in der Regel im Zusammenhang mit allen Kündigungsformen (siehe §§§-Dschungel, DA Nr. 198) ausgesprochen.

Ein Sonderfall liegt bei befristeten Arbeitsverträgen vor. Ist in diesem die ordentliche Kündigung nicht definitiv geregelt, ist eine fristgerechte Kündigung nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis endet dann erst am Ende des festgelegten Befristungszeitraums.

Außerordentliche Kündigung

Bei der außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung sieht das etwas anders aus. Hier muss der Arbeitgeber einen „wichtigen Grund“ nennen, der die Weiterbeschäftigung bis zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfristen „unzumutbar“ macht. In der Regel ist die fristlose Kündigung eine verhaltensbedingte Kündigung. Gesetzlich geregelt ist dies im § 626 Abs. 1 BGB.

Gelegentlich wird zusätzlich noch ordentlich gekündigt. Falls die fristlose Kündigung vor dem Arbeitsgericht keinen Bestand hat, bleibt dann immer noch die Gefahr, fristgerecht gekündigt worden zu sein.

„Wie kann der mir fristlos kündigen, ich habe ja noch gar keine Abmahnung erhalten“, mag manch eine/r sich denken. Aber auch hierbei verhält es sich anders, als man erstmal glaubt: Ob eine Abmahnung erforderlich war, auch das entscheidet letztendlich das Gericht (siehe auch dazu§§§-Dschungel, DA Nr. 198).

Fristlose Kündigungsgründe können sein: Vermögensdelikte, eigenmächtiger Urlaubsantritt, vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit (Ankündigungen wie: „Wenn ich keinen Urlaub bekomme, mache ich halt krank“, sind da gefährlich), Unpünktlichkeiten, etc.

Natürlich könnt auch ihr fristlos kündigen, z.B. wenn der Arbeitgeber mit der geschuldeten Lohnzahlung in Verzug ist.

Änderungskündigung

Eine besondere Art der Kündigung ist die sogenannte Änderungskündigung. Sie beinhaltet zwar eine Kündigung, aber eben auch ein neues Arbeitsangebot zu geänderten Bedingungen. Gesetzlich geregelt ist sie im § 2 KSchG. Sie ist das „mildere“ Mittel und findet oft im Zusammenhang mit einer ansonsten betriebsbedingten Kündigung Verwendung. Sie ist sozial nur gerechtfertigt, wenn der angebotene Arbeitsvertrag im konkreten Zusammenhang mit den betrieblichen Änderungen steht. Wirksam werden diese Änderungen erst nach dem Ende der gesetzlichen Kündigungsfristen.

„Aber der kann mir doch nicht einfach ohne Änderungskündigung einen anderen Arbeitsvertrag vorlegen!“ Doch, auch das kann er. Die Frage ist, ob man unterschreibt. Und oft werden solche schlechteren Arbeitsverträge auch ohne eine Änderungskündigung unterschrieben. Dann können auch kein Anwalt und kein Gericht mehr etwas tun.

Resümee an dieser Stelle

Viele Menschen denken sich: Kündigung ist Kündigung. Doch es lohnt sich, genauer hinzuschauen und zu prüfen, um welche Form und Art einer Kündigung es sich handelt. Je nachdem müsst ihr bzw. muss eure Anwältin auf diese Kündigung reagieren.

Abmahnung

Die Abmahnung ist in keinem Gesetz geregelt. Sie hat sich aus der Rechtsprechung (Richterrecht) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entwickelt. Bei verhaltensbedingten Kündigungen ist sie fast immer (aber eben nicht immer) notwendige Voraussetzung. Sie kann sich auf die Arbeitsleistung, aber auch auf das Verhalten im Betrieb beziehen.

„Die anderen haben das doch auch immer so gemacht. Wieso bekomme ich jetzt eine Abmahnung? Das geht doch nicht!“ Doch, auch das geht. Denn eine Gleichbehandlung im Unrecht gibt es im Arbeitsrecht nicht. Wenn auch andere sich „falsch“ verhalten haben, schützt das nicht davor, gezielt herausgegriffen und auch gekündigt zu werden.

Trotzdem muss man so etwas nicht einfach hinnehmen. Manchmal lohnt sich eine Klage gegen eine ungerechtfertigte Abmahnung. Dies kann gerade deshalb sinnvoll sein, da es keine Fristen gibt, nach denen sie verfällt, bzw. festgelegte Zeiten, nach denen sie aus der Personalakte entfernt werden muss. Auch kann man eine Gegendarstellung schreiben und verlangen, dass diese in der Personalakte hinterlegt wird.

Und Vorsicht! Arbeitsrechtliche Abmahnungen sind nicht formbedürftig. Sie können demzufolge auch mündlich ausgesprochen werden. Es muss nur klar erkennbar sein, dass man mit einer Kündigung zu rechnen hat.

In der nächsten Ausgabe werden wir uns mit der Schrifterfordernis, dem Kündigungszugang und den Fristen beschäftigen.