am 17. April um 18.00 Uhr wird die 4. Akademie-Veranstaltung stattfinden.
Diesmal wird sich alles um den „Minijob“ drehen.
Es geht um die Unterscheidung zwischen Minijob und kurzfristiger Arbeit.
Welche Regeln gelten bei Urlaub, Krankheit und Schwangerschaft.
Was ist zu beachten bei Hartz IV, Heimarbeit, im Studium oder als Schüler.
Was passiert wenn ein Betrieb zahlungsunfähig ist.
Was ist ein Abwälzungsbetrag und als letztes: Was gibt es 2021 neues beim Minijob.
Unruhe im König-Reich
Vorwort:
Das Königreich1 hat mehrere Provinzen2, einen Reichsverweser3 und einen König4 mit eigener Burg in Köln5. Seine Untertan:innen unterteilen sich grob in zwei Gruppen: Einerseits die Provinzverweser6 und der niedere Adel und andererseits das gemeine Volk.7
Nachdem das Land durch eine schweren Fluch getroffen war8, wurde das gemeine Volk besonders hart getroffen. Und so begab es sich, das sich in einer Provinz eine Schaar auf den Weg machte, zum Ritter:innen Orden der schwarzroten Katze9 um diese um Unterstützung an zu fragen.
Online-Veranstaltungen im März:
Das Radiofeature zum 8.März
Vor ca. einem Jahr wurde unser aller Alltag komplett umgekrempelt. Vieles ist seitdem anders als sonst – eine Sache jedoch gilt auch und
gerade in Zeiten der Pandemie: #8M war, ist und bleibt ein feministischer Kampftag!
Unsere AG 8.März hat anlässlich des #8M2021 ein Radiofeature produziert.
Klickt auf die Beitragsüberschrift, um zum Player zu gelangen!
Der Beitrag ist im Podcast des A-Radio zu hören. Unter anderem kommen Basta, Respect Berlin und das Frauen*streikkommitee Wedding zu Wort.
Hier gehts zur März-Folge des A-Radio-Podcast (60min), unter anderem mit Beiträgen zum Gedenken an Hanau, racial Profiling in Berlin und einem Vortragsteaser zum Thema Trans* Menschen in Haft.
Und hier ist der Beitrag der AG 8.März noch einmal extra:
Solidarität mit Ruymán Rodríguez
Im Jahr 2019 konnten wir mit der Teilnahme von Ruymán Rodríguez bei unserem Schwarz-Rotes Wochenende glücklicherweise rechnen. Ruymán gehört zu der Federación Anarquistas Gran Canaria und zu Sindicato de Inquilinas de Gran Canaria (Mieter*innengewerkschaft). Er erzählte uns über den selbstverwalteten Wohnungsprojekt „La Esperanza“.
Leider wurde es mitgeteilt, dass Ruymán am 24. März vor Gericht gestellt werden soll. Die Staatsanwaltschaft fordert 1 Jahr und 6 Monate Gefängnis (und eine Geldstrafe von 770€) für ein unbegründetes Verbrechen des „Angriffs auf die Autorität“.
Aber das ist nicht der einzige Fall, es ist ein Tröpfchen in eine größere Welle von staatliche Unterdrückung. Der Rapper Hásel und der Rapper Elgio von La Insurgencia stehen auch für Ihre Texte vor Gericht.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und unterstützen die Künstler und unsere Kollegen von der Federación!
Quelle: https://anarquistasgc.noblogs.org/post/2021/03/03/comunicado-de-apoyo-a-ruyman-rodriguez/#more-2877
Hartz IV – Telegram: „Sozialschutzpaket III“
- Einmaliger „Corona-Zuschuss“
- dieser soll am 30. April automatisch(!) an alle erwachsenen Personen ausgezahlt werden, die im Mai 2021 berechtigt sind eine der folgenden Leistungen zu erhalten:
- Hartz IV Leistungen,
- Sozialgeld,
- Sozialhilfe,
- oder Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz.
- dieser soll am 30. April automatisch(!) an alle erwachsenen Personen ausgezahlt werden, die im Mai 2021 berechtigt sind eine der folgenden Leistungen zu erhalten:
- Vereinfachter Zugang zu Hartz IV
- der sogenannte vereinfachte Zugang zu Hartz IV ist bis zum 31.12.2021 verlängert worden.
- bis 31.12.2021 Einschränkung der Vermögensprüfung
- demnach müssen wohl 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied vorerst nicht(!) zur Sicherung des Lebensunterhaltes verbraucht werden.
- Wohnkosten
- vorerst übernehmen die Jobcenter auch die vollen, tatsächlichen Wohnkosten (normalerweise wird eine „Angemessenheitsprüfung“ durchgeführt – die zu Wohnungsverlust führen konnte)
- Schulessen
- Laut Bundesregierung wird das Mittagessen für betroffene Leistungsberechtigte auch weiterhin bis zum 30. Juni 2021 auf Kosten des Jobcenters zur Lieferung oder Abholung bereitgestellt
Quelle: Mitteilung der Bundesregierung vom 10.02.2021
Hartz IV – Antrag auf PC/Laptop für Schulkinder
Wie die Seite www.hartziv.org berichtet, haben
Kinder aus Familien im Hartz IV Bezug rückwirkend ab dem 01. Januar 2021 Anspruch auf einen Zuschuss vom Jobcenter für die Anschaffung von Schul-Computern
Demnach müssen die Jobcenter bis zu 350€ pro Schulkind als einmaligen Zuschuss gewähren (einmaliger unabweisbarer Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II in Verbindung mit § 24 Abs. 1 SGB II).
Achtung: Auch wenn ihr schon einen PC/Laptop im Haushalt habt, kann es sein das euch der Zuschuss gewährt werden muss.!
Weiter lesen „Hartz IV – Antrag auf PC/Laptop für Schulkinder“
Hartz IV – Antrag auf Mehrbedarf für FFP-2 Masken
Die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe hat am 11.02.2021 ein rechtskräftiges Urteil zum Thema getroffen. Demnach besteht für Empfänger:innen von Hartz IV ein Mehrbedarf zur Anschaffung von 20 FFP2-Masken pro Woche (Einzelhaushalt). Diese müssen entweder vom Jobcenter zur Verfügung gestellt werden oder der Geldwert in Höhe von 129,00 € pro Monat (Einzelhaushalt) ausgezahlt werden. Bei Mehrpersonenhaushalten müssten entsprechend mehr Masken, bzw Geld bewilligt werden.
Die FAU Magdeburg hat den Antrag mittlerweile überarbeitet (den aktuellen Antrag findet ihr HIER¹) und auch schon ein Musterschreiben für den Widerspruch gegen ablehnende Bescheide der Jobcenter entworfen (das findet ihr HIER²).
Hinweis: Unser Antrag richtet sich an ALG2-Empfänger:innen (§21 Abs. 6 SGB II) Sozialgeldempfänger:innen und Aufstocker:in (SGB II)und Sozialhilfe-Empfänger:innen (§27a Abs.4 SGB XII). Leute mit geringem Einkommen können diesen jedoch auch beim zuständigen Sozialamt stellen (§31 Abs.2 SGB XII).
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Neues aus der FAUD
FAU-AkademieIm Januar 2021 haben wir mit unserer (Online-)Akademie begonnen. Ab jetzt werden wir jeden Monat unsere Präsentationen und Vorträge hier veröffentlichen. Die Veranstaltungsreihe richtet sich besonders an diejenigen, die in die gewerkschaftliche Erstberatung einsteigen wollen – eignet sich aber auch für alle, die sich schlau(er) machen wollen. Ziel ist es – möglichst viel Wissen und damit auch Mut zu vermitteln, damit immer Menschen anfangen sich zur Wehr zu setzten. Und das hoffentlich nicht alleine und isoliert, sondern zusammen mit anderen, kollektiv, und Stärke entwickelnd! Die Akademie richtet sich also nicht nur an FAUD-Mitglieder, sondern ist offen für alle. Anmeldungen könnt ihr an faud-akademie@fau.org schicken.
| FAUD Akademie 0001 Arbeitsvertrag | (1) Präsentation (2) Vortrag |
| FAUD Akademie 0002 Pandemie im Arbeitsrecht | (1) Präsentation (2) Vortrag |
| FAUD Akademie 0003 Mutterschutz | Termin: 20.03.2021 |
UPS-Führung – Sie tun nichts für uns, aber Leben von uns!
Neuss – In der Zentrale von UPS für Deutschland in Neuss werden bis zu 500 Stellen gestrichen, das wurde heute bekannt. Die Betriebsleitung verkündet dem zur Sozialpartnerschaft verpflichteten Betriebsrat die Bedingungen. Es geht angeblich um interne Neuausrichtung und nicht um sogenannte wirtschaftliche Notwendigkeiten. Dabei sind mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten nie die Belange der Belegschaft gemeint, sie sind aus Sicht der Manager nicht „intern“, ihre Belange sind für die Profiteure irrelevant. Demokratie? Fehlanzeige. Im Klartext: Mehr Profit für die Führung und Aktionäre, die Kosten der sozialen Folgen tragen die Belegschaft und die Allgemeinheit.1
Im Ergebnis ist das ein völlig legaler Raubzug gegen uns alle. Der Geschäftsführer Frank Sportolari steht loyal zu den Aktionären und entscheidet sich zuverlässig gegen die Belegschaft. Für seinen Verrat an den eigenen Leuten wird er fürstlich entlohnt. UPS ist weltweit bekannt für rechtswidrige Union-Busting-Aktivitäten2 und seine Zusammenarbeit mit Neo-Nazis im Kampf gegen die eigene Belegschaft in Deutschland.3 Keinen Fußbreit dem Faschismus! Bildet Betriebsgruppen und verwaltet eure Betriebe selbst!
Nachweise:
2 https://www.fightbacknews.org/2014/2/26/new-york-ups-workers-strike-protest-unjust-firing
3 https://www.netzwerkit.de/projekte/galley/dedeprotestengl?month:int=11&orig_query=, https://arbeitsunrecht.de/ups-sabotiert-betriebsratswahl/, https://www.youtube.com/watch?v=kaFeDSTudmo
2021 kann kommen
Was wollen die Syndikalisten?
Aufmacher der allerersten Ausgabe des „Syndikalist“, Reichsorgan der FAUD: Syndikalist, Nr. 1 vom 14.12.1918
Allen Gewalten von links und rechts zum Trotz stürmt er voran. Sozialdemokratische und Zentralverbands-Führer, Militärkanaille und brutale Polizei-Willkür und eine feile Justiz haben kein Mittel gescheut, die Ideen des Syndikalismus in Deutschland totzuschlagen. Unsere Presse wurde in den ersten Augusttagen 1914 verboten, führende Genossen in „Schutzhaft“ gesteckt, den Vereinen und Agitatoren jede öffentliche Tätigkeit unmöglich gemacht. Und dennoch: die Kampfmittel des Syndikalismus werden heute in allen Ecken des Deutschen Reiches angewandt, instinktiv fühlt die Masse, dass die Zeit des Wünschens und Forderns vorbei, dass die Zeit des Nehmens begonnen hat.
Stellungnahme zum pandemischen Ausnahmezustand
Allgemeines Syndikat Düsseldorf (ASyD)
Stellungnahme zum pandemischen Ausnahmezustand
Beschlossen am 13.11.2020
Anläßlich der Covid19-Pandemie haben die Mitglieder des Allgemeinen Syndikates Düsseldorf in den letzten Tagen, Wochen und Monaten immer wieder über die Situation diskutiert. Diese von uns nun verfasste Erklärung zum „pandemischen Ausnahmezustand“ streift einige Punkte, die uns wichtig erscheinen.
Zum einen wagen wir damit einen „Blick zurück“, denn die Katastrophe, zumindest für uns Arbeiter*innen, begann in vielen Bereichen nicht erst mit der Pandemie.
Verstärkt werden für uns ganz real (denn unsere Mitglieder kommen aus verschiedenen Ländern und von unterschiedlichen Kontinenten) die alltäglichen Katastrophen noch durch die vielfältigen Ungleichheiten. Sei es an der Unterscheidung unserer Geschlechter (zumeist zwischen Mann und Frau) oder unserer Herkunft – und oftmals wegen beidem.
In der Pandemie kommen nun neue Angriffe auf uns zu, die uns alle betreffen.
Aber: Es gibt auch Hoffnung. Wir haben darum einige Forderungen aufgestellt, die wir zusammen durchsetzen können! Ideen dafür haben wir – und teilen sie euch am Ende unserer Stellungnahme auch mit.
Ihr könnt hier die Stellungnahme .pdf downloaden
PDF: Stellungnahme des ASyD zum pandemischen Ausnahmezustand
oder einfach hier online lesen…..
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