Im Rahmen des „Internationalen Frauen*kampftags“ am 8. März fanden in den letzten Jahren zahlreiche Proteste, Demonstrationen, direkte Aktionen und Streiks statt. In mehr als 40 Ländern auf der ganzen Welt, unter anderem in Spanien, den USA, Südkorea, Italien, Polen und Argentinien, sind Frauen, inter, trans und nichtbinäre Menschen immer wieder auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen Gewalt und Unterdrückung, gegen Einschränkung ihrer reproduktiven Rechte und gegen herrschende Ungleichheiten und Diskriminierung in der Arbeitswelt. Obwohl im Zuge des Rechtsrucks feministische Bewegungen und ihre Errungenschaften bekämpft werden, schließen sich immer mehr Menschen diesen Protesten  an.

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Liebe Mitmenschen,

sind Kürzungen des Existenzminimums gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen (Hartz IV- Sanktionierungen, §§ 31a und b im SGB-II) verfassungsgemäß? 

Nach JAHREN des WARTENS und des unbeschreiblich vielfältigen (kreativen) Protestes gegen die Sanktionspraxis steht jetzt endlich der mehrfach verschobene Verhandlungstermin im Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage fest!

Die Verhandlung startet am 15. Januar 2019, 10 Uhr (Einlass 9:15),  im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

Die Verhandlungstermine sollen von einer Demonstrationbegleitet werden. Die Demo ist derzeit angemeldet für den 15. Januar ab 9 Uhr bis 16. Januar bis max. 18 Uhr. Die Nacht werden wir aus organisatorischen und Temperaturgründen nicht draußen durchmachen, sondern abbauen und operativ entscheiden, ob wir den zweiten Tag noch nutzen wollen.

Alle Infos ->

Am 24.12.2018 verstarb der anarcho-pazifistische Autor, Historiker und Journalist Osvaldo Jorge Bayer im Alter von 91 Jahren.

Berühmt wurde er für seinen Einsatz für die argentinischen Landarbeiter*innen und die indigenen Mapuche, vor allem durch das 1974 verfilmte Buch „Aufstand in Patagonien“ (La Patagonia rebelde. Los vengadores de la Patagonia trágica) . Seine Schilderung von unterdrückten Streiks und des Aufstand der Arbeiter*schaft im Süden des Landes, welcher 1920-’22 vom argentinischen Militär blutig niedergeschlagen wurde, wurde weltbekannt. Bei diesen Massakern wurden ca. 1.500 Arbeiter*innen hingerichtet, die überwiegend in der anarchosyndikalistischen Arbeiter*föderation FORA (Federación Obrera Regional Argentina) organisiert waren.

Bayer, der auch eine Zeit lang Generalsekretär der argentinischen Journalistengewerkschaft „Sipreba“ war, wurde wegen seiner Veröffentlichungen von den rechten Paramilitärs der „Alianza Anticomunista Argentina“ mit dem Tode bedroht. Daher musste er während der Militärdiktatur von General Videla (1976-’83), die seine Bücher verbieten und den Film verbrennen ließ, ins Ausland flüchten und lebte in Westdeutschland als Übersetzer und Dozent.

Weitere seiner Werke sind unter anderem: „Severino Di Giovanni, el idealista de la violencia“ (1970) und „Los anarquistas expropiadores“ (1975), „Rebeldía y esperanza“ (1993), sowie „¿Qué debemos hacer los anarquistas?“ (2014).

Nach seiner Rückkehr wurde er Professor für Menschenrechte in Buenos Aires, kehrte aber als gern gesehener Gast auch oft ins Rheinland zurück. Wegen seines Einsatzes für eine grenzüberschreitende Wirtschaftsunion der beiden Landesteile Patagoniens in Argentinien und Chile, wurde er 2007 vom argentinischen Parlament als „unpatriotisch“ bezeichnet.

Bereits 1991 drehte er mit Frieder Wagner eine Dokumentation über die Marxistin Elisabeth Käsemann (https://www.youtube.com/watch?v=TvAIdOz7npg), die während der Militärdiktatur als Untergundkämpferin verschleppt, gefoltert und ermordet wurde, ohne dass die BRD-Regierung als einflussreicher Geschäftspartner Argentiniens sich für sie eingesetzt hätte.

Jahrzehntelang war Osvaldo Bayer ein mutiger Kämpfer gegen Faschismus und Terror, der die rassistische Unterdrückung der argentischen Ureinwohner*innen und das heimliche „Verschwindenlassen“ von Oppositionellen ebenso angeklagt hat, wie den organisierten Kinderraub (Zwangsadoption) durch die Militärdiktatur. Dafür war er 2007 von den„Müttern der Plaza de Mayo“, die weiterhin um das Andenken der „Verschwundenen“ kämpfen und auch ein Literaturcafe nach ihm benannt haben, mit einem Preis ausgezeichnet, der ihm mehr bedeutete als seine sieben Ehrendoktorwürden.

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Schriften (Auswahl)

• Autorenkollektiv 79 (Hrsg.): Die verschwundenen Kinder Argentiniens. Eine Materialsammlung. Mit Beiträgen von Osvaldo Bayer und Urs M. Fiechtner (= Schriften für Amnesty International, Bd. 6). AS-Verlag, Tübingen 1982, ISBN 3-88773-017-8.
• als Herausgeber, zusammen mit Adolfo Perez Esquivel: Argentinien. Zehn Jahre Demokratie. Schmetterling-Verlag, Stuttgart 1994, ISBN 3-926369-68-X.
• Mein Bild von Deutschland. In: Gert Eisenbürger (Hrsg.): Lebenswege. 15 Biographien zwischen Europa und Lateinamerika. Verlag Libertäre Assoziation, Hamburg 1995, ISBN 3-922611-48-6, S. 63–74.
• „Den Hunden zum Fraß“. Der Landarbeiterstreik in Patagonien. In: Holger Marcks, Matthias Seiffert (Hrsg.): Die großen Streiks. Episoden aus dem Klassenkampf. Unrast Verlag, Münster 2008, ISBN 978-3-89771-473-1, S. 48–52.
• Aufstand in Patagonien. Trotzdem Verlag, Frankfurt am Main / Alibri-Verlag, Aschaffenburg 2010, ISBN 978-3-931786-44-1(Trotzdem) und ISBN 978-3-86569-910-7 (Alibri).

Filme über Oswaldo (Auswahl)

• Cuarentena – Exil und Rückkehr. ZDF 1983.
• Los cuentos del timonel (über Osvaldo Bayer und seine Jahre in Deutschland). Regie: Eduardo Montes-Bradley. Argentinien 2001.
• Osvaldo Bayer: La livertá. Regie: Gustavo Gzain. Deutschland/Argentinien 2014.
• Mi viejo rebelde. Regie: Ana Bayer. Deutschland/Argentinien 2018.

Voraussichtlich im Dezember will die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW (PolGNRW) im Landtags-Plenum zur Abstimmung bringen. Im Oktober legte sie dazu einen vermeintlich „entschärften“ Gesetzesentwurf vor. Von Entwarnung vor dem PolGNRW kann aber keine Rede sein.

Bereits im April 2018 war der 48-seitige Entwurf für das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nord­rhein-Westfalen“ offiziell in der Welt. Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP hatte sich ein kompaktes Änderungspaket ausgedacht, mit dem sie die Befugnisse der nordrhein-westfälischen Polizei erheblich ausdehnen will – ihrer eigenen Begründung nach zur Kriminalitätsprävention und vorbeugenden Terrorismusbekämpfung. Denn beides sei eine Bedrohung des „sicheren Lebens“ der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, für deren Sicherheit sich die Landesregierung in Düsseldorf zum Handeln verpflichtet fühle, heißt es im Gesetzesentwurf. Die Menschen in NRW sollten sich „in Großstädten wie auch im ländlichen Raum, auf dem Weg zur Schule oder zur Arbeit, zu Hause, aber auch bei öffentlichen Veranstaltungen sicher fühlen.“ Um dies garantieren zu können, bedürfe es einer Polizei, die „neben einer modernen personellen Aufstellung, Ausbildung und Ausrüstung“ auch in ihren polizeilichen Handlungsmöglichkeiten angemessen ausgestattet sei. So gewährleiste das Land den „bestmöglichen Schutz“ für die Bürgerinnen und Bürger – und zwar, so steht es in Landtagsdrucksache 17/2351 wörtlich: „vereint mit starken Bürgerrechten“.

Gefahrengebiet Polizeipräsidium

Im Kern des ersten Gesetzes-Entwurfes ging es indes überhaupt nicht um Bürgerrechte. Im Gegenteil: Jeder einzelne Vorschlag, den CDU und FDP dem NRW-Landesparlament zum Beschluss vorzulegen gedachten, ging nachgerade gegen elementare Bestandteile von Bürgerrechten vor, sollte sie regelrecht aushöhlen.

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Die Theoretiker*innen erklären uns die Welt. Wir brauchen sie, um die Zusammenhänge zu verstehen, in denen wir leben. Aber um etwas wirklich begreifen zu können, was wir nicht aus eigener Erfahrung kennen, um mit- und nachempfinden zu können, braucht es oft auch eine Geschichte und einen Menschen, der sie uns erzählt.

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