„Eine Stadt ist keine Firma!“

Bericht vom zweiten Sozialen Frauenkongress in Posen, welcher u.a. von unserer polnischen Schwestergewerkschaft »Inicjatywa Pracownicza« initiiert worden ist. Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlicht in der Graswurzelrevolution am 30. Januar 2019. Wir haben ihn von der Homepage der Basisgewerkschaft Gesundheit, Technik, Dienstleistung (GTD), Mitglied der Lokalföderation FAU Münsterland

Am 3. März 2018 fand unter dem Slogan „Für höhere Löhne und niedrigere Mieten“ der erste „Soziale Frauenkongress“ (Socjalny Kongres Kobiet/SKK) im westpolnischen Poznań (Posen) statt. Angesichts des Erfolgs und der medialen Aufmerksamkeit, die damit erreicht werden konnte (siehe GWR 429), wurde am 13. Oktober 2018 im Theater des Achten Tages in Posen ein zweiter Kongress organisiert. Initiiert von der polnischen Basisgewerkschaft „Inicjatywa Pracownicza“ (IP/Arbeiter*innen-Initiative), dem Warschauer Mieter*innen-Verein und dem Wielkopolska Mieter*innen-Verein gab es ein Ziel: die Frauen zusammenbringen, um ihnen den Austausch über ihre Probleme und Kämpfe am Arbeitsplatz oder Wohnort, und die Erarbeitung neuer Strategien für soziale Bewegungen zu ermöglichen.

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FAU Unterstützt tatkräftig feministische Streikbewegung

Streikrechtsbroschüre und anderes praktisches für den 8. März

Verschiedenste Syndikate und die bundesweite AG fem*FAU bringen sich seit Monaten in die Bewegung für einen feministischen bzw. einen Frauenstreik ein (siehe Aufruf). Es wird Veranstaltungsreihen, Demonstrationen und Streiks im Lohnarbeits- und Haushaltsbereich geben. Hier stellen wir nun einiges Material bereit um Bewerbung und Durchführung des Streik- und Aktionstages zu unterstützen.

Das wohl wichtigste ist unsere 8M Streikrechtsbroschüre, rechtlich geprüft gibt sie eine Übersicht für eure Handlungsoptionen in Schule, Uni, Ausbildung, Job und Soloselbstständigkeit.

Beim Versand Black Mosquito findet ihr außerdem Aufkleber und T-Shirts (auch tailiert) um noch mal ordentlich Werbung zu machen.

Zum Abschluss sei hier noch ein kleines Video aus Göttingen empfohlen.

 

FEMINISTISCHE STREIKWELLE – BALD AUCH IN DEUTSCHLAND?

In diesem Jahr streikten am 8. März allein in Spanien 5 Millionen Menschen im Haushalt und auf der Arbeitsstelle. Die Streiks richteten sich gegen sexistische Diskriminierung und sexualisierte Gewalt und forderten eine neue feministische Bewegung.

Quelle: direkte aktion

8. März 2018 in Spanien: 5 Millionen beim femistischen Streik

In vielen Ländern kam es in kleinerem Maßstab zu ähnlichen Aktionen. Gleichzeitig versammelten sich im bombardierten Afrin und auf von der Polizei umstellten Plätzen der Türkei zehntausende um unter Lebensgefahr gegen die patriarchale Diktatur aufzustehen. Nun bilden sich auch in verschiedenen Städten Deutschlands Komitees für einen lokalen Frauen- bzw. feministischen Streik, das Thema kursiert in Zeitungen, Fernsehen und Gewerkschaftsgruppen. Am 10. und 11. November wird es eine bundesweite Versammlung in Göttingen zum Thema geben. Schon jetzt steht fest, der 8. März 2019 wird turbulent und die FAU hat sich vorgenommen daran einigen Anteil zu haben.

In unserem Artikel geben wir in mehreren Teilen einen historischen Ausblick, einen Abriss der aktuellen Planungen für 2019 und diskutieren dabei einige theoretische und praktische Fragen.

INHALT

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CNT schließt sich „Make Rojava green again“ an

Die Confederación Nacional del Trabajo (CNT), eine Konföderation anarchosyndikalistischer Gewerkschaften in Spanien, hat sich der Kampagne „Make Rojava green again“ angeschlossen.

„Make Rojava green again“ ist eine Kampagne der Internationalistischen Kommune, die sich in internationaler Solidarität direkt vor Ort an der Revolution von Rojava beteiligt. Die Kampagne zielt auf die Zurückgewinnung der Ökologie und Wiederaufforstung Nordsyriens ab. Das syrische Regime hat in den letzten Jahrzehnten vor allem durch die Ölförderung schwere Umweltzerstörungen in Rojava begangen. Außerdem war es den Bewohner*innen der Region verboten, Bäume zu pflanzen und Gärten anzulegen. Damit sollte die Sicherung der eigenen Lebensgrundlage der […] Bevölkerung erschwert werden. Zu den Zielen der Kampagne gehören auch die Wiederaufbereitung von Wasser und alternative Energiegewinnung. Weiter lesen „CNT schließt sich „Make Rojava green again“ an“

Wir sind alle Jorge und Pablo!

Fast sechs Jahre liegt der europäische Generalstreik, der in Spanien unter dem Kürzel 14N bekannt ist, zurück. Vergangene Woche wurden nun zwei Mitglieder unserer spanischen Schwestergewerkschaft Confederación Nacional del Trabajo (CNT) zu horrenden Haftstrafen im Zusammenhang mit 14N verurteilt. Die Anklage berief sich dabei lediglich auf Zeugenaussagen der Polizei und ließ anderes Beweismaterial vollkommen unberücksichtigt. Die Genossen Jorge und Pablo werden beschuldigt, während der Demonstration in der Stadt Logroño zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgerufen zu haben. Als Beweis für die Anklage diente etwa, dass sie die Parole „Es gibt nur eine Sprache, die der Boss versteht: Boykott, Streik und Sabotage!“ skandiert haben sollen, wie die CNT auf ihrer Homepage berichtet.

Für die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union steht fest: Dieses Urteil ist eine Farce! Gegen diese Form der Klassenjustiz stellen wir deshalb unsere Solidarität und fordern Freispruch für Jorge und Pablo. Denn: Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle! ¡Si nos tocan a una nos tocan a todas!

Wir dokumentieren hier die offizielle Stellungnahme der CNT: weiter lesen

***English version below***

documentatión en espanol

Landgericht Berlin gibt Journalistin und Historikerin im Honorarkonflikt mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung recht

Die Journalistin Gaby Weber konnte im Mai gegen die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Honoraransprüche für eine Recherchearbeit in Höhe von 3050,- € durchsetzen. Die linke Stiftung hatte versucht, die Journalistin um ihr Honorar zu prellen und 2016 in einer öffentlichen Erklärung behauptet, sie sei «weder schriftlich noch mündlich» beauftragt worden.
Landgericht Berlin gibt Journalistin und Historikerin im Honorarkonflikt mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung recht

Unterstützt von der Mediensektion der FAU Berlin war Gaby Weber im Sommer 2016 vors Amtsgericht Tempelhof gegangen, wo ihre Klage zunächst mit der Begründung abgewiesen worden war, es habe keinen schriftlichen Vertrag gegeben. Mit diesem Urteil hätte sich die rechtliche Situation aller freiberuflichen JournalistInnen erheblich verschlechtert, da es gängige Praxis ist, Aufträge mündlich zu vereinbaren. Das Landgericht gab nun – zwei Jahre später – der Journalistin ohne Einschränkung recht: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung muss das Honorar zahlen und die Prozesskosten übernehmen. Eine Revision gegen dieses Urteil ist nicht möglich.

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Der Kampf der Riders

Schon am Dienstag (19.06.2018) folgten mehrere Riders einem Aufruf der NGG Köln zu einem „Riders Day Cologne“. Unter anderem sollte es darum gehen:

„Im Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil klären wir über die Arbeitsbedingungen der FahrerInnen auf und setzen uns für das Ende von willkürlichen Befristungen und Ausbeutung bei Deliveroo und Co. ein.“ (Quelle)

Das Interessenmagazin „Gründerzene“ und die Rheinische Post spekulieren übereinstimmend über andere Gründe der NGG für ihren „Riders Day“:

Rheinische Post:

„Der NGG geht es bei dem Protest noch um etwas anderes: So hat sich in Berlin mit der FAU Deliverunion eine Spartengewerkschaft gegründet, die ebenfalls versucht, möglichst viele Rider zu organisieren. Das dürfte der NGG, die seit 2005 einen Mitgliederrückgang um mehr als 7,5 Prozent hinnehmen musste ein Dorn im Auge sein.“

Gründerszene:

„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die NGG derzeit mit einem Mitgliederrückgang kämpfen muss. Seit 2005 hat die Gewerkschaft mehr als 7,5 Prozent ihrer Beitragszahler verloren. Außerdem hat sich in Berlin mit der FAU Deliverunion eine Spartengewerkschaft gegründet, die versucht, möglichst viele Fahrer von Deliveroo und Foodora auf ihre Seite zu ziehen. Die FAU bezeichnet sich als eine „revolutionäre Basisgewerkschaft“, die als „Gegenmodell zu reformistischen Gewerkschaftskonzepten“ gesehen werden will.“

 

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Internationale Konföderation der Arbeit (IKA) gegründet

Am Wochenende vom 10.-13. Mai wurde in Parma, Italien, eine neue Internationale aus der Taufe gehoben. In der Tradition der der 1. Internationalen von 1864 und der Internationalen von 1922 stehend, haben die Organisationen der Arbeiter*innen aus vielen Ländern es geschafft eine moderne und zeitgemäße Form der globalen Kooperation zu finden.

Diese neue Internationale ist mehr als nur die Fortführung der Internationalen Arbeiterinnen Assoziation (IAA/AIT/IWA) unter neuem Namen. Es stimmt zwar, das mit der USI (Italien), der spanische CNT, der FAU und der argentinische FORA , zusammen vier Organisationen die 92% der Mitglieder der IAA repräsentieren, beschlossen die Internationale zu regenerieren, aber mit 
IWW (USA und Kanada), ESE (Griechenland) und IP (Polen) sind weitere streikerprobte und kämpferische Gewerkschaften Gründungsmitglieder der Internationalen Arbeiter*innen Konföderation. Außerdem stieß der Gründungskongress von Parma in zahlreichen weiteren Gewerkschaften auf großes Interesse an einem Beitritt. So nahmen als Beobachter am Kongress unter anderem die CNT-F (Frankreich), die FOB (Brasilien), der Vrije Bond (Niederlande und Belgien), die GG/BO (Deutschland) und die UVW (England) teil.

Trotz Lücken in dem globalen Netzwerk, insbesondere in Afrika und Asien, geht die neue Internationale schon jetzt weit über die alte IAA hinaus. Die schon bestehenden Kontakte zu Gewerkschaften insbesondere in Asien und Afrika (und einigen anderen Regionen der Welt), werden zukünftig weiter ausgebaut werden und führen hoffentlich schon bald über konkrete Aktionen und Kooperationen in den nächsten Jahren zu zahlreichen neuen Eintritten.

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Eine andere Gewerkschaft ist nötig!

Die Veranstaltung wurde ursprünglich für den 08.05.2018 angekündigt. Leider muss sie krankheitsbedingt auf den 22.05.2018 verschoben werden.

Eine Einführungsveranstaltung: Geschichte und Perspektiven, Theorie und Praxis.

Einlass: 19:00 Uhr
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 22:00 Uhr

Eine andere Gewerkschaft ist nötig! Das wissen alle, selbst die bezahlten Spitzenfunktionäre der acht DGB Mitgliedsverbände (und der DGB selbst auch).

Aber wie kann so eine „andere Gewerkschaft“ tatsächlich aussehen? Und zielt die Frage nach einer anderen Gewerkschaft nicht vielleicht am Thema vorbei? Gibt es denn so etwas wie eine Arbeiterklasse heute überhaupt noch? Reicht eine Gewerkschaft überhaupt aus um die gesellschaftlichen Probleme zu lösen? Ist sie nicht sogar blind oder handlungsunfähig in Fragen des Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder der Ökologie? Sind Begriffe wie (internationale) Solidarität, Direkte Aktion, und Arbeiterinnenselbstverwaltung nicht total verstaubte Relikte aus dem letzten Jahrtausend?

mehr Info’s:

Shame on you, Deliveroo

Am Freitag den 13. kam es auf Initiative der Organisation arbeitsunrecht.de in drei europäischen Ländern zu Aktionen gegen Deliveroo.

Das Motto: „Shame on you, Deliveroo“ war in zahlreichen Städten in der BRD zu hören. Es war vor allem die FAU, deren Riders Union in Berlin eine kraftvolle Fahrraddemo auf die Beine stellte und in zahlreichen weiteren Städten Kundgebungen und Rallies veranstaltete. Neben der FAU und der Aktion arbeitsunrecht.de beteiligten sich aber noch weitere Gruppen. In Deutschland vor allem die NGG, die an verschiedenen Standorten mit mäßigem Erfolg versucht Betriebsräte zu installieren, ATTAC, unsere Schwestergewerkschaft die IWW, sowie das Fahrernetzwerk „Liefern am Limit“ und weitere lokale Gruppen. In Amsterdam beteiligte sich die Riders Union (FNV) und in Cardiff (Wales) die IWW. Obwohl kein europäischer Aktionstag ausgerufen war, wurden dennoch spontan Schritte in diese Richtung unternommen. Weiter lesen „Shame on you, Deliveroo“

Freitag der 13.

Immer, wenn der Freitag auf den 13. fällt, veranstaltet Aktion./.arbeitsunrecht eine Abstimmung über das aktuell Arbeiter*innen-feindlichste Unternehmen. Dieses Mal hat Deliveroo “gewonnen”.

Der Preis: Ein bundesweiter Aktionstag gegen Deliveroo!

Das milliardenschwere Unternehmen Deliveroo beschäftigt Fahrer*innen als Scheinselbstständige, so dass ihr Lohn effektiv oft weit unter dem Mindestlohn liegt. Außerdem weigert sich Deliveroo, ihre gewerkschaftliche Organisierung anzuerkennen und behindert aktiv ihre Betriebsräte.

Deliveroo will natürlich nicht, dass irgendjemand von ihrem “Wahlsieg” erfährt – also lasst uns dafür sorgen, dass die ganze Republik davon weiß!

Nimm an den Aktionen teil, bring deine Freund*innen und Kolleg*innen mit! Lasst uns diesen ausbeuterischen Unternehmen am Freitag den 13. zeigen, wie gruselig wir sie wirklich finden!

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Die Gewerkschaften, die zum Generalstreik auffordern, legen ihre Gründe für den Streik am 08.03.2018 dar.

Rueda de Prensa Bloque Combativo
Ana Sigüenza, Teresa, Rodríguez, Milagros Sebastián, Elena Fernández, Nati Pulido, Raquel González y Pilar Castiñeira. Foto: ÁLVARO MINGUITO

Lohnungleichheit, Prekarität, sexistische Gewalt oder die Ineffektivität von Gleichstellungsplänen sind nur einige der Gründe, die CGT, CNT, Solidaridad Obrera, AST, CoBas, SAS, SUSH und Baladre für den Generalstreik anführen.

 

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